Mit seiner Aussage am zweiten Prozesstag entzog sich Rico W. der weiteren Aufarbeitung seiner mutmaßlichen Beteiligung an Übergriffen auf Teilnehmer der „Herz statt Hetze“-Gegendemo. Nachdem er offenbar brauchbare Aussagen zu anderen Beteiligten gemacht hatte und ihm, inzwischen verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter, eine positive Entwicklung abgenommen wird, stellte Richter Jürgen Zöllner das Verfahren auf Antrag seines Rechtsvertreters gegen Zahlung von 1000 Euro an die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt vorläufig ein. Staatsanwalt Fischer stimmte zu. Für die Nebenkläger war es ein weiterer Rückschlag.

Elf Menschen verletzt

Von neun Angeklagten in diesem Prozess sind drei übrig geblieben: Marcel W. aus Chemnitz sowie Timo B. und Mark B., beide aus Niedersachsen. Bereits vor Prozessbeginn wurden drei Verfahren abgetrennt oder eingestellt. Zu Prozessbeginn folgten weitere Absplittungen – im Fall von Steven F., weil er untergetaucht ist. Im Fall von Pierre B., weil er sich seit 8. Dezember in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung befindet. Laut Anklage sollen alle gemeinschaftlich an einem rechten Mob beteiligt gewesen sein, der nach den Demos am 1. September Jagd auf Andersdenke machte und dabei elf Personen verletzte. Der Vorwurf: Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung. Opfervertreter monieren die Verschleppung der Verfahren zu diesem Komplex mit 27 Angeklagten, aufgeteilt in drei Prozesse. Der seit Montag laufende ist der erste.

Rico W. blieben die Aufnahmen vom 1. September 2018 in Chemnitz erspart. Als sie gezeigt wurden, hatte er den Saal des Landgerichts verlassen. Die verbliebenden Prozessbeteiligten sahen danach, wie der Erzgebirger damals Seite an Seite mit Rechtsextremen, Polizisten anschrie und anpöbelte.

Konkrete Namen genannt

Für ihre Mandanten bitter, sagen die Opferanwälte Kati Lang und Onur Özata am Rande. Aber immerhin habe er andere Namen im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Gegendemonstranten genannt. Zu den 27 Angeklagten zählen zum Teil einschlägig Bekannte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bayern und Ostsachsen. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners am Rande des Stadtfestes 2018 mobilisierten rechte Gruppen bundesweit zu ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz.

Susanne Kiwitter 12.12.2023

Chemnitz 2018: Juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf

Über fünf Jahre mussten Geschädigte eines mutmaßlich rechten Mobs, der am 1. September 2018 offenbar gezielt Jagd auf politische Gegner gemacht hat, auf einen ersten Prozess warten. Der Auftakt wirkte auf Beobachter unprofessionell.

Mehr als 240 Ermittlungsverfahren nach rechten Ausschreitungen 2018

Die fehlende Technik im Gerichtssaal ist eine vergleichsweise kleine Schwachstelle bei der Aufarbeitung der Gewalttätigkeiten in Chemnitz am 1. September 2018, aber nicht unerheblich. Am Ende blieb vorerst unklar, welchen Weg die Täter gingen. Bei der Zeugin handelte sich um jene Ermittlerin, die offenbar weitestgehend als Einzige den Fall während zwei Jahren bearbeitete. Zur Erinnerung: Am Rande des Stadtfestes 2018 wurde der Deutsch-Kubaner Daniel H. von zwei Männern erstochen. Einen der Tatverdächtigen, einen Asylbewerber aus Syrien, verurteilte das Landgericht zu einer langen Haftstrafe, der andere ist untergetaucht. Nach der Tat mobilisierten rechte Gruppen bundesweit und organisierten mehrere Proteste in Chemnitz, an deren Rande es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Übergriffen auf Migranten und politische Gegner kam. Die Ausschreitungen zogen mehr als 240 Ermittlungsverfahren mit 235 Tatverdächtigen nach sich. Es ging um Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand und Angriff auf Polizisten, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auch am 1. September 2018 kam es am Rande einer von AfD und Pro Chemnitz bundesweit beworbenen asylfeindlichen Kundgebung in Chemnitz zu Übergriffen auf politische Gegner. Dabei wurden elf Menschen durch Schläge und Tritte verletzt, die auf einer Gegen-Kundgebung waren. Laut Anklage wurde aus Gruppen heraus gezielt Jagd auf die Opfer gemacht.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden 2020 die Ermittlungen zu den damals schon zwei Jahre zurückliegenden Vorfällen von den Chemnitzer Kollegen übernommen hatte, wurde 2021 gegen insgesamt 27 Beschuldigte, darunter bundesweit bekannte Neonazis, Anklage erhoben. Der Vorwurf: Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Diese Woche begann der erste von drei Prozessen dazu. Von ursprünglich neun Angeklagten sind vier übrig geblieben. Untergetaucht und in die Psychiatrie eingewiesen, lauten zwei Gründe, warum einzelne Verfahren abgetrennt, in einem Fall ganz eingestellt wurden. Angeklagten-Vertreter wollten deshalb den gesamten Prozess aussetzen. Der Vorsitzende Richter lehnte diesen Antrag ab.

Aussage der ersten Zeugin wirft Fragen zu Ermittlungen auf

Von einer „katastrophalen juristischen Aufarbeitung“ sprachen Opfervertreter vor Prozessbeginn. Der Eindruck bleibt. Die Befragung der bei den Ermittlungen alleingelassenen Zeugin bestätigte den Vorwurf der Versäumnisse dabei. Obwohl sich die Gruppe der mutmaßlichen Täter aus bundesweit angereisten, zum Teil bekannten Neonazis zusammensetzte, wurde offenbar weder zu deren politischen Aktivitäten und Parteimitgliedschaften recherchiert, noch Durchsuchungen der Handys vorgenommen. Dabei hatten laut Zeugin Dortmunder Kollegen einschlägig Bekannte in TV-Aufnahmen aus Chemnitz erkannt und aktiv Kontakt aufgenommen. „Das bisherige, doch sehr nachgiebige und verzögernde Agieren der Justiz sendet das falsche Signal“, sagt Rechtsanwältin Kati Lang als Vertreterin der Nebenklage und betont: „Die Betroffenen haben ein Recht auf staatlichen Schutz und Verfolgung dieser Gewalttaten.“ Ihr Mandant hoffe, dass wenigstens die nun auf der Anklagebank sitzenden Tatverdächtigen noch verurteilt werden.

Susanne Kiwitter – 11.12.2023

Nach Angriffen bei Chemnitzer Demos 2018: Vier mutmaßliche Täter vor Gericht

Sie sollen gezielt Jagd auf politische Gegner gemacht und elf davon verletzt haben. Der erste Prozesstag zeigt: Die Aufarbeitung ist nach mehr als fünf Jahren aus verschiedenen Gründen schwierig.

Seit Montag wird vor dem Landgericht Chemnitz vier Männern der Prozess gemacht, die am Abend des 1. September 2018 in Chemnitz gezielt Jagd auf politische Gegner gemacht haben sollen. An diesem Tag hatten AfD und Pro Chemnitz nach dem Tod von Daniel H. am 26. August bundesweit zu ausländerfeindlichen Demonstrationen nach Chemnitz mobilisiert. Von den Angeklagten im Alter von 26 bis 44 Jahren kommen zwei aus Niedersachsen, einer aus Chemnitz und der vierte aus dem Erzgebirge. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und Körperverletzung in elf Fällen.

Insgesamt elf Personen verletzt

Parallel zu der als „Schweigemarsch“ deklarierten rechten Kundgebung hatten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Gegenkundgebung „Herz statt Hetze“ auf dem damaligen Parkplatz vor der Johanniskirche versammelt.

Die Vorfälle, die verhandelt werden, ereigneten sich, als Teilnehmer von dort auf dem Nachhauseweg waren. Offenbar war es den Angreifern gelungen, mehrere Polizeiposten an der Bahnhofstraße, die die Lager trennen sollten, zu umgehen. Dabei wurden laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an mehreren Tatorten am Rand der Innenstadt elf Personen verletzt und verfassungsfeindliche Parolen skandiert. Ziel sei es gewesen, Gegner einzuschüchtern, so Staatsanwalt Fischer. Mehrfach seien Gegner eingekreist und ihnen mit Fäusten ins Gesicht geschlagen worden. Die Angreifer sollen unter anderem „Adolf Hitler unser Führer“ und „Scheiß Zecken“ gerufen haben. Einen Mann, den sie als Migrant identifizierten, sollen sie mit den Rufen „Den machen wir kalt“ verfolgt haben.

Laut Anklage waren bei den Angriffen 15 bis 30 Personen involviert. Die Tatorte liegen im Reitbahnviertel bis zum OdF-Park an der Zschopauer Straße. Unter den Angegriffenen war auch eine Gruppe von SPD-/Juso-Anhängern aus Marburg, die sich auf dem Rückweg zu ihrem Reisebus befand. Der am Montag unter hohen Sicherheitsauflagen begonnene Prozess ist der erste von drei am Landgericht Chemnitz anhängigen Verfahren zu jenen Angriffen am 1. September 2018. Von den im ersten Verfahren eigentlich sechs Angeklagten befindet sich einer nach Angaben seines Anwalts in einer Psychiatrie, ein anderer ist vor Verbüßen einer anderen Haftstrafe untergetaucht. Opfervertreter hatten zuvor die sächsische Justiz wegen der langen Verfahrensdauer scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Betroffenen im Stich zu lassen. Im aktuellen Verfahren treten fünf Nebenkläger auf. Bei der Befragung der Ermittlerin durch deren Rechtsvertreter deutete sich an, dass die Ermittlungen weniger tiefgreifend waren, als von der Seite gewünscht. So seien bei den Angeklagten trotz politischem Tathintergrund offenbar weder Handys durchsucht noch Parteizugehörigkeiten geprüft worden.

Benjamin Lummer 12.09.2022

Angriff bei Chemnitzer Demos 2018: 27 Beschuldigte bis heute nicht vor Gericht

Nach dem Tötungsdelikt am Rande des Stadtfestes 2018 kam es in der Stadt wochenlang zu Demonstrationen und Kundgebungen. Ein junger Chemnitzer und seine Begleiter wurden damals von mutmaßlich rechten Tätern attackiert. Bis heute hat es kein Verfahren dazu gegeben. Warum nicht? „Freie Presse“ hat mit den Opfern, Behörden und Justizvertretern gesprochen.

Rückblick: Am Rande des Stadtfestes Ende August 2018 wurde der Deutsch-Kubaner Daniel H. von zwei Männern erstochen. Einen der beiden Tatverdächtigen, ein Asylbewerber aus Syrien, verurteilte das Landgericht später zu einer langen Haftstrafe, der andere ist bis heute nicht gefasst. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat begannen bundesweit rechte Gruppen zu mobilisieren. In den folgenden Tagen und Wochen fanden mehrere von ihnen organisierte Kundgebungen und Proteste in Chemnitz statt, an deren Rande es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Übergriffen auf Migranten kam.

In einigen Fällen reagierte die Justiz schnell: Nur zwölf Tage nach seiner Tat wurde ein junger Mann zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts am Ende mehrerer sich letztlich vereinender Kundgebungen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz den Hitlergruß gezeigt. Es war eines von mehreren Schnellverfahren in jenen Wochen. Sie kommen eher selten zur Anwendung, vor allem bei sogenannten minder schweren Delikten und klarer Beweislage.

Angriff geschah nach „Herz statt Hetze“- Veranstaltung

Alles andere als schnell ging es im Fall von Kai Schmidt. Der Chemnitzer nahm am 1. September 2018 an der Kundgebung „Herz statt Hetze“ auf dem damals noch existierenden Parkplatz an der Johanniskirche teil. Zu der Veranstaltung mit allerlei Prominenz aus der Bundespolitik hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, demokratischer Parteien, Vereine, Unternehmen und Gewerkschaften aufgerufen. Parallel hatten die AfD und Pro Chemnitz zu Kundgebungen an anderen Orten im Zentrum geladen, die später zusammengeführt wurden.

Schmidt, seine Schwester und ein Freund blieben bis zum Schluss auf der „Herz statt Hetze“- Veranstaltung und machten sich dann auf den Heimweg, trugen dabei ein Schild mit der Aufschrift „Chemnitz ist weder grau noch braun“. Am Moritzhof trafen sie auf eine Gruppe dunkel gekleideter junger Leute. Aus der heraus wurden sie unvermittelt angegriffen. Schmidt wurde mehrmals im Gesicht getroffen, konnte dann aber wegrennen. Einer seiner Begleiter wurde eingekesselt und mehrfach geschlagen, seine Schwester eingekesselt und bedroht. Schmidt rannte zur Reitbahnstraße, wo er eine Polizeistreife antraf. Die Beamten begleiteten ihn zurück zum Ort des Überfalls, trafen die Schläger aber nicht mehr an. Schmidt und einer seiner Begleiter trugen Hämatome davon, ins Krankenhaus musste keiner. „Wir sind noch glimpflich davongekommen“, sagt er heute. Sie wurden mit aufs Revier genommen und befragt, die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Die Polizei bestätigte die Angriffe erst Wochen danach auf Anfrage von „Freie Presse“. Etwa 30 Personen hätten insgesamt zehn Frauen und Männer attackiert, hieß es damals, Mitte Oktober 2018. Die Angreifer seien vermutlich dem rechten Spektrum zuzuordnen, die Opfer dem linken.

Schmidt hörte nach der Tat lange Zeit nichts von den Beamten, erst ein Jahr später wurde er erneut zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen. „Wirklich ungewöhnlich“, nennt diese späte Befragung Anna Schramm von der Opferberatung. An das Projekt des Vereins Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen) hatten sich Schmidt und seine Begleiter gewandt, um Hilfe zu bekommen. Allein sahen sie sich nicht in der Lage, ihr Recht einzufordern.

Opfer müssen um Prozesskostenbeihilfe kämpfen

Nach drei Jahren konstatiert Opferberaterin Schramm, dass ihren Klienten viele Hindernisse in den Weg gelegt wurden. So sei beispielsweise die Beantragung von Prozesskostenbeihilfe „ein Kampf“ gewesen. Schmidt und die beiden anderen Geschädigten wollen in einer möglichen Gerichtsverhandlung als Nebenkläger auftreten. Zwei von ihnen studieren, der Dritte hat einen Job. Die anwaltlichen Kosten – Schramm rechnet mit etwa 1000 Euro pro Verhandlungstag – können sie nicht aufbringen, sagt Schmidt. Unter Umständen steht ihnen finanzielle Hilfe vom Staat zu, die ein Gericht (in diesem Fall Amts- und Landgericht in Dresden) bewilligen muss. Bislang genehmigt wurde die nur für Kai Schmidt, für die anderen beiden wurde sie abgelehnt. Begründung: Sie könnten sich selbst vertreten und die Kosten selbst tragen. „Das Gericht macht es einem sehr schwer, eine richtige Nebenklage auf die Beine zu stellen“, meint Anna Schramm. Die Opferberatung hat deswegen nun ein Spendenaufruf für sie gestartet; rund 2500 Euro sind bislang zusammengekommen.

Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Dresden haben gegen hunderte Beschuldigte aus dem Umfeld rechtsgerichteter Demonstrationen in Chemnitz im Herbst 2018 (vom 26. August bis zum 14. Dezember 2018) Verfahren geführt, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor. Etwa jedes siebte dieser Verfahren endete mit einer Geldstrafe, ein Dutzend mit Haftstrafen (zum Teil zur Bewährung ausgesetzt). Der Großteil wurde eingestellt, meist, weil kein Täter oder keine Täterin ermittelt werden konnte. Oder weil die Taten nicht nachweisbar waren. Mittlerweile sind fast alle Verfahren abgeschlossen.

Zu den Angeklagten gehören Dortmunder Neonazis

Das gegen diejenigen, die Kai Schmidt, seine Schwester und einen Freund damals angriffen, läuft dagegen immer noch, mehr als vier Jahre nach der Tat. „Es wurde zu langsam ermittelt“, meint Kati Lang. Die Dresdner Anwältin vertritt Kai Schmidt. Sie kritisiert unter anderem, dass erst zwei Jahre nach der Tat, im Juni 2020, die personell besser aufgestellte Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernommen hat. Bis dahin lagen sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz. Immerhin: Mit der Übernahme durch die Generalstaatsanwaltschaft kam etwas Bewegung in den Fall. Vor einem Jahr wurden die Ermittlungen abgeschlossen und gegen insgesamt 27 Beschuldigte Anklage wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung erhoben, teilt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage mit. „Freie Presse“ liegen die Namen einiger der Angeklagten vor. Darunter befinden sich mindestens drei Neonazis aus Dortmund. „Die Dauer des Ermittlungsverfahrens war einerseits dem Umfang der Ermittlungen und andererseits auch der Vielzahl an Beschuldigten geschuldet“, sagt die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Sabine Wylegalla.

Seit einem Jahr liegen die Fälle nun aber beim Landgericht Chemnitz, aufgeteilt in drei Verfahren (darunter ein Jugendverfahren) mit jeweils neun Angeklagten. Verhandlungstermine gibt es bislang nicht. Gerichtssprecherin Marika Lang erklärt dazu, es müssten Termine gefunden, an denen alle Angeklagten und ihre Verteidiger Zeit haben. Außerdem werde für ein solches Verfahren wegen der großen Anzahl der Angeklagten der größte Saal des Gerichts gebraucht, der aber langfristig geblockt sei für Verhandlungen mit schwereren Tatbeständen.

Kati Lang, die Anwältin von Kai Schmidt, lässt dieses Argument nicht gelten: Das Gericht könne andere Räume anmieten oder in die Räume des Oberlandesgerichts Dresden ausweichen, das sei schon öfters geschehen, sagt die Dresdnerin. Ja, die Justiz in Sachsen sei überlastet und ja, Corona habe viele Verfahren verlangsamt, räumt Kati Lang ein. Eine Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren sei aber nicht akzeptabel. Sie verweist darauf, dass die Verfahrensdauer beim zu fällenden Urteil zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden müsse. „Die lange Dauer spielt den Tätern in die Hände.“

Kai Schmidt wartet nun auf einen Verhandlungstermin, mehr als vier Jahre, nachdem er angegriffen wurde „Das macht einen wütend und lässt abstumpfen“, sagt der 27-Jährige und ergänzt: „Man hat das Gefühl, dass uns die Justiz nicht will. Und das ist ein fatales Zeichen für alle, die sich engagieren.“

*Name von der Redaktion geändert.