Die Einladung an Landtagsabgeordnete der AfD zur feierlichen Studenten-Immatrikulation im Gewandhaus wird weiter diskutiert. Der Studentinnenrat bekräftigt seine Kritik, die Universität Leipzig normalisiere „eine in großen Teilen rechtsextreme Partei und deren Werte“.

Nach der Einladung von Mitgliedern der AfD zur feierlichen Immatrikulation der Universität Leipzig unterstreicht der StuRa seine Kritik an Rektorin Eva Inés Obergfell. In ihrer Mitteilung vom Freitag fordert die Vertretung der Studentinnen und Studenten, „dass sich das Rektorat von rechten Positionen abgrenzt“.

Am vergangenen Mittwoch hatten rund 100 Menschen vor dem Gewandhaus dagegen protestiert, dass die Bildungseinrichtung Landtagsmitglieder auf die Gästeliste der Veranstaltung gesetzt hatte. Im Großen Saal setzte sich der Unmut fort, geäußert durch zahlreiche Zwischenrufe und Spruchbänder. Mehrfach musste Rektorin Obergfell ihre Rede unterbrechen und überließ zwischendurch das Mikro mehreren Protestierenden.

„Forderungen sind längst bekannt“

Obergfells Hinweis auf die Verpflichtung zur politischen Neutralität reicht dem StuRa offenbar nicht. „Für rassifizierte und migrantische Studierende zeigt die Einladung der AfD-Abgeordneten klar die Position der Uni“, heißt es aus dem Referat für Antirassismus. Forderungen nach einem stärkeren Engagement unter anderem gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit an der Uni seien dem Rektorat längst bekannt.

„Mit dieser Einladung normalisiert die Uni eine in großen Teilen rechtsextreme Partei und deren Werte, das widerspricht dem Bildungsauftrag der Hochschule“, so die Kritik. „Das Rektorat muss jetzt Verantwortung für seine Beteiligung an der Normalisierung des Rechtsextremismus übernehmen.“

„Marginalisierte fühlen sich bedroht“

Johann Goldhahn, Referent für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik im StuRa, findet: „Die Uni-Leitung nimmt die Bedürfnisse marginalisierter Studierender nicht ernst.“ Diese fühlten sich durch Einladung und Präsenz „rechtsextremer Politiker*Innen zur Immatrikulationsfeier aktiv bedroht“. Ihrem Anspruch als weltoffene und tolerante Institution werde die Universität damit nicht gerecht.

Der StuRa fordert die Uni-Leitung auf, „Strukturen zu schaffen, die rechtes Gedankengut aufdecken und sich dessen zerstörerischem Potenzial entgegenstellen“. Nur so sieht der StuRa die Darstellung als weltoffene Hochschule seitens des Rektorats als gerechtfertigt an.

Auch Pellmann übt Kritik

Sören Pellmann, Bundestagsmitglied der Linken, hatte sich bei der Demo hinter die Forderungen gestellt. „Wir dürfen die Normalisierung von Nazis von heute nicht hinnehmen“, sagte er und postete später im Netz: „Faschos den roten Teppich auszurollen, ist eine inakzeptable, dumme Entscheidung!“

Bereits vor der Immatrikulation hatte die Universität in einer Stellungnahme auf ihre Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verwiesen: „Die Einladungsliste wird ausschließlich anhand der genannten Ämter zusammengestellt, die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle.“ Bei der Feier bekräftigte Rektorin Obergfell das. OBM Burkhard Jung (SPD) bekundete Sympathie für den Protest, stellte aber ebenfalls die Selbstverpflichtung der Demokratie heraus, gewählte und in Parlamenten präsente Parteien gleichbehandeln zu müssen.

Im LVZ-Interview wiederholte Obergfell, dass die Uni für demokratische Werte stehe. „Bei uns haben Diskriminierung und antidemokratische Bestrebungen keinen Raum“, so die 51-Jährige. Auf der Website der Hochschule verweist sie zudem auf eine „klare Positionierung gegen Rechts, zugleich aber auch die Einhaltung demokratischer Regeln zum Schutz unserer Demokratie“.

Laut Kommunikationsabteilung der Universität gehe es bei dem Thema „nun darum, uniintern dazu zu kommunizieren und gegebenenfalls zu debattieren“.