Vor drei Jahren aufgedeckt – Pläne für „Rassenkrieg“ und „Tag X“: Das wurde aus den Preppern der „Zuflucht Beuden“ in Nordsachsen
Enthüllungen über eine offenbar rechtsextreme Prepper-Gruppe aus dem Leipziger Umland sorgten 2020 für Schlagzeilen. Im Fokus: Beuden, ein Ortsteil von Krostitz, in dem mutmaßliche Mitglieder der Gruppe lebten. Die LVZ recherchierte zu den Ermittlungen – und wie der Fall das Leben vor Ort veränderte.
Krostitz. Es war eine Nachricht, die weit über die Grenzen des Landkreises hinaus für Aufsehen sorgte: Vor rund drei Jahren enthüllten Medienberichte die Existenz eines mutmaßlichen Prepper-Netzwerks aus Nordsachsen und dem Leipziger Umland. Die Folgen waren vielfältig: Besonders betroffen war der Krostitzer Ortsteil Beuden, in dem Mitglieder der Gruppe wohnten und sich in vielfältiger Weise im Dorfleben engagierten.
Rückblick: Im Juni 2020 veröffentlichen die Tageszeitung „taz“ und das Recherchekollektiv „LSA Rechtsaußen“ ihre Erkenntnisse zu einer Gruppe, die schnell den Namen „Zuflucht Beuden“ bekommt. Spätestens ab 2015, so geht aus veröffentlichten Chatverläufen hervor, hatten sich mehrere Mitglieder der Gruppe – darunter Zahnärzte, Steuerberater, Sozialpädagogen und Reservisten der Bundeswehr – auf einen bevorstehenden „Tag X“ im Zuge eines „Rassenkriegs“ vorbereitet.
Zu diesem Zweck wurde über die Bevorratung mit Lebensmitteln und mögliche Beschaffung von Waffen diskutiert. Auch gemeinsame Schießübungen auf einer zum damaligen Zeitpunkt ohne Betriebserlaubnis ausgestatteten Anlage in Jüdenberg in Sachsen-Anhalt werden bekannt.
Gruppe wollte sich in Beuden verschanzen
Der Plan der Gruppe: Sich für den Fall der Fälle im Haus von Jörg K. und seiner Frau in Beuden zu verschanzen und den Ort zu einer Art Festung auszubauen. Bewohner, die sich der Sache verweigern, sollen das Dorf binnen weniger Tage verlassen, so der Plan. Auch Verbindungen in die Burschenschafts-Szene im nahen Leipzig werden aufgedeckt: So sind mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „alte Herren“ der Burschenschaft Germania. Der Studentenbund wird ab 2022 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
K. und seine Frau sind zu diesem Zeitpunkt im Landkreis gut vernetzt: Jörg K. engagiert sich im Bürgerverein und als stellvertretender Friedensrichter, arbeitet bei der Kletzener Feuerwehr mit Jugendlichen. Das Paar ist zudem im Pflegeelternverein Nordsachsen aktiv – er als Sprecher, sie als Vorsitzende. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe zieht sich der Verein für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurück, strukturiert sich neu.
Behörden ermitteln – aber ohne Ergebnis
In Folge der Enthüllungen ermitteln die Behörden – allerdings, das ergeben aktuelle Nachfragen, ohne Ergebnis. Auf sächsischer Seite landet der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft. „Für strafrechtlich relevantes Verhalten der im Sachverhalt involvierten Personen lagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor“, teilt der stellvertretende Behördensprecher, Staatsanwalt Steve Schulze-Reinhold, knapp mit.
Gleiches Bild in Naumburg. Hier wird gegen zwei Beteiligte der mutmaßlichen Schießübungen ermittelt: Wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch dieses Verfahren wird mangels Tatverdacht eingestellt. Die Schießübungen konnten nicht eindeutig nachgewiesen werden, die verfassungsfeindlichen Äußerungen seien nicht öffentlich, sondern „in einem privaten, geschlossenen Chat“ geteilt worden, so der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Blank. Auch Einladungen zweier Burschenschaften zu „Wintersonnentreffen“ in den Jahren 2015 und 2016 samt angekündigter Schießwettbewerbe seien geprüft worden – ohne verwertbare Beweise.
Später schaltete sich das Landratsamt Wittenberg ein. Tatsächlich war die Betriebserlaubnis der Anlage mit dem Tod des Inhabers 2014 erloschen, so Sprecher Alexander Baumbach auf Nachfrage. Man habe die mutmaßlich illegalen Schießübungen geprüft, aber „keinen verfolgungsrelevanten Tatbestand“ erhellen können. Seit März 2022 darf auf der Anlage wieder geschossen werden, jedoch nur auf einem 50-Meter-Schießstand. Genutzt wird das von einer Schützengesellschaft.
Enhüllungen hallen in Nordsachsen nach
In der Region um Beuden ist es um das Thema knapp drei Jahre nach den Enthüllungen ruhig geworden – vergessen ist es nicht. Er könne sich noch an den Vorfall erinnern, sagt etwa der Krostitzer Bürgermeister Oliver Kläring (CDU). Man sei von den Veröffentlichungen überrascht gewesen, Jörg K. und seine Frau hätten sich „vorbildlich verhalten“, keine Hinweise auf ihre mutmaßliche Gesinnung gegeben.
Mit K.s Frau, die zeitweise für die CDU im Gemeinderat Krostitz saß, habe er keine Berührungspunkte gehabt, sagt Kläring. Abgesehen von der ersten Überraschung hätten die Vorkommnisse jedoch kein Drama ausgelöst. „Es gab keine aufgebrachten Anrufe im Rathaus“, erinnert er sich. Die Verwaltung habe jedenfalls nicht einschreiten müssen, „die Familie hat ihre Konsequenzen gezogen und ihre Ämter niedergelegt“.
Feuerwehr und Pflegeelternverein: Kontakt brach umgehend ab
So auch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Kletzen, wo Jörg K. sich als stellvertretender Jugendwart einbrachte. Die Kameraden, so ist aus Feuerwehrkreisen zu hören, wurden von den Enthüllungen überrascht, K. war den Entwicklungen zudem offenbar zuvorgekommen, hatte bereits kurz nach den ersten Berichten seinen Rücktritt erklärt. Der Kontakt brach ab. Großen Einfluss auf die Jugend, so ist zu hören, habe K. in seiner Funktion allerdings nicht gehabt.
Ähnlich die Entwicklung beim Pflegeelternverein Nordsachsen: Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe sei der Kontakt zu Jörg K. und seiner Frau abgebrochen, erinnert sich Vorstandsmitglied Kathrin Niedermanner. „Wir hatten keine Chance mehr auf ein Gespräch. Mein letzter Stand ist, dass sie weggezogen sind.“
Im Verein seien viele über die Enthüllungen geschockt gewesen, hätten die Familie ganz anders erlebt. „Wir waren dort auch zu Gast, uns ist absolut nichts aufgefallen, das auf ein Prepper-Leben schließen ließ. Bis dahin wusste ich nicht einmal, was das ist“, gibt Niedermanner zu. Schon wenige Wochen nach den ersten Medienberichten hatten sich die Pflegeeltern neu organisiert. Geändert hat sich für den Verein sonst nicht viel, auch wenn man sensibilisiert sei. Aber: „In die Köpfe reinschauen können wir eben nicht.“
Landratsamt schärft Prüfverfahren nach
Im Landratsamt Nordsachsen hatte der Fall Konsequenzen – zumindest im kleinen Rahmen. Die Mitarbeiter im Pflegekinderdienst seien noch einmal sensibilisiert worden, teilt Mandy Renner, Leiterin des Jugendamts des Kreises mit. Bei Gesprächen mit potenziellen Pflegeeltern soll nun verstärkt auf Anzeichen einer radikalen Einstellung geachtet werden.
Würden Auffälligkeiten erkannt – was laut Renner bereits vorkam – werde das Gespräch gesucht und Einfluss genommen. „Im Notfall kann das Pflegeelternverhältnis beendet werden“, betont sie. Die Kinder nehme man dabei besonders in den Blick: Machen sich radikale Einflüsse bemerkbar, nehme man Einfluss auf die Pflegeeltern. Jugendamt, lokale Beratungsangebote oder Schulsozialarbeiter würden mit einbezogen. Bei Kindeswohlgefährdung schaltet sich das Jugendamt ein.
Dennoch bleibt Renner realistisch: Wenn die Pflegeeltern ihre Gesinnung geschickt verbergen, könne selbst der größte Maßnahmenkatalog nicht greifen.
Was sind Prepper?
Der Begriff „Prepper“ leitet sich vom englischen Wort „prepare“ für „vorbereiten“ ab und bezeichnet eine Praxis, bei der sich Menschen gezielt auf den Eintritt einer Katastrophe oder Krise vorbereiten. Diese Vorbereitungen können ganz unterschiedlich ausfallen, sagte der Sozialwissenschaftler Mischa Luy, der das Phänomen im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Ruhr-Universität Bochum untersucht, im Deutschlandfunk: „Das reicht vom Einüben von Techniken über das Anlegen von Vorräten bis hin zur Anschaffung von aufwendigen technischen Anlagen wie zum Beispiel Wasserfilteranlagen, Generatoren oder sogar Bewaffnung.“ Doch nicht alle, die sich auf den Ernstfall vorbereiten, bezeichnen sich selbst als Prepper und sind Teil einer Szene. Prepper sei auch eine Selbstbezeichnung.
08.09.2022
Vorbereitung auf „Rassenkrieg“ – Leipziger Burschenschaft Germania ist rechtsextremer Verdachtsfall
Die Leipziger Burschenschaft Germania wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Ihre Mitglieder sollen sich in einer Prepper-Gruppe auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet haben. Die Organisation sagt, man habe die Vorfälle aufgearbeitet.
Der Verfassungsschutz Sachsen stuft die Leipziger Burschenschaft Germania nach LVZ-Informationen als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Ihre Mitglieder hatten sich mit Schießübungen und dem Anlegen von Vorräten auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet. Das geht unter anderem aus Chatnachrichten hervor. Zuerst hatte die Tageszeitung „Taz“ über den Fall berichtet.
Die Burschenschaft Germania mit Sitz im Leipziger Stadtteil Gohlis ist eine schlagende Studentenverbindung und die älteste Burschenschaft in Sachsen. Sie gehört dem Dachverband Deutsche Burschenschaft an, über dessen Nähe zu Rechtsextremisten in jüngerer Vergangenheit immer wieder berichtet worden war.
Rassismus in Facebook-Chat namens „Endkampf“
Zur Leipziger Burschenschaft Germania hatte die „Taz“ vor zwei Jahren aufgedeckt, dass sich unter anderem „Alte Herren“ der Verbindung in einer Prepper-Gruppe zusammengetan hatten. Maßgeblich organisiert wurde die Gruppe von einem Germania-Mitglied aus Beuden, einem Dorf nahe dem nordsächsischen Krostitz. Die Gruppe sah wegen der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 den „Ernstfall“ kommen; einen Tag X, auf den man sich vorbereiten müsse. Das tat man unter anderem mit mutmaßlich illegalen Schießübungen. Auch in Facebook-Chats sollen sich Germania-Mitglieder rassistisch und nationalistisch geäußert haben. Eine der Gruppenunterhaltungen in dem sozialen Netzwerk soll den Namen „Endkampf“ getragen haben.
Laut „Taz“ hat die Einstufung der Verbindung auch Auswirkungen auf Germania-Mitglieder, die bislang als Reservisten für die Bundeswehr tätig waren. Die Bundeswehr will sie demnach nun nicht mehr zum Reservistendienst zulassen.
Ehemaliges Germania-Mitglied: „Schleichende Radikalisierung“
Ein ehemaliges Mitglied und früherer „Alter Herr“ der Burschenschaft Germania sagte am Donnerstag gegenüber der Leipziger Volkszeitung, er habe von der Nachricht gehört, dass die Burschenschaft nun als Verdachtsfall geführt werde. Schon vor mehr als zehn Jahren habe er sich von ihr distanziert. Denn: Er habe beobachtet, wie sie mehr und mehr nach rechts gerückt sei. „Es hat da einen schleichenden Radikalisierungsprozess gegeben”, sagte er. Die Germania von heute sei eine andere als damals. „Ich habe keine Lust, heute namentlich mit ihr in Verbindung gebracht zu werden.”
Als Verdachtsfall werden Organisationen eingestuft, bei denen ausreichend Anhaltspunkte vorliegen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Durch die Einstufung kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Er kann also etwa die Kommunikationen innerhalb der Burschenschaft überwachen.
Eine Bestätigung des Verfassungsschutzes zur Einstufung gibt es nicht, weil Verdachtsfälle in Sachsen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Die Behörde darf nur Auskunft zu erwiesen extremistischen Bestrebungen geben. Bei der Germania, so eine Sprecherin der Behörde, handele es sich nicht um eine solche.
Germania-Vorstand prüft weiteres Vorgehen
Ein Vorstandsmitglied der Burschenschaft Germania sagte auf LVZ-Anfrage, die Gruppe habe aus der Presse von der Einstufung erfahren und berate nun das weitere Vorgehen. Er wies darauf hin, dass die Vorfälle innerhalb der Burschenschaft, also etwa die Existenz der Prepper-Gruppe, lange zurücklägen. „Es hat dazu eine interne Untersuchung gegeben“, sagte das Vorstandsmitglied. Ob diese Untersuchung Konsequenzen gehabt hat, wollte er nicht sagen.
Von Josa Mania-Schlegel und Denise Peikert
19.06.2020
Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angedockt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft Germania Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt.
Im Mai machte er sich bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie nützlich. Die Chat-Gruppe, an der er sich beteiligt haben soll, trug den Namen „Endkampf“.
„Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich“, antwortete Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier auf die Frage, ob der ehemalige Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bis heute für die Bundesfraktion arbeite.
Der mutmaßliche Gründer der kleineren Chat-Gruppe „Zuflucht Beuden“, der auch über die Gruppe „Endkampf“ kommunizierte, ist ebenfalls Reservist und Burschenschafter. Er soll sich ebenfalls um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen ist er aber aktuell nicht dort beschäftigt.
Gruppe soll „Rassenkrieg“ geplant haben
Unlängst hatte die „taz“ einen Bericht über die 2015 gegründete Chat-Gruppe veröffentlicht. Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich online als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.
Ob sich an der Gruppe noch weitere Mitglieder der AfD beteiligt hatten, ist derzeit noch nicht bekannt. In der vergangenen Woche war Kai Mehliß, dem ebenfalls Kontakte zu dem Prepper-Netzwerk nachgesagt werden, aus der CDU Sachsen-Anhalts ausgetreten. Mit seinem Austritt kam er dem Parteivorstand zuvor, der sich für einen Parteiausschluss entschieden hatte.
MAD: Personen dauerhaft ausgeplant
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist mit den Vorfällen befasst. „Wir haben die Berichterstattung wahrgenommen und prüfen die darin geschilderten Sachverhalte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Arbeitsgemeinschaft Reservisten“, sagte ein Sprecher. „Einige der thematisierten Personen sind bereits dauerhaft ausgeplant. Alle anderen identifizierbaren Personen werden, solange die Prüfung andauert, nicht zu Reservedienstleistungen herangezogen.“
Konkrete Verdachtsmomente für verfassungsfeindliches oder extremistisches Verhalten – sogenannte tatsächliche Anhaltspunkte – führten immer dazu, dass Reservisten dauerhaft von Reserveübungen ausgeschlossen werden, sagte er weiter. Die Schwellenwerte seien weitem nicht so hoch, wie bei der Entlassung eines aktiven Soldaten.
Für Verdachtsfalloperationen gegen Reservisten ist demnach grundsätzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Der Militärische Abschirmdienst sei immer nur dann originär zuständig, wenn ein Reservist Reservedienst ableistet oder ausnahmsweise in einem aktiven Dienstverhältnis steht. „Um die durchgängige Bearbeitung bei wechselnder Zuständigkeit sicherzustellen, arbeitet der Militärische Abschirmdienst intensiv mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der AG Reservisten zusammen“, sagte der Sprecher. Die Zusammenarbeit der Dienste war zuletzt ausgebaut worden – damit Verdächtige nicht mehr durchs Raster fallen.
Von Anne-Beatrice Clasmann und Carsten Hoffmann