Leipziger CDU: Stadtverwaltung soll „Kesselmusik“ zum „Tag X“ verbieten
Die „Kesselmusik“ soll Solidarität mit den von der Polizei eingekesselten Menschen am „Tag X“ zeigen. Von dieser Veranstaltung, so die Leipziger CDU, gehen Gefahren aus. Deshalb soll die Stadt sie verbieten.
Leipzig. Die für den kommenden Samstag geplante „Kesselmusik“ auf dem Alexis-Schumann-Platz in Leipzig sorgt im Vorfeld für Unmut. Die Leipziger CDU hat am Montag die Stadt Leipzig aufgefordert, die Veranstaltung auf diesem Platz nicht zu genehmigen. Hintergrund: Mehr als 1000 Personen waren am sogenannten „Tag X“ am 3. Juni von der Polizei auf diesem Platz eingekesselt worden – bis zu elf Stunden lang. Gegen alle festgesetzten Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eröffnet. Auch die juristische Aufarbeitung läuft.
Am 22. Juli wollen Bands und Solokünstler bei einem Konzert, angemeldet als Versammlung von 15.30 bis 22 Uhr auf dem Platz, ihre Solidarität erklären sowie Geld für die juristische Unterstützung der Betroffenen sammeln. „Mit den Künstlerinnen und Künstlern wollen wir die Bühne zum Beben bringen und dem Ort, wo der Leipziger Kessel war, wieder politisches Leben einhauchen. Solidarität ist ein Schwert, und wir werden es um jeden Preis schärfen“, sagt Jonas Venediger, der Versammlungsleiter an diesem Tag.
Albrecht: Wahre Opfer sind Familien und Polizisten
Die Leipziger CDU sieht das anders: „Scheinbar dieselben Leute, die dort schweren Landfriedensbruch begangen haben, wollen sich jetzt bei einer Party feiern?“, so Stadtrat Karsten Albrecht, der zugleich Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Süd ist. Er rechnet damit, dass Besucher dieser Veranstaltung „mit einer ähnlichen Einstellung wie die am ,Tag X’ anwesenden Linksextremen zu erwarten sind“. Erneute Ausschreitungen seien daher nicht auszuschließen. Für den CDU-Mann steht fest, wer die wahren Opfer der Kundgebung sind, die am 3. Juni aus dem Ruder gelaufen ist: „Die Opfer des ,Tag X‘ sind nicht die Demonstranten, die trotz Aufforderung, die Demonstration zu verlassen, von der Polizei rechtmäßig festgehalten wurden. Die wahren Opfer sind die Leipzigerinnen und Leipziger – Familien und Kinder sowie die Polizistinnen und Polizisten, die sich mit Brandsätzen und Steinen bewerfen lassen mussten“, so Albrecht.
Opfer sind nach CDU-Ansicht auch diejenigen, die diese Gewalttaten hinter ihrem Wohnzimmer- und Kinderzimmerfenster beobachten, die mit ihren Kindern auf dem Schulweg an verbrannten Autowracks oder Brandstellen vorbeilaufen mussten. Albrecht: „Ich habe es mit meinen Kindern erlebt. Sie haben mich aus ihrem Kinderzimmer gerufen und wir mussten die Gewalt beobachten. Einer der Angriffe auf die Polizeiwache Connewitz mit Brandfackeln und Teerbomben. Die Einkesselung rechter Gewalttäter in der Auerbachstraße. Es hat lange Gespräche gebraucht, um meine Kinder wieder zu beruhigen.“
Sprecher: Solidarität heißt nicht Legitimieren von Straftaten
Die Reaktion des „Kesselmusik“-Anmelders folgt prompt: „Solidarität mit den Betroffenen überzogener Repressionen zu fordern, ist nicht gleichzusetzen mit dem Legitimieren von Straftaten“, so Sascha Kaur, der Sprecher der Initiative. Es seien ihm keine Erkenntnisse der Stadt oder Polizei bekannt, dass von „unserer Veranstaltung eine erhöhte Gefahr ausgeht“. „Der Versuch der CDU, eine öffentliche, friedliche Versammlung zu verbieten, wirft unserer Meinung nach Fragen zum Verständnis von Demokratie innerhalb dieser Partei auf. Es ist zudem auffällig, dass die CDU Leipzig weniger energisch auftritt, wenn es um das Verbot rechter Aufmärsche geht“, so der Sprecher.