Im Leipziger Stadtrat beginnt die Aufarbeitung der Krawalle nach dem Urteil gegen Lina E. Es geht dabei um Fragen wie: Wer entschädigt die Opfer der gewaltsamen Ausschreitungen, und wer ist für die Grundrechtseingriffe verantwortlich?

Die linksextremistischen Krawalle am vergangenen Wochenende in Leipzig beschäftigen nun auch die Leipziger Ratsversammlung. Mit gleich mehreren Anträgen wollen Fraktionen und einzelne Stadträte auf der Sitzung am Mittwoch (14. Juni) die politische Aufarbeitung der Ereignisse um den sogenannten „Tag X“ beginnen, zu dem die linksradikale Szene nach der Verurteilung von Lina E. mobilisierte.

Sowohl CDU als auch AfD haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. „Wir halten es für geboten, dass wir im Stadtrat über diesen Tag diskutieren“, erklärte CDU-Fraktionsvize Michael Weickert. Aufgearbeitet werden müsse beispielsweise, wie sich „in bestimmten Straßen in Connewitz ein Biotop linksextremer Gewalt bilden konnte“ und welche Rolle dabei einzelne Stadträte spielten. Er konstatiere seit Langem „ein ungeklärtes Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu diesen gewaltbereiten Aktivisten“.

„Da haben Nagel und Kasek bei der AfD viel gelernt“

Seit dem Urteil gegen die linke Gewalttäterin Lina E. gebe es eine „beispiellose Täter-Opfer-Umkehr“. Weickert: „Stadtverwaltung und Polizei werden zu denjenigen gemacht, die für die Ausschreitungen verantwortlich sind.“ Das habe es in dieser Intensität noch nicht gegeben. „Da haben Nagel und Kasek bei der AfD viel gelernt“, so der Unionspolitiker. Sie müssten aber wissen, dass „jedes Grundrecht, auch das Versammlungsrecht, nicht uneingeschränkt gilt.“

Während die CDU insbesondere über „die Konsequenzen für das künftige Agieren von Verwaltung und Stadtrat hinsichtlich derartiger Ereignisse“ sprechen will, geht es der AfD allgemein um das Thema „Politisch motivierte Gewalt in Leipzig“.

Die AfD hat zudem eine Dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Fraktion erwartet unter anderem Antworten darauf, in welcher Form die Kommune Unternehmern Entschädigung leisten wird, die durch politisch motivierte Straftaten betriebswirtschaftliche Schäden erlitten haben, und wie die Stadt künftig gegen „linksextreme Parallelgesellschaften“ vorgehen will.

Ebenfalls eine Dringliche Anfrage haben die Stadträte Juliane Nagel (Linke), Michael Neuhaus (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne), eingereicht. Kasek steht als Versammlungsleiter einer am Samstag aus dem Ruder gelaufenen Demo selbst massiv in der Kritik.

Wer trägt die Verantwortung für Grundrechtseingriffe?

Die Stadt Leipzig hatte mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung das Versammlungsrecht am 3. und 4. Juni erheblich eingeschränkt. Neben einer für den 3. Juni angemeldeten Demonstration zum Prozessausgang gegen die zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. seien nach Angaben der drei Stadtratsmitglieder mindestens drei weitere Demonstrationen von der Kommune verboten worden. Nagel, Neuhaus und Kasek werten dies „als erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit“. Sie hinterfragen nun insbesondere die konkreten Verantwortlichkeiten und Gründe für die Grundrechtseinschränkungen und warum kommerzielle Veranstaltungen wie das Stadtfest im Gegensatz zu mehreren Demonstrationen nicht untersagt wurden.

Die Behörden hatten die Demo-Verbote unter anderem mit massiven Gewaltandrohungen sowie parallel stattfindende kulturelle und sportliche Großveranstaltungen begründet. So kursierten im Internet Warnungen, wonach jedes einzelne Haftjahr gegen Lina E. und ihre Kumpane mit einem Sachschaden von einer Million Euro gerächt werden würde.

LVZ