Warum es wichtig ist, nach dem Urteil ein militantes Zeichen zu setzen

Das Verfahren rund um Lina soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Sicher ist jedoch: Es handelt sich hierbei um den größten staatlichen Angriff auf Strukturen der radikalen Linken seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. In der Bundesrepublik war letztmalig in der Folge der Startbahn-Morde von 1987 eine derart umfassende Repressionswelle gegen unsere Strukturen feststellbar. Und damit nicht genug: Das sächsische LKA gießt fleißig weiter Öl ins Feuer, kündigt bereits an, dass Lina und ihre Genoss*innen nicht die letzten Opfer ihrer Repression waren. Was wir momentan erleben, ist eine Attacke des Systems, die wir – wollen wir auch weiterhin existieren – nicht unbeantwortet lassen dürfen.

Deshalb haben wir uns bereits vor Monaten entschlossen, dem Repressionssystem ein deutliches militantes Zeichen zu setzen. Hierfür entstand die Idee für einen „Tag X“ in Leipzig. Jetzt, wo das Urteil naht, nehmen die Planungen für diesen Tag Konturen an, sowohl die unseren als auch die des Systems. Wir alle müssen am Tag X zeigen, dass der Preis für die Verurteilung von Lina sehr hoch sein wird. So hoch, dass sich jeder LKA-Büttel, jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft bundesweit in Zukunft sehr gründlich überlegt, ob sie bereit ist, den Preis für ihren Strafverfolgungseifer zu zahlen.

Aus diesem Grund wollen wir am Tag X gemeinsam mit Aktivisti aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern dem Freistaat Sachsen, seiner Justiz und der Polizei den Preis für ihre Repression in kollektiver militanter Praxis auf den Straßen Leipzigs präsentieren. Die Demo am Tag X ist eine weitere in der an gemeinsamen Aktionen reichen Geschichte der Leipziger Autonomen. Wir wollen aber an diesem Tag auch neue Akzente setzen mit dem größten Black Block in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung. Und dem größten, den die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gesehen hat. Wie dieser Tag beginnt, wie er verläuft und wie er endet, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der Bullen ab. Wir werden bei dieser Demo in einem Kräfteverhältnis präsent sein, dass uns mögliche Freiräume im Handeln möglich macht. Etwa die Möglichkeit, Bullenspaliere und Polizeiketten nicht zu akzeptieren, ebenso wenig Angriffe auf unsere Demo.

In unseren gemeinsamen Kämpfen auf europäischer Ebene wird der Tag X in Leipzig ein weiteres wichtiges Kapitel darstellen, vergleichbar mit den Aktionen rund um G8 in Rostock 2007, der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 oder zuletzt dem G20 in Hamburg. Die älteren Aktivisti unter uns und unter Euch haben diese Ereignisse miterlebt, sie schöpfen daraus auch aktuell den Mut und die Kraft für die in Leipzig bevorstehenden Kämpfe. Deshalb rufen wir bereits jetzt alle Genoss*innen und Gefährt*innen bundesweit und international auf, nach Leipzig zu reisen und sich am Tag X am Black Block zu beteiligen.

Lasst Euch bitte nicht beeindrucken oder gar einschüchtern von vorab medial durch die Bullen verbreiteten Getöse von „Kontrollnetzen“ über Leipzig oder ähnlichen Horrornews. Diese staatliche Pressemeldungsstrategie ist so alt wie die autonome Bewegung selber, ist Teil polizeilicher Drohkulisse und hat in der Praxis noch nie dazu geführt, größere Aktionen – vom Wendland bis Heiligendamm – auch nur ansatzweise zu verhindern. Es wird auch in Deiner / Eurer Bezugsgruppe erfahrene Aktivist*innen geben, die wissen, wie man polizeiliche Kontrollszenarien – sollten sie denn wirklich so durchgeführt werden – effektiv umgeht.

Wir kommen am Tag X alle nach Leipzig, um dem Repressionsapparat unseren blanken Hass in seine widerwärtige Fratze zu spucken. Wir werden an diesem Tag Wut und Entschlossenheit mitbringen und unsere Aktionen verantwortungsvoll, aber offensiv und effektiv organisieren und durchführen. Tag X ist nicht irgendein Datum im linken Demo-Terminkalender. Es ist der Tag, an dem wir unsere künftige Existenz im politischen Raum verteidigen werden und müssen. Ein Tag, bei dem Erfolg oder Misserfolg vielleicht noch Generationen von radikalen Linken prägen werden. Wenn Linas Verurteilung als Initialzündung der Behörden gesehen wird, werden wir alle bald eine nicht gekannte Welle der Repression hautnah erleben.

Die Debatte um ein mögliches Demo-Verbot

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Polizei in Leipzig und generell in Sachsen traditionell massiv repressiv gegen alles auftritt, was in ihren Augen irgendwie „links“ ist und demonstriert. Älteren von uns sind die Aktionen gegen die Fascho-Auftritte von Worch oder der NPD in den 90er und 2000er Jahren noch gut in Erinnerung. Demoverbote gehörten dabei immer wieder zum sächsischen Polizei-Repertoire. Ein flächendeckendes Versammlungsverbot als Mittel des Riot Control wurde erstmalig im vorletzten Jahr bei unserem geplanten Demo-Tag im Oktober seitens der Behörden praktiziert.

Nun stellt sich, eine Woche vor Tag X, die Frage: Wird unsere Demo verboten? Rein objektiv betrachtet gibt es seitens der Behörden bislang keine Andeutungen in diese Richtung. Bislang halten sich die Cops mit öffentlichen Infos sehr bedeckt. Wenn man ersten (Boulevard-) Pressemeldungen Glauben schenken darf, sind 2500 Cops für den Tag X vorgesehen. Klingt erstmal viel. Demoerfahrene Aktivisti wissen, dass diese Bullenzahl aber im Kontext früherer Aktionen geradezu lächerlich gering ist. Im Dezember 2015 reichte dieselbe Zahl an Cops bei weitem nicht aus, stundenlange Riots in der Südvorstadtauch nur ansatzweise zu unterbinden. Die Cops hätten beinahe einpacken können, mussten immer wieder unseren Attacken weichen. Bei den bereits erwähnten Aktionen der 2000er gegen Naziaufmärsche oder dem 1. Mai 98 am Völkerschlachtdenkmal waren sogar bis zu 5000-6000 Bullen in Leipzig eingesetzt – die trotzdem teils massive Riots nicht unterbinden konnten.

Daher die Frage: eine gezielte Fake-Bullenmeldung mit dem Ziel, klammheimlich ein weitaus größeres Aufgebot anzukarren? Oder schlichte Blauäugikeit der Cops? Oder eine taktische Finte für ein bereits jetzt geplantes Demoverbot? Wie die Argumentation in der Polizeipraxis aussehen könnte, konnten wir in der Vergangenheit in Sachsen bereits mehrfach erleben: Sie rechtfertigen ein Demoverbot damit, nicht die benötigte Anzahl an Cops aus der ganzen Republik zu bekommen, die mensch eigentlich aus Bullensicht benötigt. Nicht zu vergessen, dass am 3. Juni noch diverse andere Ereignisse ohne Demo-Bezug auf Leipziger Stadtgebiet stattfinden. Somit ist das Verbot gerichtlich plausibel begründet.. Möglicherweise halten die Bullen diesen Joker bewusst momentan zurück, um die Verbotsverfügung dann unmittelbar vor dem Tag X den Medien mit gespielt sorgenvoller Miene zu präsentieren. Aber erste vage Andeutungen von Sachsens Innenminister am gestrigen Tag deuten in diese Richtung.

Wie wir auf ein Demo-Verbot reagieren

Sollte unsere Demo am Tag X verboten werden, appellieren wir an alle Aktivisti – egal von wo und wie weit her – trotzdem bzw erst recht nach Leipzig zu kommen. Es sollte keine Diskussion über mögliche Alternativ-Orte für eine Demo geführt werden. Wenn wir auch nur einen Meter zurückweichen, hat der Repressionsstaat sein Ziel an diesem Tag und darüber hinaus erreicht. Wir werden zeigen, dass nicht nur der Preis für die Lina-Verurteilung, sondern auch für das DemoVerbot äußerst hoch sein wird. Weitaus höher als vorab von den Behörden kalkuliert. Wir als autonome Aktivisti betrachten ein Versammlungsverbot als ultimative Provokation in der nach dem Lina-Urteil ohnehin schon extrem angespannten Situation.

Sollte der Verbotshammer kommen, werden wir der Peripherie des kapitalistischen Systems am Tag X in Leipzig einen Schlag versetzen, den die Stadt so noch nicht erlebt hat. Wir werden im gemeinsamen kollektiven Handeln das gesamte Stadtgebiet Leipzigs zum Konfrontationsfeld machen. Ob wir hierfür unsere gewohnten Strukturen in Connewitz favorisieren oder unsere geballte Wut in das kapitalistische Stadtzentrum, in die teuren Einkaufsstraßen der City, tragen – dies werden wir hier nicht publizieren und am Tag X unserem konkreten Kräfteverhältnis anpassen. Wir behalten uns jedenfalls alle Optionen offen. Die Bullen wissen aus ihren eigenen bundesweiten Erfahrungen, dass selbst fünfstellige Aufgebote von ihnen nicht ausreichen, um eine Großstadt einen Tag lang flächendeckend zu besetzen.

Wir werden durch militante Aktionen von großer Phantasie und Entschlossenheit dann einen zumindest zeitweisen polizeilichen Kontrollverlust herbeiführen. Hierbei sollte jede(r) überlegen, was er/sie aus der Geschichte der radikalen Linken an praktischen Aktionen im Gedächtnis hat bzw. praktisch gelernt hat. Jede(r) von uns weiß, dass eine hochgerüstete Bullenarmada sich weder von geworfenen Flaschen und etwas Pyro noch von ein paar angezündeten Müllcontainern beeindrucken lässt. Anders sieht die Situation aus, wenn deutsche Bullen nach Jahren der Ruhe mal wieder die wichtige Erfahrung machen, Steine in großer Zahl zu fressen. Und zwar an jeder Straßenkreuzung, an der sie in Sichtweite auftauchen. Ferner sollten wir alle besprechen, ob wir die Wahl militanter Mittel an der Geschichte unserer Bewegung vor allem der 80er Jahre orientieren, an den damaligen Kämpfen am Frankfurter Flughafen, der Hamburger Hafenstraße oder in Wackersdorf. Hat die klassische Zwille samt Stahlkugeln sowie der Mollie als Repertoire von heute wirklich ausgedient? Oder verschaffen derartige Mittel – umsichtig und verantwortungsvoll eingesetzt – nicht den enormen psychologischen Effekt, auch tobende BFE-Schlägertrupps wirksam und schmerzhaft in die Schranken zu weisen?

Ferner ist aus unserer Sicht davon abzuraten, vor, während oder nach der Demo – sollte sie denn stattfinden – Passanten, Pressevertreter*innen oder andere mehr oder wenige Unbeteiligte verbal oder sonstwie zu attackieren. Wir vertreten die Auffassung, dass ein Filmen/Fotografieren von Aktionen ohnehin im Medienzeitalternicht zu verhindern ist. Wir benötigen keine unnötigen Geplänkel am Rande und während der Demo. Denn wir alle sollten unsere Kraft während der Demo am Ziel des Tages orientieren.

Es liegt an Euch, sich ausserdem über die Wahl von Verteidigungsmittel gegen Bullenangriffe zuvor Gedanken zu machen. Grundsätzlich gilt, dass jedes Mittel am Tag X willkommen ist. Wir betonen: Jedes. Bereits eine Handvoll Aktivisti auf einem oder mehreren Hausdächern können in gemeinsamen Handeln größere Bullenaufgebote auf der Straße zum Rückzug bewegen. Wir erinnern uns an den G20-Abend am Schulterblatt, aber auch an die kurzen Momente der Befreiung an der R94 in Berlin im vorletzten Sommer. Das alles sind nur mögliche Aspekte, um ein Out of Control Szenario herbeizuführen. Denkt in Eurer Bezugsgruppe darüber nach und überlegt wie und wann ihr nach Leipzig reist, ob mit oder ohne Demoverbot, völlig egal.

Wir sehen uns alle am Tag X auf der Straße. Bestens vorbereitet, organisiert und entschlossen, dem in Leipzig vermutlich vereinten gesamtdeutschen Bullenapparat schmerzhaft auf die Füße zu treten. Nach diesem Tag X wird kein Gericht in Deutschland mehr leichtfertig Genoss*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilen. Der Repressionsapparat wird einen hohen Preis dafür zahlen, die Stadt zu besetzen, unsere Demo zu schikanieren oder gar zu verbieten.

@LKA-Sachsen,

@OLG-Dresden,

@Bullenstaat,

@Dirk Münster

…Ihr alle habt unseren Strukturen den Krieg erklärt. Wir nehmen die Kriegserklärung hiermit an.

Deshalb alle am Tag X nach Leipzig.

LE 0306 ++ TAG X ++ 17 Uhr ++ WOLFGANG-HEINZE-STRASSE ++  JOIN THE INTERNATIONAL BLACK BLOCK

Im Falle eines Demo-Verbotes:

LE0306 ++ INTERNATIONAL ACTION DAY ++ LEIPZIG OUT OF CONTROL ++ 24 H ++

Wir sehen uns auf Leipzigs Straßen heute in 1 Woche.

Autonomes Tag-X-Vorbereitungskomitee