Laußig lehnt Geflüchtetenunterkunft ab – 35 Menschen demonstrieren trotzdem
Am Dienstagabend zogen rund 35 Menschen mit einer Flagge der „Freien Sachsen“ durch Laußig, um gegen eine mögliche Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. Doch die wurde von der Gemeinde selbst bereits abgewählt. AfD-Redner Ferdinand Wiedeburg erklärte die geringe Teilnehmerzahl mit dem Wetter.
Mitte Januar waren es noch 280 Bürgerinnen und Bürger – diesmal kamen nur wenige Teilnehmer am Dienstagabend zu einer Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Laußig zusammen. Rund 35 Menschen trafen sich um 18 Uhr an der Feuerwache, um dann in Richtung Ländliches Bürgerzentrum zu ziehen, wo in der ersten Etage des Gemeindeamtes 18.30 Uhr die turnusmäßige und öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann. Die Unterbringung von Geflüchteten war jedoch nicht Gegenstand der Tagesordnung.
Mit sich führten die von Bereitschaftspolizei begleiteten Demonstranten eine Flagge der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Wie die Polizei mitteilte, sei der Aufzug zuvor unter „Sachsen wehrt sich! Stoppt die Asylflut!“ angemeldet worden.
Am Demo-Ende gab es vor dem Gemeindeamt und gegenüber der ehemaligen Grundschule, in der die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, eine kurze Kundgebung. Einer der Redner war der AfD-Stadt- und Kreisrat Ferdinand Wiedeburg: „Schade, dass das Wetter nicht mit spielt und Leute eine Ausrede haben“, kommentierte der Eilenburger die geringe Teilnehmerzahl. Es müsse denen „doch mal die Meinung gesagt werden.“ Ein weiterer Redner äußerte, dass der Laußiger Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) „abgewählt werden muss.“ Die Unzufriedenheit der Leute machte er unter anderem daran fest, dass die Bushaltestelle seit der letzten Demo immer noch dunkel sei: „Nicht mal das haben sie geschafft.“
Gemeinde lehnt Notunterkunft in Laußig ab – trotzdem Protest
Laut Mario Mucke, Leiter des Polizeireviers in Eilenburg, hatte der Veranstalter zuvor mit „bis zu 150 Teilnehmenden“ gerechnet. „Gemeinsam wollen wir zur ehemaligen Grundschule laufen, in welcher demnächst Migranten untergebracht werden sollen“, hatte es in einem Aufruf geheißen, der über die sozialen Medien verbreitet wurde. Das Schreiben ignoriert dabei, dass sich die Gemeinde Laußig längst gegen die Einrichtung einer Notunterkunft in Laußig ausgesprochen hat.
Das machte auch Bürgermeister Lothar Schneider zu Beginn der Gemeinderatssitzung, bei der es unter anderem um den Haushalt, finanzielle Nachträge zur Sanierung des Presseler Schlosses und Bauangelegenheiten ging, noch einmal deutlich. Teilnehmer der Kundgebung waren da noch nicht im Raum, sie kamen später hinzu. Die meisten, auch AfD-Mann Ferdinand Wiedeburg, verließen die Sitzung aber vorzeitig wieder. Beim Punkt Verschiedenes kam das Thema Unterbringung von Geflüchteten noch einmal kurz zur Sprache.
Familien ja – aber keine Unterbringung alleinreisender Männer
„Wir haben uns klar positioniert“, machte Schneider mit Blick auf die gemeinsam von Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie Aufsichtsrat der Wohnstätten GmbH Mitte Februar gefasste Erklärung deutlich. Laußig habe seit 2015 Flüchtlingsfamilien aus bisher zehn Nationen in von der Wohnstätten GmbH verwalteten Häusern untergebracht. Alle Seiten hätten sich einhellig dazu bekannt, dieses System beizubehalten und sich zu einer möglichen Flüchtlingsunterkunft klar positioniert. „Wir sind gegen die Unterbringung in der Grundschule als Flüchtlingsunterkunft für alleinreisende Männer. Es gibt bis heute weder Anfragen, noch einen unterschriebenen Vertrag, noch sind andere Dinge auf den Weg zu bringen“, so Schneider.
Kritik an spärlichen Informationen
Eine Begehung der Schule habe stattgefunden, bestätigte er auf Frage einer Besucherin. Der Landkreis Nordsachsen sei dazu verpflichtet, Kapazitäten auszuloten – es gebe aber keine konkrete Anfrage. Nicht auszuschließen sei, dass weitere Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet der Ukraine nach Laußig kommen. Dem würde sich die Gemeinde in dem Rahmen stellen, wozu sie fähig ist: „Wir werden uns nicht verweigern, haben aber begrenzte Kapazitäten.“ Aktuelle Pläne seien aber auch hier derzeit nicht bekannt.
Kritik aus den Besucherreihen gab es, weil Informationen offiziell nur spärlich fließen. Lothar Schneider sah dies aber nicht so. Die Gemeinde habe auf der Webseite eine Kurz-Info veröffentlicht, für weitere Fragen sei der Kreis zuständig. Wenn das Thema im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehe, werde dies im Amtsblatt angekündigt.
Mathias Schönknecht 16.02.2023
Laußig will geflüchtete Familien aufnehmen – aber keine Notunterkunft
Familien ja – alleinreisende Männer nein: Vor dem großen Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat sich Laußig zur Flüchtlingsthematik positioniert. In der Gemeinde hatte es im Januar heftige Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten gegeben.
Die Gemeinde Laußig will Klarheit für sich und ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen. Am Mittwochabend trafen sich daher die Gemeinde- und Ortschaftsräte von Laußig und Kossa sowie Vertreter des Aufsichtsrates der Laußiger Wohnstätten GmbH zu einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos). Das Thema: die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik. In einer gemeinsam verfassten Erklärung teilten sie nun das Beratungsergebnis mit: Es sollen Familien in Laußig einen Platz finden, allein reisende Männer jedoch nicht.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt einlud, wurde das Thema auch für die Gemeinde Laußig erörtert, heißt es in der Erklärung. Am heutigen Donnerstag (16. Februar) treffen sich dazu Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.
Laußig: Positive Erfahrungen mit Integration von geflüchteten Familien
Die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie der Wohnstätten-Aufsichtsrat in Laußig teilten dazu mit: „Es gilt festzustellen, dass in Laußig bereits seit 2015 regelmäßig asylsuchende Familien in Wohnungen der Wohnstätten GmbH untergebracht wurden. Somit bringt sich die Gemeinde bereits seit acht Jahren aktiv in die Flüchtlingspolitik ein.“
Bei den Anwesenden herrsche laut der Erklärung zudem Einigkeit darüber, dass diese Politik der Integration fortgesetzt werden soll. Dazu möchte die Gemeinde in Verbindung mit den Wohnstätten auch weiterhin Familien in Laußig unterbringen. „Dies resultiert aus den bisherigen positiven Erfahrungen, die mit ehrenamtlichen Helfern im Bereich der Integration erreicht worden sind.“
Einen Punkt lehnen die Räte allerdings ab: „Alle Anwesenden waren sich weiterhin einig, dass eine Unterbringung von allein reisenden Männern in einer Notunterkunft in Laußig nicht dem Willen der anwesenden Ortschafts- und Gemeinderäte/Vertreter Wohnstätten entspricht. Hier sehen wir den Bund/die Länder in der Pflicht, entsprechende Unterkünfte bereitzustellen.“ Eine Notunterkunft stehe in Laußig nicht zur Verfügung.
Heftiger Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte in Laußig, Eilenburg und Strelln
In der Gemeinde hatte es zuletzt heftige Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten gegeben. So demonstrierten Mitte Januar am Rand einer Beratung von Orts- und Gemeinderäten mit Vertretern des Landkreises etwa 280 Menschen. Der Protestzug wurde von Menschen mit Fahnen der rechtsextremen „Freie Sachsen“ und einem Banner mit der Aufschrift „Wir wollen keine Asylantenheime“ angeführt.
Erst vor einer Woche hatte zudem der Aufsichtsrat der Laußiger Wohnstätten GmbH beschlossen, bereits bestehende Verträge mit dem Landkreis Nordsachsen zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in Laußig fortzuführen.
Bis April, so das Landratsamt Nordsachsen in einer Mitteilung im Januar, sollen in mehreren Orten des Kreises Möglichkeiten geschaffen werden, um absehbar 200 Menschen aufnehmen zu können. Diese Unterkünfte sollen Am Schanzberg in Eilenburg und im Ortsteil Strelln der Gemeinde Mockrehna in Form von Wohncontainern entstehen. In beiden Orten wird Widerstand gegen die Pläne laut. Für die kurzfristige, vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen wurden weitere Orte benannt. Laußig war einer davon.
13.02.2023
Laußig: Unbekannte schlagen Fenster von Geflüchtetenunterkunft ein
In Laußig haben Unbekannte am Wochenende die Fensterscheibe einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete eingeschlagen. Zuletzt hatte es in der Gemeinde bereits heftige Proteste gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gegeben. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.
In Laußig haben Unbekannte die Fensterscheibe einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete eingeschlagen. Wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte, wurde der Schaden am Sonntagnachmittag gegen 16.15 Uhr festgestellt. Die Ermittlungen hat die Polizei Eilenburg übernommen, der reine Sachschaden liegt bei rund 500 Euro.
Laußig: Heftige Proteste gegen Aufnahme von Geflüchteten
In der Gemeinde hatte es zuletzt heftige Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten gegeben. So demonstrierten Mitte Januar am Rand einer Beratung von Orts- und Gemeinderäten mit Vertretern des Landkreises etwa 280 Menschen. Der Protestzug wurde von einem Banner mit der Aufschrift „Wir wollen keine Asylantenheime“ und Menschen mit Fahnen der rechtsextremen „Freie Sachsen“ angeführt.
Ein Zusammenhang zu der beschädigten Fensterscheibe lasse sich derzeit weder bestätigen noch ausschließen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber der LVZ. Auch der Tathergang und der eingesetzte Gegenstand seien derzeit noch nicht bekannt. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt.
Polizei ermittelt in alle Richtungen
Bis April sollen in mehreren Orten in Nordsachsen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um absehbar 200 Menschen aufnehmen zu können. Diese Unterkünfte sollen Am Schanzberg in Eilenburg und im Ortsteil Strelln der Gemeinde Mockrehna in Form von Wohncontainern entstehen. Laußig ist ebenfalls als Standort für die vorübergehende Aufnahme von Geflüchteten im Gespräch.
Erst am Donnerstag hatte zudem der Aufsichtsrat der Laußiger Wohnstätten GmbH beschlossen, bereits bestehende Verträge mit dem Landkreis Nordsachsen zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in Laußig fortzuführen. Bisher stand für die Unterbringung von geflüchteten Menschen Wohnungen in dem Wohnblock in der Dübener Straße bereit. Im Sommer zerstörte jedoch nach einem Kurzschluss ein Feuer den mit Photovoltaik-Modulen besetzten Dachstuhl.