Nach den Auseinandersetzungen um die Lützerath-Räumung ruft eine Aktivistengruppe aus Frankfurt zu „militanten Aktionen“ und Sabotage auf. Der Appell könnte zu einer Spaltung der Klimabewegung führen.

Über die Frage, ob die Klimaschutzbewegung sich weiter radikalisiert, wird seit einiger Zeit schon gestritten. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) etwa warnte vor einem Radikalisierungsschub in Teilen der Bewegung. Und auch vor der Räumung eines von Klimaaktivisten besetzten Teilstücks des Fechenheimer Waldes im Osten Frankfurts, das für den Bau des umstrittenen Riederwaldtunnels gerodet werden soll, gab es Warnungen vor Gewalt, die sich jedoch als übertrieben herausstellten: Der Protest gegen die Räumung blieb durchweg friedlich.

Ganz anders liest sich nun ein Positionspapier, das von radikalen Klimaaktivisten aus Frankfurt verfasst und im Internet publiziert wurde. „Machen wir uns die Hände schmutzig!“, hat die Frankfurter Ortsgruppe des Bündnisses der Interventionistischen Linken (IL) ihren Blogbeitrag überschrieben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die IL als linksextremistisch eingestuft und beobachtet sie. In dem Positionspapier beschäftigt die Frankfurter Ortsgruppe sich mit den Auseinandersetzungen um den nordrhein-westfälischen Weiler Lützerath, die sie als einen „Wendepunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung“ einstuft. Recht unverhohlen wird darin zu Gewalt aufgerufen.

„Nein, wir waren nicht friedlich“

Die IL-Aktivisten fordern die Klimaschutzbewegung auf, sich nicht vorauseilend von „militanten Aktionen“ zu distanzieren. Die Demonstration gegen die Räumung Lützeraths, bei der es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen war, werten sie als Erfolg.

„Den Augenblick, in dem viele um uns herum die Angst verloren und alles Verfügbare in die Hand nahmen, um in die Offensive zu gehen und die Bullen zurückzudrängen, werden wir und viele andere nicht vergessen“, schreiben sie. „Der Konflikt um Lützerath sollte endgültig gezeigt haben, dass wir mit friedlichem Protest und Appellen nicht weiterkommen“, heißt es weiter in dem Text. „Ja, es sind Steine, Schlamm und Pyro geflogen. Ja, wir haben die Cops in die Defensive gebracht. Nein, wir waren nicht friedlich, und wir sind bereit, über Protest hinauszugehen.“ Gefordert werden „massenhafte direkte Aktionen der Störung, der Sabotage“.

Die Klimaschutzbewegung bringt dieses Positionspapier in ein Dilemma, das letztlich zu einer Spaltung führen könnte. Auf den Kundgebungen in der Region sind Aktivisten der Splittergruppe bislang häufig präsent. Gruppen wie Fridays For Future, die für einen friedlichen Protest gegen die Klimapolitik stehen, müssten sich nun, um glaubwürdig zu bleiben, von den Gewaltphantasien der IL-Aktivisten klar distanzieren.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/interventionistische-linke-klimaaktivisten-rufen-zu-gewalt-und-sabotage-auf-18649754.html

Der Artikel ist mit einem dpa-Foto aus Lützerath bebildert mit folgender Bildunterschrift: „Gewaltfreie Proteste? Nein Danke! Ein Positionspapier radikaler Klimaschützer legt eine andere Strategie für zukünftige Klimaproteste nahe.“