In Gesprächen mit einer Expertenkommission haben zahlreiche sächsische Beamte von Polizei und Innenministerium auf Sympathien für die Rechtsaußenpartei hingewiesen. Die Experten hatten 72 Mitarbeiter vertraulich befragt.

Wie die Kommission in ihrem Abschlussbericht schreibt, vermuten viele befragte Polizeibeamte vor allem in der „der höheren Führungsebene“, „dass die AfD in der Polizei tatsächlich eine signifikante Anzahl von Anhängern und Wählern haben könnte.“ Die Verfasser des Berichts gehen zudem davon aus, dass eine mögliche Beobachtung der Bundespartei AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu weitreichenden Konsequenzen für die Beamten führt.

Aus Sicht der Kommission sei es „zunehmend keine ‚Privatsache‘ ob sich Bewerber oder Beamte der Polizei als aktive Anhänger der AfD positionieren. Vielmehr sind darin erste Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Grundhaltung und damit für eine Unvereinbarkeit mit dem Berufsbild und schlussendlich dem Beamtenrecht zu sehen“, heißt es in dem Bericht von Ende August dieses Jahres.

Ursachen der vermuteten Sympathie für die AfD könnten nach Einschätzung der Experten weniger die Sicherheitslage im Freistaat, sondern vor allem „polizeiinterne“ Erzählungen sowie gesellschaftliche „Stimmungslagen“ sein: „Von einigen Gesprächspartnern wurde die Kommission auch auf tradierte Merkmale der sächsischen Kultur hingewiesen“, so der Bericht.

Kommission schreibt von „Trotzreaktion“ der Polizisten

Aus den Gesprächen gewannen die Experten den Eindruck, viele Polizeibeamte fühlten sich von Gesellschaft und Medien pauschal als rechts oder rechtsextrem vorverurteilt und äußerten sich deshalb nur zurückhaltend zu rechtsextremen Problemen innerhalb der Polizei. Die Kommission warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Trotzreaktion“ und empfahl dem sächsischen Innenministerium einen offeneren Umgang mit dem Thema: „Dies sollte nicht primär eine Frage von geschickter ‚PR‘, sondern vor allem des alltäglichen Umgangs nach innen und nach außen – sein.“

Die Kommission hatte mit 72 Polizisten und Mitarbeitern des sächsischen Innenministeriums gesprochen. Ihnen wurde Vertraulichkeit zugesichert, die Gesprächsprotokolle nach Erstellung des Abschlussberichts vernichtet.

Munitionsklau mit rechtsextremer Verbindung vermutet

Bei der Untersuchung der Motive für den Munitionsdiebstahl durch Beamte des inzwischen aufgelösten Dresdner MEK (Mobiles Einsatzkommando) fanden die Experten keine Hinweise auf rechtsextreme Verstrickungen, sondern sehen ihn im Profiliierungsstreben einiger Schießtrainer des MEK. Im vergangenen März war bekannt geworden, dass Beamte der Spezialeinheit im November 2018 aus der Waffenkammer des MEK mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben sollen.

Dabei steht auch der Verdacht rechtsextremer Verbindungen des Schießplatzbetreibers im Raum. Daraufhin war die unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet worden. Der Kommission gehörten der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Kommandeur der GSG 9, Friedrich Eichele sowie Manfred Murck, ehemaliger Chef des Hamburger Verfassungsschutzes.