Einleitung – eine Katastrophe mit Ansage

Die Probleme der Leipziger Montage sind bekannt: Zum Beispiel durch die Journalistin @WeberKili ist auf Twitter gut dokumentiert, was sich jeden Montag, auch am 30.01. unter Selbstbezeichnungen wie „Querdenken“ auf die Straße traut. Und mindestens alle, die schonmal etwas dagegen unternehmen wollten, kennen auch die anderen Probleme: Die sächsische Polizei, mit ihren sächsischen Rechtsgrundlagen und ihrer einmalig sächsischen Auslegung dieser Grundlagen. Aber auch die regelmäßige Überforderung oft sehr junger Antifaschistinnen und Antifaschisten mit den ersten beiden Problemen. Dass tausend Bürgerliche mit weißen Schirmen diese Situation nicht besser machen würden, war schon vorher klar. Und es ist auch vorher schon diskutiert wurden, das der 30. wohl kein Erfolg wird, zumindest keiner für die antifaschistische Linke in Leipzig.

„Leipzig leuchtet“ und die „bürgerliche Mitte“

Wer hat eigentlich nicht aufgerufen zu „Leipzig leuchtet“? 

Niemand möchte man meinen. Die Unterzeichnerliste umfasst Pfaffen, Fußballclubs, den Stura, den halben DGB, die HGB, ganz rot-rot-grün, FFF und den Mitteldeutschen Verkehrsverbund. In Leipziger Straßenbahnen konnten man Werbung für den „leuchtenden Ring“ bewundern, in der Innenstadt Plakate. Da ist man fast überrascht, dass es nicht noch mehr geworden sind. Aber solche Bündnispartner führen nicht nur zu Reichweite sondern auch zu Positionen die am Ende selbst der MDV für nicht zu kontrovers hält um sie zu unterzeichnen. Und der Anspruch? Demonstrativ Teil der vermeintlich „guten Mehrheitsgesellschaft“ sein, die sich von den „paar Extremen“ da draußen nicht beirren lässt. Dass dieses Auslassen jeder Analyse jener materiellen Gründe und jener ideologischen Narrative und historischen Kontinuitäten die Menschen erst Montags mit Russland-, Friedens- oder Reichskriegsflaggen auf die Straße treibt nicht förderlich ist, und dass dieses demonstrative „anders“, „bürgerlicher“ und „besonnener“ Sein vor allem auch eine Abgrenzung zu Antifaschistinnen und Antifaschisten dastellt, kurzum, dass dieser ganze Bürgischeiß, nur Schaden bringt, wissen wir schon längst. Zum Beispiel aus Dresden.

Lehrstück Dresdener Menschenkette

Die Naziaufmärsche rund um den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung der Stadt, waren einst die größten in Europa. Nicht zuletzt regelmäßiger und zum Teil militanter antifaschistischer Widerstand hat aber Stück für Stück, Jahr für Jahr, mit einigen großen Erfolgen, und vielen kleinen, dafür gesorgt, dass diese Demonstrationen mittlerweile oft vor allem eins für diese Nazis sind: eine Blamage. Und doch waren auch fast immer andere auf der Straße, die mit diesem Erfolg nichts zu tun haben, nämlich die Bürgis in ihrer Menschenkette. Diese Nazi-Kinder, -Enkel, und -Urenkel, die sich wie zum Hohn jedes Jahr im Februar eine weiße Rose anheften und eine Kette um die Dresdener Innenstadt bilden. Dieses ritualisierte Ringelpietz mit Anfassen von Individuen die gegen Torsuns „Büttenrede“ mindestens genauso viel einzuwenden hätten, wie gegen die Fackelmärsche der Rechten. Diese peinlichen Deutschen die zum Glockengeläut der wiedererrichteten Frauenkirche „allen Opfern“ gedenken – dem toten Opa, und den toten Juden – scheinen Beispiel gestanden zu haben für „Leipzig leuchtet“. Und genauso wenig antifaschistisch wie diese Menschenkette war auch der „leuchtende Ring“.

Wer leuchtet denn da?

Denn zwischen den Bürgerlichen sah man sie immer wieder aufblitzen, die einfach zu durchschauenden Codes der Montagsdemonstranten „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt es da zynisch, um den Wunsch auszudrücken die Ukrainerinnen und Ukrainer mögen sich endlich dem Diktator Putin und seinen bereitwilligen Heeren ergeben. „Demokratie heißt für mich mit ALLEN zu reden“ steht dort und meint, dass wer menschenfeindliche Positionen nicht tolerieren möchte, kein Demokrat sei. Und daneben, mit den Schilderhaltenden freundlich ins Gespräch vertieft, stehen die, die dem Aufruf der Pfaffen, Parteien und Verkehrsbetriebe gefolgt sind und freuen sich, über „so viele Menschen“ und scheinen nicht verstehen zu können oder zu wollen, dass sie gerade dem Übel einen Riesenerfolg bescheren das zu bekämpfen sie vermeintlich angetreten sind.

„Querdenken“ und sonstige regressive Kräfte

Wer sind nun die, die da stehen und Schilder halten? Die montäglich ihre Routen ziehen und den russischen Angriffskrieg rechtfertigen? Die auch nach Ende der Coronamaßnahmen nicht aufgehört haben antisemitische und antisemitisch codierte Hassreden zu schwingen, oder zumindest diesen Reden zu applaudieren? Über „Querdenken“ und verwandte Strömungen gibt es viel zu schreiben, und es ist auch schon viel geschrieben wurden. Hier trotzdem nochmal ein kurzer Abriss.

Einfache Antworten auf die Dauerkrisen im Kapitalismus/Antisemitische Kontinuitäten

„Querdenken“ ist die neuste Ausgabe der Reaktion menschenfeindlich vorgeprägter Individuen auf die Krisen des Kapitalismus. Anfänglich trieb die drohende Gefahr von Covid19, aber vor allem die staatlichen, teils vollkommen überzogenen (Ausgangssperren, „Leinenregelung“, Verbot des treffens dreier Personen im Freien, …) und immer wieder besonders für Arbeiter existenzbedrohenden (kein ausreichender Auffang z.B. in der Gastronomie angestellter, Widerspruch Homeschooling/Berufstätigkeit, …) Maßnahmen Menschen zu „Querdenken“. Mittlerweile sind es die Inflation, die Angst vor Krieg oder schlicht jeder andere Unmut, der einen gerade umtreibt. Tatsächlich sind die prekären Verhältnisse, die Viele ursprünglich antrieben, dringend kritikwürdig, nur werden bei „Querdenken“ falsche Scheinlösungen gefunden. Statt die kapitalistischen Mechanismen zu identifizieren, die eben diese Verhältnisse hervorrufen, finden Leipzigerinnen und Leipziger nach zwei Diktaturen fragwürdige Vorbilder, wie den „strong man“ Putin. Und sie finden natürlich auch Feindbilder, und greifen dabei auf ihre Diktaturerfahrungen zurück, aus der DDR nehmen sie sich den Antiamerikanismus, und natürlich aus der Nazidiktatur den Antisemitismus, den dieses Land nie los geworden ist. Glaubten sie statt an eine lebensrettende Impfung lieber an einen diabolischen Vergiftungsplan von „den Eliten“, allen voran Bill Gates, so glaubt man jetzt nicht an angegriffene Menschen die sich gegen das imperealistische Machtstreben der russischen Diktatur wehren sondern daran, dass „die da oben“, allen voran Wolodymyr Selenskyj, Deutschland (armes Deutschland!) in einen sinnlosen Krieg treiben wollen um machiavellisch ihre Macht zu erhalten. Diese strukturell antisemitischen Erzählungen sind der rote Faden, der sich durch den scheinbaren Themenumschwung bei Querdenken zieht.

Diejenigen, die am 30. Januar „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ brüllten und diejenigen die im Sommer mit Reichskriegsflaggen bei „Querdenken“ standen haben diese Erzählungen und die Krisen, die sie hervorrufen zweifelsohne nicht gebraucht um ihren tiefsitzenden Menschenhass auf die Straße zutragen, einige ihrer Mitläufer aber schon. Wir dürfen nicht vergessen wie anschlußfähig diese Erzählungen und die Rufe nach Frieden hinter denen sich die Mörder verschanzen sind. Das hat dieser Montag wieder eindrücklich gezeigt.

Quo vadis Querdenken?

Querdenken hat massiv an Bedeutung verloren, geblieben ist vor allem ein harter Kern, der auch in den Leitmedien kaum noch erwähnt wird. Dieser Kern hat aber keine einzige Charakteristik eingebüßt: Er ist immer noch querfrontlerisch, er ist immer noch antisemitisch, er wird immer noch von bekannten Rechtsextremisten beeinflusst oder sogar geführt, er schwafelt trotz allem ironischerweise immer noch von „Liebe“, „Zusammenhalt“ und natürlich „Frieden“. Und: Er ist immer noch anschlussfähig. Wie die nächsten und der weitere Verlauf der momentanen Krisen die Mobilisierungsfähigkeit von Querdenken beeinflusst ist schwer einzuschätzen. Es bleibt deshalb wichtig wachsam und aktiv zu bleiben.

Antifaschistischer Widerstand

Zubringerdemo vom Rabet

Eine kleine Gruppe von Menschen hat sich am Rabet zu einer Zubringerdemo gesammelt. Schwarze  Windbreaker, glühende Zigaretten, Sternburgbier, irgendwer hat eine linksjugend Fahne, Auflagen werden verlesen, EA-Nummer wird durchgesagt, alles nicht überraschend. Dann die ersten Redebeiträge.

Zum Thema?

Es geht mal wieder um alles. Unter anderem um Rojava, das Problem Polizei, migrantische Perspektiven, … (alles ohne Zweifel wichtige Themen!). In fast allen Redebeiträgen wird halbherzig mit einem Halbsatz auf die Signifikanz der sich jährenden Machtübergabe an die NSDAP hingewiesen. Juliane Nagel erklärt, warum das linXXnet trotz aller Probleme die „Leipzig leuchtet“ bereits im Aufruf offenbart, sich eben diesem Aufruf anschließt. Ohne damit notwendigerweise ein Urteil über die inhaltliche Qualität der anderen Redebeiträge zu fällen, sei positiv angemerkt, dass Juliane mit ihrer Kritik am Aufruf zumindest auch über „Querdenken“ spricht. Das tut hier sonst fast niemand. Einem interresierten Zuhörer hätte sich nicht erschlossen, was die Positionen der „Schwurbler“ sind gegen die man hier demonstriert, geschweige denn warum es Grund dazu gibt gegen sie zu protestieren. Immerhin scheinen die meisten aber nicht wirklich interresiert, damit ist dieses Problem auch Makulatur.

Jung, motiviert und unerfahren

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind jung, zum Teil sehr jung, wie auch schon seit Wochen und Monaten. Das macht sich auch in der Demo bemerkbar: Ein Frontblock kommt kaum zustande. es werden unterschiedlichste Parolen gerufen, bei denen Teile nicht mitkommen, oft auch solche ohne jeden Bezug zum Anlass. Die Stimmung ist relativ locker. Immer wieder werden Menschen aufgefordert mit in den dünn besetzten Frontblock vor den Lautsprecherwagen zu kommen, meist ohne Erfolg. Im Demozug entstehen immer wieder größere Lücken, auch nachdem die Polizei angekündigt hat, gegen vermummte Personen vorzugehen. Es wird uneinheitlich schnell gelaufen. Einmal kommt der Demozug zum stehen, warum ist unklar, und setzt sich erst nach einer leicht irritierten Durchsage des Lautsprecherwagens wieder in Bewegung. Mit dem Fronttranspi wird am Ring erst einmal weiter gelaufen, anscheinend weil man die eigene Abschlusskundgebung verpasst hat. Vor Ort scheint es keinen Plan zu geben. Auch wenn bereits bei der Auftaktkundgebung wiederholt darauf hingewiesen wurde, gibt es keinerlei Reaktion aus der Demonstration als vereinzelte Menschen mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ und ähnlichen Schildern an den schwarzgekleideten Jugendlichen vorbeilaufen um sich in den „leuchtenden“ Ring einzugliedern. Auch das gerade „Querdenken“ am Simsonplatz aufläuft, scheint noch nicht allgemein bekannt zu sein.

Bitte lächeln es wird gefilmt I

Auf die niedrige dreistellige Zahl an Antifaschistinnen und Antifaschisten kommt eine erstaunliche Zahl Fotographinnen und Fotographen, sowie Menschen die mit Kameras oder dem Handy filmen. Hektisch rennen sie immer wieder am Rand der Demo vor, nehmen wohl zum Teil den ganzen Zug auf. Es mag sein, dass unter ihnen auch Journalistinnen und Journalisten sind, der Großteil scheint aber klar der eigenen Szene zuzugehören. Was die Frage aufwirft: Warum? Eigentlich haben alle mal gelernt, dass man auf Demos keine Fotos macht, denn jedes Bild kann Repressionsbehörden nützlich sein: Wer ist auf welcher Demo? Wer redet mit wem? Wie sieht die auffällig große Genossin eigentlich ohne Mumme aus? Klar sind Demobilder nett für die eigenen Veröffentlichungen, dafür braucht es aber keine Flut an Möchtegernpapparazi, denen man dann auch noch vertrauen soll, dass sie die Gesichter ordentlich unkenntlich machen und danach die Bilder professionell löschen. Wer wahrhaft vernünftig ist, fotographiert, wenn es sich vermeiden lässt, noch nicht mal in Kneipen oder Parks, denn man weiß nie, wer gerade krank geschrieben ist.

Aktionen am Ring

Trotz der anfänglichen Probleme, das politische Gegenüber überhaupt zu erkennen oder gar zu lokalisieren, gab es am Ring auch den Versuch von Aktionen, hier soll beispielhaft auf zwei eingegangen werden.

Rennen hält gesund I

Dass auf Gegen- und Blockadedemos gerne mal vollkommen grundlos gesprintet wird, ist kein neues und auch kein leipzigspezifisches Problem. Unklare Kommunikation, Hektik und Mobmentalität können die geübtesten Bezugsgruppen für ein paar Momente zu einem wild rennenden Pulk transformieren. Dennoch sind die Montage in Leipzig ein besonders krasses Beispiel. Schon in der Vergangenheit sind vollvermummte, Demoparolen grölende Gruppen durch die Innenstadt gerannt, ohne dass ihnen die Polizei auf den Fersen war oder es einen anderen Anlass dazu gab. Doch der 30. hat sich auch hier besonders hervorgetan.

Ein Beispiel: Am Wilhelm-Leuschner-Platz bewegte sich eine Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten entlang des Außenrings, im Uhrzeigersinn. Auf einmal wurde gerannt, dann kam Polizei, es wurde schneller gerannt, die Polizei hinterher. Kurzes Hin- und Herrgehasche, dann über den Ring, dort mehr Polizei, Richtungswechsel, verlangsamen. Die Polizei hat eine dünne Kette in die ursprüngliche Laufrichtung gezogen. Die zwischen den lämpchenhaltenden Bürgis stehenden „Querdenker“ wurden zunächst ignoriert, dann kam es zu kurzen Pöbeleien, und der Bürgi blicket stumm auf dem ganzen Ring herum. Die ersten Antifas sprinten wieder los, diesmal gegen den Uhrzeigersinn, wohin bleibt unklar. Das wahrhaft absurde? Der gesamte Innenring war „eigene“ Versammlungsfläche. Statt sich also auf dem Außenring abzuhasten und beim ersten Anblick der Polente in Panik zu verfallen hätte man zügigen Schrittes den Innenring, entlang der leuchtenden „Mehrheitsgesellschaft“, komplett ungehindert laufen können.

Herr Polizeiobermeister, ich kenne das Recht!

Auf dem Burgplatz/Neues Rathaus wurden größtenteils sehr junge Antifaschistinnen und Antifaschisten gekesselt. In der Situationen haben sich einige Betroffene der Maßnahme auf politische und juristische Diskussionen mit der Staatsmacht eingelassen. Nicht nur waren diese inhaltlich oft hanebüchen sondern sind zum Teil so weit gegangen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten Handlungen, die ihnen die Polizei noch nicht einmal vorwarf zu rechtfertigen suchten. Das ist gefährlich. Als Betroffener einer Repressionsmaßnahme kann man im Dialog mit der Polizei nur verlieren, auch das war mal Grundwissen.

Die Polizei

Oberste Priorität der Polizei am 30. Januar schien es zu sein Sitzblockaden zu verhindern. Nicht nur diese Prioritätensetzung ist fragwürdig, sondern auch die Mittel die eingesetzt wurden, um dieses Ziel zu erreichen.

Bitte lächeln es wird gefilmt II

Bei winterlichen Temperaturen und Wind mag es bei ungezwungener Betrachtung normal scheinen, dass Demonstranten Schal, Mütze und Kaputze tragen, und selbst in Sachsen sind FFP2-Masken auch nach Ende der entsprechenden Vorschriften noch kein ganz ungewöhnlicher Anblick. Es ist aber schlicht und ergreifend nicht im Interesse der Polizei davon auszugehen, das Antifaschisten sich aus anderen Gründen als der Identitätsverschleierung bedecken. Deshalb tut sie es auch nicht. Bei der Zubringerdemo vom Rabet wurde deshalb eindringlich auf die Antifaschistinnen und Antifaschisten „eingewirkt“, zumindest „zwei Sinnesorgane“ frei zu halten. Als diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wurde begann die „BeSi“ der sächsischen Polizei, unter mäßigem Protest, zu filmen, auch aggressiv in den kleinen Frontblock hinein.  Das Vermmumungsverbot ist schon deshalb fragwürdig, weil es die Eingriffsschwelle des Staates weit vor die Handlung schiebt die zu verhüten er behauptet. Sprich: Anstatt nur zu bestrafen was schon längst verboten ist (Steine werfen, Beamte angreifen, …) und aus Sicht des Staates ein Rechtsgut schützt (Sachwerte, körperliche unversertheit, …), bestraft der Staat auf Versammlungen bereits eine Handlung der mit viel Fantasie unterstellt werden kann sie würde diese Straftaten vorbereiten. Dass es viele unterschiedliche Gründe geben kann und gibt das eigene Gesicht zu bedecken, wird dabei außer Acht gelassen. Auch dass das Vermummen an und für sich niemandem schadet ist für ihn unerheblich. Das Vermummungsverbot ist in aller erster Linie Mittel zur Gängelung von Demonstrantinnen und Demonstranten.

Rennen hält gesund II

Die oben erwähnten oft sinnlosen Rennereien von Antifaschistinnen und Antifaschisten sind dann kein reiner Selbstzweck mehr, wenn die Polizei sie ersteinmal entdeckt. Denn wer rennt, egal wohin, wird schnell verfolgt. Die Behauptung, dass die Hetzjagd auf sich beeilende Antifas eben so wenig einen tieferen Sinn hat wie ihr ürsprünglicher Sprint ist dabei aber unrichtig, denn neben der sportlichen Ertüchtigung der Polizeibeamten und dem Einholen eines dringend benötigten Adrenalinrausches eröffnet das Gefahrenabwehrrecht dem einsatzleitenden Beamten ein wahres Potpourri an Gängelungsmaßnahmen wenn die jungen Menschen in schwarz erstmal eingeholt sind. Die tatsächliche Rechtmäßigkeit einzelner Umstellungen, Identitätsfeststellungen, Platzverweise und Unterbindungsgewahrsame ist dabei dennoch regelmäßig fraglich.

Sie sind eine Gefahr, und Sie auch

Gängige juristische Gefahrendefinitionen lesen sich etwa so „Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ergebnisses besteht.“ (hier:  MüKo-StGB/Erb, 2. Auflage München 2011, § 34 Rn. 58) Ohne jetzt einen vollständigen juristischen Exkurs machen zu wollen, bleibt festzustellen, dass das bloße subjektive sich gestört fühlen oder die diffuse Idee „polizeilicher Erfahrungswerte“ bei ernstlicher Betrachtung nicht als „tatsächliche Umstände“ bezeichnet werden können, die die Annahme einer Gefahr rechtfertigen würden. Die Praxis sieht anders aus. So hat die sächsische Polizei am Montag eine durch die Innenstadt laufende Personengruppe schwarzgekleideter Jugendlicher als „gefährlich“ betrachtet und „umstellt“, sprich eingekesselt. Auch vom Ring hinzugekommene Betrachter, Schaulustige und bloße Passanten wurden wenige Minuten später kurzerhand zur Gefahr erklärt. Die darauf folgende polizeiliche Maßnahme sollte sich noch weit über eine Stunde ziehen, denn die Bullen griffen zum Präventivschlag, der Identitätsfeststellung aller eingekesselten. Unterstellt wurde, dass alle anwesenden an einer Sitzblockade teilnehmen wollen würden. Aufgrund welcher tatsächlichen Umstände? Bei welcher gebotenen Verhältnäßmäßigkeit zwischen erwartetem Schaden und der Rechtebeschneidung Unschuldiger? In Leipzig stellt man sich solche Fragen nicht, und auch Beschwerden oder das Einlegen von Rechtsmitteln versprechen keinen Erfolg, und vor allem keine Konsequenzen für die Polizei und ihr zukünftiges Handeln. Die Cops wissen das.

Was den antifaschistischen Kräften verboten ist, ist den regressiven erst recht erlaubt

Dass Volker Beiser und seine schwarz-weiß-rot gekleideten „Querdenkern“ und „freien Sachsen“ zur gleichen Zeit unbehelligt Journalistinnen und Journalisten beleidigen und bedrohen, einen Menschen bespucken konnten, dass sie sich vermummen konnten und umstehende Personen und Presse blendeten ohne das die Polizei einschritt, verwundert nicht. Denn die Maßnahmen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sind nicht bloßer übereifriger Erhaltungswille des status quo mit allen Mitteln, sondern ein gezielter Angriff auf linke und antifaschistische Kräfte, gewollt von den unterdrückerischen autoritäteren Charakteren die freiwillig Bullen werden, gewollt von der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und getreu der Idee das meines Feindes Feind mein Freund sei, muss man annehmen, dass hinter vorgehaltener Hand die Polizei und die sächsische Regierung sich freuen über die, die ihnen jeden Montag geeignete Handlanger sind, allein schon weil der Widerstand gegen sie immer neue Anlässe zur Repression der antifaschistischen Szene liefert. Insofern wundert es nicht, dass ihr „Leipzig leuchtet“ nie wirklich eine Aktionen gegen die „Querdenker“ sein konnte. Die GdP hätte problemlos mitunterzeichnen können.

Und jetzt

Die erste Lektion muss ganz klar sein:  Wir scheißen auf Bündnisfähigkeit.

Doch auch mit Blick auf die vorherigen Montage muss man feststellen: Es kann so nicht weitergehen. Das Problem sind nicht nur die aggressiven „Querdenker“ und die Repression der Polizei, es ist auch die sehr junge Protestbewegung, die sich gegen beide nicht richtig zu wehren weiß. Die Organisatorinnen und Organisatoren sind in der Verantwortung sowohl überregional als auch in Leipzig kompetente Kräfte zu mobilisieren und unerfahrene, motivierte Genossinen und Genossen zu unterstützen, und ihnen Fähigkeiten und Wissen an die Hand zu geben. Das wird nicht gelingen in dem unter Memeseiten auf Instagram routiniert dazu aufgerufen wird nächste Woche nach Leipzig zu fahren, damit es wieder „based“ wird, und es wird auch nicht gelingen in dem man jede panische Aktion junger Antifaschistinnen und Antifaschisten über den grünen Klee lobt. Zum solidarischen gemeinsamen Kämpfen gehört es auch aneinander Kritik zu üben und aus eigenen Fehlern zu lernen. Solange die Leipziger antifaschistischen Kräfte es nicht schaffen auch die „alten Hasen“ aus ihren Höhlen zu locken und ihrem Nachwuchs grundlegende Demofähigkeiten an die Hand zugeben, solange sie es nicht schaffen sich solidarisch zu organisieren, kann jeder und jedem nur geraten werden den Montag lieber in der Lieblingskneipe oder vorm Lieblingsspäti zu verbringen als auf der Straße in der Leipziger Innenstadt.