Am heutigen Freitagmittag, ab ca. 12:15 Uhr, wurde das SPD Büro in der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 in 04103 Leipzig durch Aktivist*innen von „Defend Kurdistan“, „Women Defend Rojava“ und der internationalistischen Jugendkommune besetzt.
Dadurch wurde ein Ende der Angriffe auf Kurdistan und eine klare Positionierung der SPD gefordert. Denn, seit Mitte April dieses Jahres intensiviert die Türkei ihren brutalen Krieg gegen die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien, als auch gegen den Nordirak. Der türkische Staat, angeführt von Recep Tayyip Erdoğan (AKP), verfolgt eine strikte Politik, die sich gegen das gesamte kurdische Volk richtet.

Dies wird vor allem seit dem 19. November besonders klar. Denn seitdem wird jeden Tag auch gezielt zivile Infrastruktur (!), wie z.B Schulen und Gesundheitszentren, aus der Luft bombardiert.
Die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), traf sich zwei Tage nach Beginn dieser Angriffe mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu (AKP), um über eine sog. „Terrorbekämpfung“ zu reden. Dabei mahnte Faeser die Verhältnismäßigkeit in diesem Krieg. Die Aktivist*innen aus Leipzig führten somit eine Intervention im Büro der SPD durch, um auf diesen Krieg und auch besonders auf die Dringlichkeit nach schnellem Handlungsbedarf seitens der
Politik aufmerksam zu machen. Dabei sprachen sie mit Nadja Sthamer (Stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion) und ihren Mitarbeitenden, woraufhin die Aktivist*innen ein Forderungspapier einreichten.
In einem Interview sagte eine Aktivistin: „Wir sehen ein Problem in dem Schulterschluss zwischen Deutschland und der Türkei in diesem
Krieg. Den Menschen in Kurdistan steht eine weitere Eskalationsstufe, nämlich die der Bodenoffensive, in den nächsten Tagen bevor. Deswegen muss sich die SPD Leipzig und die gesamte Fraktion gegen diesen menschenverachtenden Krieg positionieren!“
Zudem wiesen sie auf die im Nordirak eingesetzten Chemiewaffen hin und forderten Nadja Sthamer auf, sich für eine unabhängige Untersuchung bei der OPWC dieser wahrscheinlich völkerrechtswidrigen Kriegsmittel einzusetzen.
Nach etwa einer Stunde haben alle Aktivist*innen das Parteibüro verlassen.
Diese erwarten von Nadja Sthamer eine schnelle öffentliche Stellungnahme zu allen eingereichten Forderungen, sowie das Stark machen auf Bundesebene gegen den sich stetig verschärfenden Angriffskrieg der Türkei auf die oben genannten Autonomiegebiete in Kurdistan.