Von Kollektiven Momenten und der Rache des Staates – Zusammenfassung der Besetzungen und Repression in Leipzig der letzten 2 Jahre
Nach mehreren kleinen Aktionen wurde im August 2020 die Luwi71 in der Nähe der Eisenbahnstraße besetzt. Die Besetzer*innen konnten für fast zwei Wochen in ihrem neuen Zuhause leben. Mit der Nachbar*innenschaft standen sie in engem Kontakt und es wurde sich über die große Unterstützung vor dem Haus gefreut. Am 02.09 wurde die Luwi71 in den Morgenstunden mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Dank der Barrikaden dauerte der Einsatz über drei Stunden. Selbst mit Rammbock konnte sich die Polizei keinen Zutritt verschaffen. Erst mit Motorsägen konnte die Staatsgewalt in das Haus eindringen. In der Luwi wurden keine Menschen angetroffen, aber es wurden vier Menschen in der Nähe aufgegriffen. Drei dieser Menschen wurden auf die Dimitroffwache verschleppt. Die Verhaftung von zwei Menschen geht auf den Verdacht des Hausfriedensbruch zurück. Neben einer ED-Behandlung mussten die zwei nach einem richterlichen Beschluss auch ihre DNA entnehmen lassen und ihre Ohren wurden vermessen. Fingerabdrücke wurden genommen und es wurden Beschreibungen der Person und Bilder erstellt. Bei Weigerung wurde ihnen unmittelbar Gewalt angedroht. „Wir machen das schon irgendwie, da können Sie sich sicher sein.“ Nach einigen Stunden wurden alle wieder aus der GeSa entlassen.
Am Tag nach der Räumung fand eine Tag X+1 Demo auf der Eisenbahnstraße statt. Etwa 500 Menschen nahmen sich wütend und kämpferisch die Straße. Die Polizei war überfordert und antwortete mit Knüppeln und Tränengas. Im Laufe der Demo wurden mindestens 22 Menschen verhaftet, einige davon waren Aktivist*innen, andere zufällig anwesende Passant*innen und viele Menschen wurden verletzt. Im Zuge der Repression gründetete sich das Solikomitee Luwi71.
Einen Tag später hat eine andere Gruppe die Bornaische Straße 34 besetzt. Leider waren die Cops schneller da als die Supporter*innen und das Haus wurde schnell wieder geräumt. Abends nahmen sich dann erneut hunderte Menschen wütend die Straße. Die Polizei kam lange nicht an die dynamische, wehrhafte Demo heran und konnte, nach dem sich die Menge verstreut hatte, niemanden mehr festnehmen. Davor mussten sich noch 2 Polizeiautos und mehrere Polizist*innen dienstunfähig melden. Im Nachgang hat die Staatsanwaltschaft den 4 im Haus festgenommenen noch DNA-Entnahmen verordnet, zu denen diese aber nie erschienen sind.
Im Juni 2021 wurde dann die Tiefe3 im Leipziger Osten besetzt. Direkt nach der Veröffentlichung versammelten sich einige hundert Menschen vor dem Haus. Die Polizei rückte wenig später an und holte nach und nach Verstärkung. Der gesamte Block um die Tiefe3 wurde von den Cops abgeriegelt. Schnell wurde klar, dass eine Räumung am ersten Tag bevor steht. Die Polizei verschaffte sich über Hinterhöfe Zugang zum Haus und nahm dort zwei Menschen fest. Diese mussten stundenlang im Haus ausharren, weil die Polizei daran scheiterte, einen Zaun im Garten mit Werkzeug zu öffnen. Viele versammelten sich auf der Zweinaundorfer Straße, um ihre Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen. Beim Abtransport der zwei Gefangenen kam es zu Blockaden und Angriffen auf die Polizeiwägen. Die Cops schlugen wahllos mit Knüppel auf Leute ein und versuchten mutwillig Menschen auf der Straße zu überfahren, indem sie auf dem nassen Kopfsteinpflaster mit Vollgas auf sie zufuhren. Die Inhaftierten wurden dann in die GeSa verschleppt und kamen in der gleichen Nacht wieder frei. Später am Abend gab es noch eine kurzzeitige aber um so brutalere Festnahme auf der Zweinaudorfer Straße. Der Anlass war, dass ein Mensch mit dem Krankenwagen mitfahren wollte, indem sich eine vertraute Person befand. Dieses wurde verwehrt. Die Bullen sahen sich in der Pflicht, diesen Menschen, welcher sich langsam entfernte, noch weiter zu schubsen und zuletzt auf dem Boden zu fixieren und verschiedene Schmerzgriffe zu probieren.
Am nächsten Tag sollte wieder eine Tag X+1 Demo stattfinden. Die Cops riegelten das gesamte Viertel ab und waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Wasserwerfer, Räumpanzer, Helikopter, etliche überregionale Hunderschaften – eine martialische Demonstration von angeblicher Macht, die wir in den letzten Jahren in ganz Deutschland häufiger sehen. Der Versuch loszulaufen wurde nach wenigen Metern beendet. Es kam zu keinen Festnahmen. In der Nacht gab es einige Solidaritätsaktionen und eine Woche später gab es eine Sponti in Solidarität mit uns und der Rigaer Straße 94 in der Nähe der Tiefe3.
Nach der Besetzung der Tiefe3 ist auch die sächsische AfD auf LeipzigBesetzen aufmerksam geworden. Sie stellten eine Anfrage im Landtag, um Infos über uns zu erhalten. Die Antwort der Landesregierung war, dass das der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist. Dieser erwähnte die Aktionen in seinen Monatasberichten. Der VS gibt sich aber nicht mit Beobachten zufrieden, sondern hat letztes Jahr versucht einen Menschen anzuwerben. Dies wurde entschieden abgelehnt. Sollte euch ähnliches je passieren: sagt kein Wort und meldet den Anquatschversuch der Roten Hilfe.
2021 und 2022 gab es noch zwei weitere Hausbesetzungen einmal eine Antifaschistische im alten Bahnhof Stötteritz und dieses Jahr in Anger-Crottendorf die queerfeministische Antischocke, die aber beide leider schon am selben tag geräumt wurden. Die Repression dazu steht noch aus, aber vorallem bei der Antischocke haben die Schweine gleich mal allen Menschen die zufällig vorm Haus standen Nötigung vorgeworfen wegen einer kleinen Straßenbarrikade. Der Kampf gegen die Repression wird uns noch länger beschäftigen.
Aber wie sieht denn im Moment aus? Anfang September haben die Schweine ihre Drohung wahr werden lassen und haben versucht die DNA-Entnahme zu erzwingen. Mit Rambock und einem Haufen Bullen sind sie in ein Hausprojekt im Leipziger Westen einmarschiert und haben in allen Zimmern und unter den Betten nach den Beschuldigten der B34 gesucht. Leider haben sie eine Person gefunden, auch wenn wenigstens ein paar dem ganzen aus dem Weg gehen konnten. Was für ein gewaltvoller Schnüffelaufwand dieser Schweine wegen Hausfriedensbruch. Da es dieses Jahr schon vorgekommen ist, dass DNA aus anderen Verfahren durch Grauzoneregelungen bei anderen benutzt wird obwohl das offiziell nicht erlaubt ist, haben wir keine Illusion darüber, warum es hier bei Lapalien wie Hausfriedensbruch gemacht wird.
Im Luwi Prozess steht nach der letzten Verschiebung jetzt am 8.11. um 14:00 der Prozess wegen Hausfriedensbruch an. Die Angeklagten sind vorbereitet und wollen für ihre Sache politisch einstehen. Dabei wird esw Unterstützung geben. Einmal als Kundgebung vorm Gericht und durch Kritische Zuschauer*innen im Saal. Wenn ihr schon immer mal die Eigentümersau Udo Heng live sehen wollt, euch generell für Gerichtsverhandlungen interessiert oder einfach nur moralischen Support geben wollt kommt gerne vorbei.