Der Vorstoß wird für einige Diskussionen sorgen: In der sächsischen CDU wird geplant, entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien eine Videoüberwachung aufzubauen. Als Vorbild dient Görlitz, wo es bereits zehn solcher Kameras gibt.

Wenn die Sachsen-CDU am 5. November zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz (Nordsachsen) zusammenkommen wird, dürfte ein Antrag besonders im Visier stehen: Unter dem Titel „Ausweitung der Kameratechnik zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Freistaat Sachsen“ wird insbesondere dem grünen Koalitionspartner – aber auch der SPD – quasi der Fehdehandschuh entgegengeworfen. Konkret geht es darum, die Videoüberwachung entlang der 582 Kilometer zu Polen und Tschechien erheblich auszubauen. Zur Gefahrenabwehr sei dies das „effektivste und mildeste Mittel“, heißt es in dem Papier, das der LVZ vorliegt.

In Görlitz stehen bereits zehn Videokameras zur Überwachung

In Sachsen setzt die Polizeidirektion Görlitz bereits seit 2019 solche Kameras ein. Zwei Jahre zuvor war vom damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein Pilotprojekt ins Leben gerufen worden, was schon damals für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die automatische Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung, der Eingriff in die Bürgerrechte sei unzulässig. Inzwischen ist die Überwachungstechnik an zehn Standorten unter anderem in der Altstadt und an der Stadtbrücke in Görlitz fest installiert worden.

Innenministerium: Signifikanter Rückgang der Kriminalität

Seither ist laut sächsischem Innenministerium „ein signifikanter Rückgang“ der Kriminalität zu registrieren. So sank beispielsweise die Zahl der Eigentumsdelikte von 3030 im Jahr 2019 zunächst auf 2460 (2020) und schließlich auf 2024 (2021). Dabei habe möglicherweise auch der Corona-Lockdown eine Rolle gespielt, räumt das Innenministerium ein – gleichwohl könne aber „angenommen werden, dass der Einsatz von Videosicherheitssystemen einen positiven Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Görlitz hatte“.

Überwachung soll vor allem abschreckende Wirkung haben

Angedacht ist nun, die Überwachung vor allem an „einschlägigen und ausgewählten“ Orten zu verstärken, so der Görlitzer CDU-Kreisvorstand. In dem Parteitagsantrag wird darüber hinaus gefordert: „Gerade der Einsatz von mobiler Kameratechnik erhöht bei potenziellen Straftätern die Hemmschwelle und die Angst vor Aufdeckung, da für diese die Polizeiarbeit nicht mehr kontrollierbar und einschätzbar ist. Die Abschreckungswirkung wird dadurch deutlich erhöht.“ Die Maßnahmen sollten deshalb in den Landkreisen Görlitz, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Vogtland und Zwickau „konsequent“ ausgebaut werden.

In der Parteispitze wird der Antrag positiv gesehen

Der Rückgang der Kriminalität insgesamt dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität im Landkreis Görlitz mit den Grenzen zu Polen und Tschechien als auch in den weiteren Landkreisen mit Außengrenze zu Tschechien deutlich höher ist“, macht der Kreisvorstand aus Ostsachsen mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik klar. In der Parteispitze wird das Anliegen positiv gesehen, ist zu hören. Es wird damit gerechnet, dass es auf dem Landesparteitag eine Unterstützung gibt. Dann müsste auch eine Aufstockung des Sicherheitshaushalts folgen.

Grenzkriminalität laut Statistik höher als im Landesinneren

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik war in diesem Frühjahr darauf verwiesen worden, dass die Grenzkriminalität zwar leicht gesunken sei – aber sich weiterhin auf einem höheren Niveau als im Landesinneren bewege. Demnach wurden entlang der Grenze zu Polen und Tschechien im vergangenen Jahr 15 356 Straftaten registriert (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Ein Jahr zuvor waren es 16 632 Fälle. Besonders häufig wurden laut Kriminalitätsstatistik Diebstähle (33 Prozent), Sachbeschädigungen (zwölf Prozent), Betrugsdelikte (neun Prozent) und Körperverletzungen (neun Prozent) begangen.

In dem Parteitagsantrag wird nun von der Görlitzer CDU gefordert: „Die Kameratechnik ist dazu geeignet, sowohl repressive als auch präventive Wirkung zu entfalten und die Sicherheit der Menschen deutlich zu erhöhen.“