Anfang September will Die Linke in Leipzig die erste Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise organisieren. Zu rechten Kräften will sich die Partei eindeutig abgrenzen.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat seine Partei erneut gedrängt, sich bei Protesten gegen die Regierung scharf von der Rechten abzugrenzen. Zudem mahnte der thüringische Ministerpräsident Demonstrationen nicht nur für soziale Hilfen, sondern auch für eine Energiewende an. „Unsere Partner können am Freitag die Fridays for Future sein“, sagte Ramelow am Donnerstag im Deutschlandfunk. Menschen mit niedrigem Einkommen bräuchten ein Energiegeld, auch Rentner und Studierende. Aber die simple Rückkehr zu billigem Gas wäre der „falsche Weg“. Eine erste Demo in Leipzig soll am 5. September stattfinden.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte zu Montagsdemonstrationen gegen die hohen Energiepreise aufgerufen. Ramelow sagte, schon jetzt gebe es in Thüringen und Sachsen Montagsdemonstrationen oder sogenannte Spaziergänge. „Das ist eine Mischung aus Pegidisten, aus Ausländerfeindlichkeit, aus Corona-Skeptikern, Autokratenverstehern“, so der Linken-Politiker. „Mit solchen Menschen kann man nicht zusammen demonstrieren.“ Man müsse Abstand halten.

Die Rechte mobilisiert getrennt von der Linken ebenfalls gegen die Regierung. Am Mittwochabend hatten sehr lautstarke Demonstranten in Neuruppin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) quasi niedergebrüllt. Darunter waren einige Klimaschützer und linke Demonstranten, vor allem aber Anhänger der AfD, die getrennte Gegendemonstrationen organisiert hatten. In Sprechchören wurde „Verräter“, „Lügner“ und „Hau ab“ gerufen.

Linken-Chefin Janine Wissler sagte im ARD-Morgenmagazin, Ramelow habe vollkommen recht, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen der Linken und der AfD oder anderen rechten Kräften geben könne. Es sei aber ureigenste Aufgabe einer linken Partei, auf die sozial ungerechte Verteilung der Krisenlasten hinzuweisen. Dabei werde man natürlich Abstand zu Rechtsaußen halten.

Der Begriff Montagsdemonstration hat symbolische Bedeutung aus der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Später wurde er immer wieder verwendet für Aktionen gegen Politik der jeweiligen Bundesregierung – von Links gegen die Sozialgesetzgebung Hartz IV und von Rechts unter anderem gegen die Migrationspolitik und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Politik.