Ein ZDF-Team hat teils vergeblich Hasskommentare im Netz angezeigt. In Sachsen wird nun ermittelt – und Innenminister Schuster räumt Versäumnisse ein.

Nachdem das Team des ZDF Magazin Royale Versäumnisse bei der Verfolgung von Online-Straftaten in ganz Deutschland aufgedeckt hat, gibt es auch in Sachsen Konsequenzen. Reporter hatten an verschiedenen Polizeidienststellen versucht, Anzeigen gegen mehrere Fälle Online-Hassrede zu erwirken. In einigen Fällen wurden die Reporter abgewiesen oder die Strafverfolgung verlief im Sande.

Auch in Leipzig: Laut der Aktions-Webseite tatütata.fail habe ein Beamter im Polizeirevier Leipzig-Zentrum behauptet, die Anzeigen an den Staatsschutz weiterzuleiten. Eine Vorgangsnummer gab er nicht heraus – die würde erst vom Staatsschutz vergeben. Auf Nachfrage mehrere Monate später erfuhr das Team dann, dass die Anzeige offenbar nicht bearbeitet worden ist. Sollte der Polizist die Anzeige nicht weitergeleitet haben, wäre das strafbar.

Nun laufen Ermittlungen – das bestätigt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem MDR. Man wisse noch nicht genau, wo diese Anzeige verloren gegangen sei und durch wen, man werde das aber rauskriegen, sagt Schuster. Es seien zwei Anzeigen aufgegeben worden – in Oschatz und in Leipzig. Erstere sei regulär bearbeitet worden – die zweite aber nicht. Leipzig und Oschatz gehören beide zur Polizeidirektion Leipzig.

Schuster räumt Versäumnisse ein: „Vielleicht haben wir vernachlässigt, jeden einzelnen Beamten, jeden Streifenbeamten fit zu machen, wie gehe ich mit einer solchen Anzeige um.“ Er verspricht jedoch Verbesserungen: Mit Action Days und mehr Spezialisten in den Polizeidirektionen soll die Verfolgung von Online-Kriminalität künftig verbessert werden.