Das sächsische Innenministerium will mehr Geld in die Ausstattung der Polizei stecken. Für die beiden kommenden Jahre soll der Betrag auf über 100 Millionen ansteigen.

Dresden

Das sächsische Innenministerium will künftig deutlich mehr in die Ausstattung der Polizei investieren. Nach LVZ-Informationen sehen die Planungen für die kommenden beiden Jahre knapp 120 Millionen Euro vor. Diese Summe wurde bei Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) als notwendiger Bedarf angemeldet. Zum Vergleich: Aktuell stehen für dieses Jahr 34,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Planungen äußern. Ein Sprecher teilte lediglich mit: Eine Veröffentlichung könnte die laufenden Haushaltsverhandlungen „möglicherweise gefährden“.

Minister kündigt Kauf von modernen Hubschraubern an

Allerdings hat Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU), der seit zwei Wochen im Amt ist, bei einer CDU-Regionalkonferenz bereits den Kauf von neuen Polizei-Hubschraubern angekündigt. Der Freistaat solle das erste Bundesland werden, „das auch Hubschrauber für die Brandbekämpfung hat“, erklärte Schuster öffentlich. Allein dafür sind laut LVZ-Informationen im nächsten Jahr 29 Millionen Euro und für 2024 weitere 19 Millionen Euro veranschlagt. Bei seinem Amtsantritt hatte Schuster von einer neuen Transparenz im Innenressort gesprochen.

Flugstaffel soll auch Großbrände löschen können

Die sächsische Polizei verfügt derzeit über drei Beobachtungs- und Aufklärungshubschrauber vom Typ Eurocopter (EC) 135, die durch die Bereitschaftspolizei betrieben werden und am Flughafen Dresden stationiert sind. Im Gespräch ist nun der EC 145 von Airbus: Damit könnten die Einsatzmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden, heißt es.

Neben den klassischen Aufträgen – wie Personenfahndung, Überwachung von Demonstrationen und Aufklärungsflügen – sollen künftig verstärkt auch Waldbrände bekämpft, der Katastrophenschutz unterstützt und die Transportkapazitäten erweitert werden. Zudem sollen den fliegenden Beamten die neuesten Wärmebildkameras, modernste Überwachungstechnik sowie die Einbindung in das IT-System der sächsischen Polizei zur Verfügung stehen, die sogenannte Informations- und Kommunikationsstruktur (IuK).
Planungen sehen auch neue Fahrzeuge für die Polizei vor

Als weiterer großer Posten steht in den Planansätzen für 2023/24 auch der Kauf von Dienstfahrzeugen: Dafür sehen die internen Kalkulationen jeweils 16 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren vor. Demnach lautet das Ziel, die Polizistinnen und Polizisten mit hochmoderner Technik ausstatten zu können und die Flotte sukzessive zu erneuern.

Darüber hinaus sind auch Investitionen in die sogenannte IT-Forensik avisiert, da für die Beweissicherung immer größere Datenspeicherungen notwendig sind und entsprechende Serverkapazitäten angeschafft werden müssen. Auch ein Erweiterungsbau für die Polizei-Hochschule Rothenburg (Landkreis Görlitz) ist offenbar eingepreist. „Die sächsische Polizei ist im Vergleich zu anderen Bundesländern gut bis sehr gut ausgerüstet. Diesen Weg will ich fortsetzen“, hatte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa bei seinem Amtsantritt Anfang April erklärt.

Drohnenabwehr-Technik würde 2,5 Millionen Euro kosten

Für Diskussionen könnte hingegen der abermals avisierte Aufbau einer Drohnenabwehr für den Freistaat sorgen. Das Innenministerium plant insgesamt 2,5 Millionen Euro für den neuen Doppelhaushalt 2023/24 ein. Zuletzt hatte es sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – mit denen Gelder reserviert werden können – gegeben. Aufgrund eines mangelnden Konzepts wurde diese Option aber nicht gezogen.
Innenministerium hält an umstrittenen Plänen fest

Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr auf Nachfrage erklärt, dass der Drohnenabwehr bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität und der Terrorabwehr „eine stetig wachsende polizeitaktische Rolle“ zukomme. Mittlerweile sei, so wurde weiter ausgeführt, eine „abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen allgegenwärtig“. Deshalb sollen diese Pläne jetzt offenbar konkreter werden, auch wenn es zuvor reichlich Kritik gegeben hatte.

Dagegen wurden die für Polizeieinsätze vorgesehenen Drohnen bereits im vergangenen Jahr gekauft und stehen den Spezialkräften im Landeskriminalamt sowie dem Polizeiverwaltungsamt zur Verfügung, erklärt das Innenministerium. Bislang war angedacht worden, diese Technik auch für die fünf Polizeidirektionen zu beschaffen. Darüber ist aber noch keine Entscheidung gefallen.

Sachsen hat bereits 1450 Bodycams gekauft

Weitgehend abgeschlossen ist hingegen die Anschaffung von Bodycams, wie zu vernehmen ist. Der Einsatz dieser Videokameras war in der sächsischen Kenia-Koalition zunächst umstritten gewesen. Nach dem Ablauf von zwei Modellprojekten wurde die Polizei in den vergangenen zwölf Monaten aber mit insgesamt 1450 solcher Bodycams bestückt. Sachsen hatte sich für den US-Hersteller Axon und dessen Typ „Body 2“ entschieden (Stückpreis: 150 bis 200 Euro). Die meisten Kameras hat die Polizeidirektion Leipzig erhalten (331), danach folgen die Bereitschaftspolizei (305) und die Polizeidirektion Dresden (279).

Landespolizeichef: Bodycams gehören zur Standardausrüstung

Ziel ist, dass jede Streife sowie die Einsatzkräfte beispielsweise bei Demonstrationen mit solchen Kameras ausgestattet sind. Der Landespolizeipräsident bezeichnet die Bodycams als „unverzichtbar“ und als ein Muss für die Standardausrüstung. „Denn es ist inzwischen völlig normal, dass wir von anderen Personen im Einsatz gefilmt werden – doch wenn wir selbst filmen, gibt es häufig einen Aufschrei“, sagte Kubiessa der LVZ. Für die Beamtinnen und Beamten werde es immer wichtiger, „dass sie ihr eigenes Handeln aufnehmen und im Zweifel auch ein Video zur Entlastung vorlegen können“. Das diene letztlich beiden Seiten.

Von Andreas Debski