Am 06.06. fand, ebenfalls schon begleitet von Adbusting-Aktionen [1] der „Tag der Bundeswehr“ unter anderem in Weißenfels statt, bevor die sich die Feierlichkeiten des Mordens am 15.06. mit dem bundesweiten Veteranentag fortsetzten. Am 19.06. wiederum sollte das Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr Erfurt ausgerechnet das Eröffnungskonzert der Fête de la Musique in Gera abhalten und damit weiter an der eigenen Selbstverharmlosung arbeiten.
Genug Anlässe also, um die Bevölkerung daran zu erinnern, was Soldat*in sein eigentlich wirklich bedeutet: Nämlich zur Mörder*in werden oder selbst im Leichensack zu landen (oder beides).

Ehrlichkeit statt Verharmlosung

So erleuchteten in den frühen Morgenstunden des 19.6. mehrere Werbevitrinen im gesamten Stadtgebiet im Tarnmuster und glänzten dabei mit radikaler Ehrlichkeit. „Unser Geschäft: Mord“ und „Heute endlich mal fürs Vaterland ’ne Drohne fangen“ prangten gut leserlich auf Werbepostern in der ganzen Stadt.
„Uns war die Klarstellung ein ganz besonderes Anliegen, weil in der letzten Woche mehrere großflächige Werbetafeln in und um Gera von der Bundeswehr angemietet wurden, um für einen Eintritt in die Truppe am Standort Gera zu werben. Daher haben wir der Bundeswehr gerne unter die Arme gegriffen und die Stellenausschreibungen präzisiert – schließlich sollen die Menschen ja möglichst genau wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt dazu Millie Tans, Sprecher*in der Geraer Aktionsgruppe.

Die Werbeoffensive war dabei ein voller Erfolg: Bereits frühmorgens tauchten die ersten Beiträge verwunderter Bürger*innen auf Social Media auf, welche durch die radikale Ehrlichkeit auf die Plakate aufmerksam wurden. „Endlich eine Werbung, die die Menschen sich auch durchlesen!“, freut sich deshalb Millie Tans.

Aktion behördlich attestiert legal

Weit weniger erfreut zeigten sich jedoch die Stadt Gera sowie deren Repressionsbehörden: Während erstere sich hastig per Instagram-Story von den Werbetafeln distanzierte und eigener Aussage nach „Anzeige“ erstattete [2], ging auch die Polizei schon am Vormittag an die Öffentlichkeit.
Dabei lobten die Beamt*innen das Vorgehen der Aktionsgruppe – die Werbevitrinen seien „schadfrei“ geöffnet und die eigentlich darin befindliche Werbung nur „überdeckt“ worden [3].
Millie Tans nimmt deshalb wohlwollend zur Kenntnis, dass „die Polizei uns gleich in der ersten Pressemitteilung attestiert, weder Sachbeschädigung noch Diebstahl begangen zu haben. Wir nehmen das Lob dankend an und freuen uns auf die baldige Einstellung der eingeleiteten Verfahren!“

Großfahndung für Plakate

Denn trotz der fachgerechten Ausführung der Aktion fiel die Freude über die kostenlose Werbung erstaunlich gering aus. Innerhalb weniger Stunden lösten die Stadt Gera, die Landespolizeiinspektion Gera und die Geraer Verkehrsbetriebe eine öffentliche Großfahndung nach den Plakaten aus. Trotzdem dauerte es bis in den Nachmittag hinein, bis die Beamt*innen der Polizei alle Plakate gefunden und entfernt hatten; scheinbar herrschte große Überraschung über den Umfang der kostenlosen Werbeaktion, denn noch zur Mittagszeit schrieb die OTZ: „Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass weitere derartige Plakate im Stadtgebiet angebracht worden sein könnten. Entsprechende Überprüfungen erfolgen derzeit durch die Polizei sowie den Geraer Verkehrsbetrieb.“ [4]

Sachbeschädigung durch die Polizei

Bei der Entfernung der Plakate gingen die Beamt*innen im Unterschied zur Aktionsgruppe jedoch weit weniger professionell vor, denn mindestens in einem Fall wurde auch das eigentlich im Schaukasten hängende Plakat und gleich noch die dahinter befindliche Rückwand entfernt, wie ein Foto im bereits erwähnten OTZ-Artikel belegt.
Bernd H. Diener, Hauptkommissar*in der Losen PlakatInitiative Gera (LPI-G) sagt dazu: „Leider mussten wir feststellen, dass im Laufe des Tages Werbevitrinen der Stadt Gera in nicht unerheblichem Ausmaß beschädigt wurden. Um die Mittagszeit herum konnten drei als Beamte verkleidete Personen im Bereich der Haltestelle Duale Hochschule dabei beobachtet werden, wie sie eine Vitrine mutwillig beschädigten und die darin befindlichen Plakate entwendeten. Dabei handelte es sich unter anderem um Werbung für die 789-Jahr-Feier der Stadt Gera, was besonders bedauerlich ist. Wir haben deshalb Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Diebstahl aufgenommen und bitten die Bevölkerung um Hinweise zu den Täter*innen. Da die Tat am helllichten Tag an einer belebten Haltestelle erfolgte, sind wir zuversichtlich, bald Tatverdächtige ermitteln zu können.“

Aktion ein voller Erfolg

Besonders erfreulich für die Aktionsgruppe ist zudem, dass die Bundeswehr selbst umgehend durch die Polizei über die Werbeaktion in Kenntnis gesetzt wurde. „Wenn sie mit unserer Arbeit zufrieden sind, können wir das gerne öfter machen!“, freut sich Millie Tans darüber.

Von Seiten der Aktionsgruppe wird die Adbusting-Kampagne deshalb als voller Erfolg gewertet. Verwunderung lässt sich jedoch von Seiten der Bundeswehrkritiker*innen darüber vernehmen, wie unterschiedlich die Geraer Behörden auf Adbusting reagieren. Denn bereits im vergangenen Jahr tauchten in der Stadt Plakate auf, welche auf den ersten Nazi-nahen Veteranentag Bezug nahmen. Damals jedoch wurden weder Ermittlungen durch die Kripo aufgenommen, noch distanzierte sich die Stadt von den Plakaten. Zudem wurden sie auch nicht entfernt und hingen teils noch wochenlang unangetastet in ihren Schaukästen.
„Vielleicht differenzieren die Behörden ja zwischen Antifa und Antimilitarist*innen – erstere werden bekanntlich ständig aus der Staatskasse bezahlt, während wir ehrenamtlich agieren müssen“, vermutet Millie Tans mit einem Augenzwinkern.

Kritik hat Nerv getroffen

Die panische Reaktion von Stadt und Polizei auf Kritik an einer staatlichen Institution, die von Nazis gegründet wurde, heute immer wieder durch rechte Umtriebe auffällt und deren Arbeit per Definition im Töten von Menschen liegt, zeigt, dass die Werbung einen Nerv getroffen hat.
Zudem wird offensichtlich, wie weit die Militarisierung der (Stadt-)Gesellschaft fortgeschritten ist, wenn trotz Abwesenheit strafbarer Handlungen die Plakate umgehend entfernt werden und die Kripo rechtswidrig Ermittlungen aufnimmt. Hier geht es nach Ansicht der Geraer Aktionsgruppe nicht um Tatbestände wie Sachbeschädigung, sondern um die Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer kritischen Haltung zur Bundeswehr im Besonderen und zum Töten als Berufsfeld im Allgemeinen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass der Oberbürgermeister der Stadt, Kurt Dannenberg, selbst ein persönliches Interesse daran hat, dass die Bundeswehr gut dasteht – schließlich war er noch unter anderem Kommandeur eines Panzerbattaillons.
Das wiederum zeigt, dass Meinungsfreiheit nur solange ein Verfassungsgut ist, wie die geäußerten Meinungen im engen Rahmen der nationalstaatlichen Interessen liegen.
Die staatliche Reaktion auf diese Form der legitimen und gewaltfreien Kritik zeigt, worum es bei der Bundeswehr wirklich geht: Die Erhaltung des Status quo, die Unantastbarkeit staatlicher Interessen und deren Verteidigung nötigenfalls mit Gewalt.
Millie Tans sagt dazu: „Dass die Stadt Gera sich explizit von den Inhalten der Plakate distanziert, kann nur als Realsatire bezeichnet werden. Will die Stadt etwa leugnen, dass Armeen hauptsächlich mit Krieg, Töten und Sterben zu tun haben? Letztlich distanziert sich die Stadtverwaltung damit von der Bundeswehr, ohne es selbst zu merken. Für diese Ehrlichkeit können wir uns nur bedanken; genau deshalb haben wir die Aktion durchgeführt!“

MAD eingeschaltet

Die zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr im Raum Gera und Ostthüringen bedürfen laut der Aktionsgruppe einer erhöhten Sensibilität für die Umtriebe dieser menschenfeindlichen Organisation. Deshalb wurde umgehend das Militärische AufklärungsDezernat (MAD) eingeschaltet und über das Konzert des Luftwaffenmusikkorps informiert.
„Wir werden auch weiterhin alle Aktivitäten dieser Extremisten dokumentieren und die gewonnenen Informationen an das MAD weiterleiten. Weitere Schritte werden gemeinsam abgestimmt“, berichtet Millie Tans.
Bernd. H. Diener von der LPI-G ergänzt: „Bei der Verfolgung der zukünftigen Täter*innen wird uns auch das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz helfen – mit dem dürfen wir bald alles, auch den Soldat*innen grundlos Fußfesseln anlegen! Das haben wir schon lange gefordert und freuen uns, dass die Politik hier einlenkt.“
Gegen die Überwachungspläne regt sich allerdings schon Widerstand; bereits vor Monaten hat sich die Initiative ThürPAG stoppen! gegründet [5] und rechnet sich reelle Chancen aus, das Gesetz noch kippen zu können.

So oder so wird damit zu rechnen sein, dass den staatlichen Behörden weiter genau auf die Finger geschaut werden wird – kostenloser Werbeoffensiven inklusive.

Links:

[1]: https://de.indymedia.org/node/740839
[2]: Insta Story Stadt Gera,siehe Anhang bei indymedia: https://de.indymedia.org/node/747889
[3]: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126720/6297981
[4]: https://www.otz.de/lokales/gera/article412330173/kripo-ermittelt-zu-bund…
[5]: https://thuerpagstoppen.noblogs.org