Zusammenstöße bei Palästina-Protest in Leipzig

Mehr als 300 Personen zogen am Samstag in Leipzig durch die Straßen. Im Bereich der Ritterpassage kesselte die Polizei Dutzende von ihnen ein. Mit welcher Begründung die Beamten die Teilnehmenden festhielten.

ekommen. In der Ritterpassage seien am Nachmittag etwa 60 bis 80 Personen von Beamten festgehalten worden, teilte die Behörde mit.

Nach Angaben mutmaßlich Anwesender dauerte der „Kessel“ zwei Stunden. Eine Polizeisprecherin sagte am Sonntag, die richterliche Entscheidung habe aufgrund eines anderen Falls etwa eine Stunde auf sich warten lassen.

Mehr als 300 Menschen bei Nahost-Demo in Leipzig

Zuvor waren laut Polizei rund 320 Teilnehmende einer angemeldeten Versammlung mit Nahost-Fokus gegen 14 Uhr am Rabet gestartet und bis zum Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof gezogen. Dort hielt ein deutsch-sudanesischer Redner eine Ansprache. Laut der Polizeisprecherin nutzte er dabei eine Formulierung, die Ermittlungsbehörden in Sachsen seit Herbst 2023 als potenziell strafrechtlich relevant einschätzen.

Als Einsatzkräfte deshalb in der Ritterpassage die Identität des Mannes feststellten, solidarisierten sich den Angaben zufolge mehrere Menschen der bereits beendeten Kundgebung mit dem 46-Jährigen. Bei einer spontan angemeldeten Versammlung skandierten sie in Wechselchören die problematisierte Formulierung, wie die Polizei weiter mitteilte.

Polizei kesselt Gaza-Protest in Leipzig ein

„Wir haben sofort den Bereitschaftsrichter kontaktiert“, sagte die Sprecherin. Dieser habe nach etwa einer Stunde entschieden, dass die Demonstrierenden nicht weiter festgehalten werden sollen.

Nach Ende der Versammlung gegen 17 Uhr kam es nach Polizeiangaben bei einer weiteren Identitätsfeststellung erneut zu Solidarisierungen, „sodass Polizeikräfte einzelne Personen wegdrängen mussten“. Ermittelt werde nun gegen zwei Personen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Bullen

Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Versammlung

Ort: Leipzig
Zeit: 13.12.2025, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Im Rahmen einer Versammlung kam es zu Ausrufen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Die daraufhin eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen führten zu Solidarisierungshandlungen.

Das Polizeirevier Leipzig-Zentrum führte am 13. Dezember 2025 im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen im Leipziger Stadtgebiet einen Polizeieinsatz durch. Bei der Abschlusskundgebung einer Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt skandierte ein Redner (46 Jahre, deutsch-sudanesischer Staatsangehöriger) auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Parole, bei der der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht.
Im weiteren Verlauf wurde im Bereich der Ritterpassage die Identität des 46-Jährigen festgestellt. Während der Durchführung dieser polizeilichen Maßnahme versuchte eine Person zu stören. In der weiteren Folge solidarisierten sich mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit den Betroffenen und führten eine Spontanversammlung durch, nachdem sie durch Polizeikräfte im Bereich der Ritterpassage angehalten worden waren.

Aus dieser Gruppe von etwa 60 bis 80 Personen skandierten mehrere Beteiligte in Wechselsprechchören erneut einen Spruch, bei dem ebenfalls der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht. Die Personen wurden daraufhin mit dem Ziel der Identitätsfeststellung vor Ort festgehalten. Zur Prüfung des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit den strafprozessualen Maßnahmen wurde der zuständige Bereitschaftsrichter kontaktiert. Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend nicht weiter festgehalten.

Während sich die Personen vom Ort entfernten, kam es im Zusammenhang mit einer weiteren beabsichtigten Identitätsfeststellung erneut zu Solidarisierungshandlungen, sodass Polizeikräfte einzelne Personen wegdrängen mussten.

Die Polizei ermittelt in zwei Fällen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. An der ursprünglichen Versammlung hatten circa 320 Personen teilgenommen.