Mehrere Personen haben am Montagmorgen den Eingang zur Kreisgeschäftsstelle der Leipziger CDU mit einem Transparent verhängt und sich davor positioniert. Passanten reagierten unterschiedlich.

Etwa zwei Dutzend Mitglieder einer leninistisch-kommunistischen Splittergruppe haben am Montagmorgen in Leipzig den Eingang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Mädler-Passage (Zentrum) blockiert. Die zum Umfeld der türkischen Partei MLKP gehörende Gruppe „Young Struggle Leipzig“ veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Video, auf dem die Eingangstür mit einem Transparent verhängt worden ist. Kurze Zeit später wurden Aufnahmen des Videos auch auf anderen Accounts aus dem Umfeld der Gruppe verbreitet.

„Young Struggle Leipzig“ erklärte, die CDU-Zentrale besetzt zu haben. Dies bestätigte die Polizei bislang nicht. „Wir haben um 7.26 Uhr eine Meldung über die Aktion bekommen und sind seitdem mit Kräften vor Ort. Die Personen sitzen vor der Tür, von einer Besetzung ist nichts bekannt“, so ein Polizeisprecher gegenüber der LVZ.
„Hetze gegen Geflüchtete und Migranten“

Die Aktion wurde laut Polizei inzwischen als Eil-Versammlung angemeldet, entsprechend gebe es keine Intentionen, gegen die Blockade einzuschreiten. Parallel dazu war vor der Mädler-Passage am Naschmarkt eine Versammlung mit 25 Personen angezeigt worden. Dort steht seit dem Morgen ein weißer Pavillon und es werden Flyer an Passanten verteilt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten nehmen mit der Sitz-Blockade Bezug zur Debatte um das gemeinsame CDU-Abstimmungsverhalten mit der AfD im Bundestag und zum am Montag beginnenden Bundesparteitag der Union in Berlin. „Durch die Ereignisse der letzten Tage hat sich gezeigt, dass der Rechtsruck und die damit einhergehende Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen auch von der CDU und allen bürgerlichen Parteien befeuert wird.“

Ein Sprecher der Gruppe sagte vor Ort in der Mädler-Passage, man müsse „härtere Protestformen“ wählen, als nur Demonstrationen. Erst am Samstag zogen mehr als 10.000 Menschen über den Ring und durch die Leipziger Innenstadt, um für Vielfalt und gegen eine schärfere Migrationspolitik zu protestieren.

Passanten mit gemischten Reaktionen

Manche Passanten in der Mädler-Passage schauten am Montagvormittag verwundert, ob der Protest-Aktion. Andere schüttelten den Kopf oder äußerten verbal ihren Unmut. Aber es gab auch unterstützende Reaktionen. Ein Mann zeigte im Vorbeigehen einen erhobenen Daumen. Zwei Damen brachten den Aktivisten Limonaden und Snacks.

Der Vorsitzende der Leipziger CDU, Andreas Nowak, betonte in einer aktuellen Pressemeldung, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei. Jeder könne sich bei minus fünf Grad auf einen Steinfußboden setzen, wenn er es wolle. Doch wer glaube, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irre.

Jugendorganisation und „Miliz“ der türkischen MLKP

Unter dem Namen „Young Struggle“ firmieren bundesweit die Jugendorganisationen der aus der Türkei stammenden und dort verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). In einigen Bundesländern werden sie zum linksextremen Spektrum gerechnet, beispielsweise in Baden-Württemberg deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet. In Sachsen ist dies nicht der Fall.

Die einen autoritären Kommunismus vertretenden „Young Struggle“-Gruppen sind laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor allem in bundesdeutschen Großstädten (Duisburg, Köln, Heidelberg, Mannheim, Ulm, Stuttgart) aktiv und verstehen sich demnach auch als Miliz der MLKP mit Vergleichen zur ehemaligen Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland. Ihr Ziel sei es, „die Massen für Veränderungen zu gewinnen und die Jugend auf die anstehenden Kämpfe gegen das ‚kapitalistische System‘ vorzubereiten“.

Zuletzt waren die „Young Struggle”-Gruppen vor allem im Rahmen pro-palästinensischer Proteste an Universitäten öffentlich in Erscheinung getreten.