Großdemonstration in Berlin. Ausweisung von spanischer Internationalistin wegen Kurdistan-Solidarität

Rund 5.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Berlin für eine Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf die Straße gegangen. Am Vortag hatte sich das vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot, das seit 1993 eine umfassende Kriminalisierung von Anhängern der kurdischen Befreiungsbewegung ermöglicht, zum 28. Mal gejährt.

Bei nasskaltem Wetter zog die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg. »PKK steht für Basisdemokratie, Ökologie, Frauenbefreiungskampf«, hieß es auf zahlreichen Schildern. Gefordert wurde auf Transparenten Solidarität mit der Guerilla, aber auch die Unterstützung eines erneuten Friedensdialogs mit Ankara. In Redebeiträgen wurde die deutsche Unterstützung für die türkische Kriegspolitik angeprangert und die Ampelkoalition zur einer neuen, menschenrechtsorientierten Türkei-Politik aufgerufen.

Zu den rund 50 Verbänden, die den Demoaufruf unterstützten, gehörten die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke und die »Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt« (KOP). Ein solches Opfer war der 16jährige Halim Dener, dessen Bild auf einer roten Fahne zu sehen war. Der junge Kurde war 1994 in Hannover beim Kleben von PKK-Plakaten von einem Polizisten erschossen worden. Grußbotschaften für die Demonstration kamen unter anderem von der SDAJ, der Linksjugend Berlin und der Interventionistischen Linken (IL). Auch Kommunisten aus der Türkei waren mit ihren Fahnen präsent. Die Veranstalter sprachen daher von einem »Tag des gelebten Internationalismus«.

Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch während der Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. Nicht nur PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Auch die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. So wurde eine Frau von der Polizei in einen Gefangenentransporter abgeführt, weil sie in Kleidung der Guerilla mit dem YPJ-Abzeichen am Ärmel an der Veranstaltung teilgenommen hatte. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt. Neun in Gewahrsam genommene Personen kamen bis zum Abend wieder frei.

Aufgrund ihres Engagements in der Kurdistan-Solidarität wurde unterdessen eine spanische Internationalistin aus Deutschland ausgewiesen und mit einem 20jährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt. Im Oktober sei der Frau von Zivilpolizisten der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt worden, wonach sie ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt habe, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Freitag. Der Frau wird in dem Ausweisungsbescheid vorgeworfen, dass sie ihren Aufenthalt in Deutschland ausschließlich dafür nutze, sich an Aktivitäten der kurdischen Befreiungsbewegung zu beteiligen. Seit 2014 sei sie auf Veranstaltungen und Demonstrationen in Leipzig, Magdeburg und Berlin sowie im Hambacher Forst als Bindeglied zwischen der linksradikalen Szene in Deutschland und der PKK aufgetreten. Angelastet werden der Frau ihre guten Kenntnisse der kurdischen Sprache und ihre IT-Fähigkeiten, die sie für ihre politische Arbeit nutze. Die im ANF-Beitrag nur mit ihrem Vornamen Maria genannte Frau wehrt sich juristisch gegen ihre Ausweisung; zu ihrer Unterstützung hat sich ein Solidaritätskreis unter dem Namen Grupo Internacional gebildet.

Gefunden auf: https://www.jungewelt.de/artikel/415454.gro%C3%9Fdemonstration-in-berlin-gegen-das-pkk-verbot.html am 29.11.2021

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