Die ungarische Polizei fahndet international nach Antifaschist*innen – in Deutschland basteln sich die Behörden eine neue RAF Was bedeutet es, wenn ein rechtsautoritärer Staat wie Ungarn mit internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen fahndet? Was ist die Konsequenz, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit rechten und rechtskonservativen Medien eine neue RAF konstruieren? Diese Geschichte beginnt vor rund zehn Monaten, am 9. Februar 2023, […]

*** english below *** Knäste sollten für alle Menschen, die sich irgendwie links verstehen, ein Thema sein. Allerdings ist unser Eindruck, dass sich strömungsübergreifend meist nur punktuell, vor allem wenn es brennt, mit Repression und Knast auseinandergesetzt wird. Dabei gibt es immer Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen, die sitzen. Repression ist allgegenwärtig, ebenso wie der Knast als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Eine […]

Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen […]

Was ist passiert? Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten. Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im […]

Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme […]

In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]

Ein hochrangiger Polizist, der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt, behauptet in seiner Doktorarbeit, dass „Mantrailing“-Hunde auch nach Monaten noch die Geruchsspur von Menschen erfassen können. Weil die Zweifel daran nicht abnehmen, will die Uni Leipzig die Ergebnisse erneut prüfen. Vor fünf Jahren sorgte die Meldung für Aufsehen: Eine Studie der Universität Leipzig sollte zeigen, dass Personenspürhunde – sogenannte […]

Knäste sollen isolieren, entmutigen und abschrecken – Unsere Waffe dagegen: Solidarität! Anlässlich der Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23.08. – 30.08. laden wir euch herzlich ein am 28.08 von 15:30 bis 17:30 in der Meuterei, Briefe an die Gefangenen zu schreiben. Kommt also vorbei und lasst uns gemeinsam mit Stift und Papier gegen die Abschottung und Vereinzelung unserer […]

Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet. Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!

Sein Blick ist starr, auf seinem Hoody steht: „System Change – Not Climate Change!“ Klimaaktivist [Name]  (25) soll am Rande der Besetzung des Waldstücks Heidebogen („Heibo“) bei Ottendorf-Okrilla nördlich von Dresden festgenommen worden sein. Deshalb versammeln sich zum Prozessauftakt an diesem Montagmorgen vor dem Landgericht Leipzig auch eine Handvoll Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung, fordern Freiheit für den Angeklagten und „eine […]