Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden. Konkret bedeutet dies, der Beschuldigte sei im Zeitraum vom 8. Oktober 2019 bis zum 8. Januar 2020, vom 22. […]

Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten […]

…erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212 Am 12.12.2015 wollten Nazis in der Südvorstadt von Leipzig marschieren. Ein riesiges Polizeiaufgebot schützte die Faschisten bei ihrer kurzen Laufdemo am Rand von Connewitz. An diesem Tag kam es zu heftigen Riots mit der Polizei. Der Tag gilt seither […]

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und […]