Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor allem um Prozesse ehemaliger […]

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

Was ist passiert? Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei […]

Liebe Kompliz*innen Nach dem Versuch den Kongress „Militanter Feminismus“ vor 2 Jahren zu veranstalten und aufreibenden Monaten der Pandemie, wollen wir wieder zusammenkommen und kämpferische Perspektiven erarbeiten. Dazu laden wir vom 26.05.22- 29.05.22 nach Berlin ein. (english below) Selbstorganisierung von Queers und FLINTAs hat Potential für Selbstermächtigung und revolutionäre Perspektiven. Militant agierende anti-patriachale Gruppen werden sichtbarer und reagieren mit Gegengewalt […]

Was bezweckt die Türkei mit ihrem Angriffskrieg in Kurdistan? Warum greift sie genau jetzt an und was sind ihre Pläne bei einem militärischen Erfolg? Diese Fragen behandelt eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit. Die Türkei hat einen neuen Angriffskrieg in Südkurdistan (Nordirak) gestartet und viele haben nun Fragezeichen in ihren Köpfen. Was bezweckt die Türkei mit […]

Die G20-Gerichtsprozesse sind noch nicht mal abgeschlossen, da findet schon der nächste scheiß Gipfel statt. Der diesmal dreitägige G7-Gipfel wird vom 26. bis 28. Juni 2022 wieder von Deutschland ausgerichtet werden – und er soll wieder im bayrischen Elmau stattfinden, wie bereits im Jahr 2015. Im Schlosshotel Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, […]

Gestern kam es in Schwarzenberg, der „Perle des Erzgebirges“, zu einer Hausdurchsuchung im einzigen linksalternativen Wohnprojekt der Region. Das LKA ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Plakatierung sowie Schriftzüge in Schwarzenberg und Aue – Bad Schlema. Im Zusammenhang mit der Demonstration „Schicht im Schacht“ in Zwönitz vom 31.07.2021, wird nach Laptops, Computer, USB-Sticks, Telefonen, roten Sprühdosen sowie Plakaten dieser Demo gesucht. Der […]

Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem […]

la gare de Luméville: 2004 wurde das Gelände des alten Bahnhofs von Luméville von Atomkraftgegner*innen aufgekauft. La gare ist Teil der künftigen Bahnstrecke für Atommülltransporte ins geplante Endlager CIGÉO bei Bure. In den letzten 18 Jahren wurde das Projekt von sehr unterschiedlichen Gruppen und Kollektiven betrieben, stand aber tendenziell immer mehr für den radikal-ökologisch-antikapitalistischen Teil der Antiatombewegung.   la gare […]

300,-€ für rechtswidrige Fesselung zum Krankenhaus Andreas B. war bis zum Oktober 2020 im Knast Bützow untergebracht. Mehrfach hatte er über die dort herrschenden Zustände berichtet, auch wir teilten seine Beiträge und ließen unsere Positionen dabei mit einfließen. Dem Knast gefiel das offensichtlich garnicht, weswegen er Andreas mit massiver Repression überzog – wie auch in dieser Geschichte: Andreas ist am […]