Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden. Linus Neumann vom […]

Offenes Antifa Treffen (OAT) im Conne Island im Vorderhaus Am Anfang wird es wie immer einen allgemeinen Überblick geben, was es in der Stadt so gibt. Danach wird es eine Infoveranstaltung geben: Staying clean – Repression bei Demos vermeiden mit dem Ermittlungsausschuss Leipzig und eine*m Strafverteidiger*in Oft stehen polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Demos und Aktionen – Es gibt also […]

Was ist passiert? Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei […]

Noch vor Jahren zählte es zu den Selbstverständlichkeiten von Linken, die Abhängigkeiten der Wissenschaften, staatliche Narrative und die Rollen von Wirtschaft und Industrie zu hinterfragen. Seit der Corona-Pandemie steht dort aber für weite Teile der linken Szene scheinbar ein großes STOP-Schild. Kritik an den Corona-Maßnahmen ist zwar bis zu einem bestimmten Grad vertretbar, aber das Hinterfragen von staatlichen Narrativen und […]

Liebe Kompliz*innen Nach dem Versuch den Kongress „Militanter Feminismus“ vor 2 Jahren zu veranstalten und aufreibenden Monaten der Pandemie, wollen wir wieder zusammenkommen und kämpferische Perspektiven erarbeiten. Dazu laden wir vom 26.05.22- 29.05.22 nach Berlin ein. (english below) Selbstorganisierung von Queers und FLINTAs hat Potential für Selbstermächtigung und revolutionäre Perspektiven. Militant agierende anti-patriachale Gruppen werden sichtbarer und reagieren mit Gegengewalt […]

Am 08. Mai wollen wir ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus setzen, sowie die rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Gegenüber, auf der Dimitroffwache, hat die Soko LinX ihren Sitz. Die Soko LinX wurde als Wahlkampfinstrument des, nach zahllosen (Polizei-)Skandalen kürzlich suspendierten, Innenministers Roland Wöller, in Zusammenarbeit  mit dem rechts verstrickten, ehemaligen Justizminister Sebastian […]

Ein Arzt hatte die Polizei verständigt und mit zwei Beamten nach seinem 47-jährigen Patienten gesucht. Bei der Kontrolle brach der Mann zusammen und starb im Krankenhaus. Genauere Umstände des Vorfalls sind noch unklar. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart […]

Als Initiator:innen der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Leipzig wollen wir auf den folgenden Zeilen eine kurze Auswertung unserer Aktion zur Verfügung stellen. Insgesamt bewerten wir unsere Demonstration als einen politischen Erfolg und Schritt nach vorne in Richtung einer dauerhaften Verankerung revolutionärer und klassenkämpferischer Strukturen in dieser Stadt. An unserer Demonstration, die um 15:00 Uhr am Südplatz begann, beteiligten sich im […]

In Sachsen gibt es laut Innenministerium derzeit 1.900 sogenannte Reichsbürger. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Eine Sondereinheit des Landeskriminalamtes hat im Zuge von Ermittlungen mehrere Wohnungen durchsucht. Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwochmorgen Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Dresden, Falkenstein, Borthen und Hoyerswerda durchsucht. Wie die Behörde mitteilte, ermittelt sie gemeinsam mit der […]

Was bezweckt die Türkei mit ihrem Angriffskrieg in Kurdistan? Warum greift sie genau jetzt an und was sind ihre Pläne bei einem militärischen Erfolg? Diese Fragen behandelt eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit. Die Türkei hat einen neuen Angriffskrieg in Südkurdistan (Nordirak) gestartet und viele haben nun Fragezeichen in ihren Köpfen. Was bezweckt die Türkei mit […]