Mitte Juni 2022 stellte sich heraus, dass sich der Beschuldigte Johannes Domhöver dazu entschlossen hatte, als Kronzeuge im 129er Verfahren auszusagen. Domhöver wurde im Oktober 2021 als Vergewaltiger geoutet, war also bereits vor seinem Entschluss, mit der Bundesanwaltschaft zusammenzuarbeiten, kein politischer Gefährte. Genauers zu ihm sowie weitere Stellungnahmen und Outcalls findet ihr in dieser Chronik zusammengefasst: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/

Seit 2022 ist davon auszugehen, dass Domhöver in unzähligen Verfahren, welche gegen Linke in Deutschland geführt werden, von den Behörden als Zeuge herangezogen wird. Dabei wurden und werden Befragungen von Landeskriminalämtern, vom BKA und auch vom Verfassungsschutz der Länder sowie des Bundes durchgeführt. Einige dieser Aussagen werden in den Ermittlungsakten dazugehöriger Verfahren landen, andere werden vermutlich unbekannt bleiben. Immer wieder wird er Menschen verraten und seine Aussagen werden für die Behörden und vor allem vor Gericht (wie im Antifa-Ost Prozess vorm OLG Dresden zu sehen war) als die reine Wahrheit angesehen.

2023 wurde Domhöver erneut zum Antifa-Ost-Verfahren befragt, dabei war der zeitlich letzte Vernehmungstag im Oktober. In diesen Vernehmungen, welche vom LKA Sachsen (u.a. Mitarbeiter*innen der SOKO Linx) geführt wurden, wird er zu verschiedenen Tatkomplexen, Personen und Orten im Kontext des Antifa-Ost-Verfahrens befragt. Dabei werden ihm beispielsweise Fotos von Personen vorgelegt, um diese zu identifizieren. Die Fragen, die ihm gestellt werden, sind spezifisch auf das Verfahren gerichtet. Auffällig ist, dass Fragen häufig suggestiv gestellt sind und er diese lediglich mit „Ja“ beantworten muss. Aus den Protokollen ist klar zu lesen, dass die Bullen ihm die Fragen zielgerichtet stellen, um auch ganz bestimmte Aussagen zu generieren. Da in der Beweisführung die vollständige Aussage eines Tages aufgenommen werden muss, ist davon auszugehen, dass es Befragungen gibt, in denen vieles erfragt wird und welche, in denen konkrete Fragen wiederholt werden, um diese als Stütze der Ermittlungsthesen in die Beweisführung mit aufzunehmen ohne weitere Ermittlungsstränge preiszugeben.

Da davon auszugehen ist, dass er auch weiterhin für viele politische (Strukturermittlungs-)Verfahren als Zeuge herhalten wird, besteht darin eine große Gefahr. Denn sein Wort kann zumindest Grund genug sein, um bei Personen weitere Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Observationen oder TK-Überwachungen zu bewilligen. Dabei werden alle Behörden, ob Landeskriminalämter, das BKA oder Verfassungsschutz der Länder und des Bundes versuchen, alles Mögliche aus ihm herauszuholen, um ihre Arbeitsthesen zu stützen und ihre Ermittlungen oder Bespitzelungen zu legitimieren. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Betroffen von seinen Aussagen sind nicht nur ehemalige enge Bezugspersonen von Domhöver, sondern alle Menschen und Strukturen, die er flüchtig kennt und auch unzählige, die er niemals gekannt hat. Denn ob er die Wahrheit sagt oder ob er nur behauptet jemanden zu kennen, spielt für die Bullen keine Rolle. Sein „Ja“ reicht aus, um weiter zu ermitteln. Darum ist es wichtig seinen Verrat als einen Verrat an der gesamten linken Bewegung in Deutschland zu begreifen und auch das Ausmaß seiner Aussagen zu verstehen. Dieser Verrat begann nicht erst, als Domhöver das erste mal mit den Bullen kooperierte, er begann bereits mit seinem misogynen Verhalten, mit dem er jahrelang Genoss*innen gequält hat. Auch sein Umfeld und Menschen, die ihn jahrelang gedeckt haben, tragen eine Mitverantwortung. Es ist wichtig, das zu begreifen, damit wir verhindern können, dass so etwas wieder passiert. Sexualisierte Gewalt und patriarchales Verhalten müssen als das gesehen werden, was sie sind: Verrat an emanzipatorischen Prinzipien.

Eine politische Organsierung bedarf einer Auseinandersetzung miteinander. Achtet auf einander, hört einander zu, seid aufmerksam! Kritisiert eure Kumpels, kritisiert einander! Jede*r sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Nur so können wir miteinader wachsen.

Kämpferische Grüße von den Soligruppen zweier Beschuldigter.