Brisante Post für den Untersuchungsausschuss 7/3 des Thüringer Landtags: Ein Brief des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) stellt indirekt den Einsetzungsbeschluss des Gremiums in Frage. Der Ausschuss befasst sich mit der Aufklärung politischer Gewalttaten in Thüringen.

Rückblende: Die CDU-Fraktion hat auf die Einsetzung gedrungen, nachdem es in Thüringen zu einer Reihe von Brandanschlägen auf tatsächliche oder vermeintliche Objekte der rechtsextremen Szene gekommen war. Überdies wurde im Einsetzungsbeschluss auf Verbindungen der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. nach Thüringen abgestellt – die Frau ist derzeit vor dem Oberlandesgericht als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Anklagesatz finden sich zwei Taten mit Bezug zu Eisenach.

Die CDU-Fraktion hofft, aus den Unterlagen des E.-Verfahrens Erkenntnisse für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erlangen. Ein entsprechender Antrag auf Bereitstellung der Akten wurden an das Gericht im November gesendet. Die Antwort aus Sachsen, die dieser Zeitung vorliegt, aber hat es in sich: „Die Ermittlungen haben insoweit keine Hinweise auf von Thüringen ausgehende initiale Aktivitäten im Sinne gewaltbereiter politischer Kriminalität ergeben, sondern legen nahe, dass eine etwaige Beteiligung dieser beiden Personen (Anmerkung: zwei mutmaßlich beteiligte Personen waren bei den Lina E. vorgeworfenen Taten in Thüringen wohnhaft) an der genannten Straftat aufgrund von Kontakten zu Kreisen außerhalb Thüringens zustande gekommen ist.“Die Union hatte in dem Beschluss zur Einsetzung insbesondere auf eine Aussage des Verfassungsschutzes abgestellt, wonach linksextreme Gewalt eine neue Stufe erreicht habe. In zahlreichen Begründungen wird auf das

Lina E.-Verfahren und vermutete Verbindungen nach Thüringen Bezug genommen.

Katharina König-Preuss, LinkeObfrau im Ausschuss, sagt auf Anfrage: „Auch durch das Schreiben zeigt sich nun, was wir von Anfang an erklärten: dieser Untersuchungsausschuss, mit dem die CDU vermeintlich existierende linksterroristische Strukturen in Thüringen in den Fokus nehmen will, ist nicht notwendig.“Bei den Christdemokraten bleibt die ursprüngliche Einschätzung allerdings bestehen. „Die Vermutung liegt nahe, dass eine neue linksextremistische Zelle entstanden ist“, sagt CDU-Obmann Mike Mohring dieser Zeitung. Er vermute, so der Apoldaer Landtagsabgeordnete, dass es „zu der Gruppe um Lina E. Verbindungen“gebe.

Das Schreiben des OLG muss auch die CDU-Fraktion kennen, da es in einer Januar-Sitzung des Ausschusses nach Informationen dieser Zeitung behandelt worden ist.

Indes kündigt die Union den nächsten Antrag im Zusammenhang mit dem Lina E.-Verfahren an, will den Kronzeugen D. vorladen. Mohring bezeichnet eine Aussage von D. als „wichtigen Punkt, um den extremistischen Bereich links zu analysieren“. Auch zu D. schreibt das Oberlandesgericht dem Untersuchungsausschuss. Die von D. im Verfahren gemachten Aussagen enthielten „nichts Weiteres über extremistische Aktivitäten in Thüringen“und die beiden im Verfahren beschuldigten Thüringer seien diesem nicht bekannt.

Katharina König-Preuss bewertet den für die Ausschusssitzung im Februar angekündigten Antrag vor dem Hintergrund des Schreibens aus Dresden so: „Es ist eine Blamage für die CDU, dass ihr Obmann, Mike Mohring, statt Akten und Vorlagen des von der CDU gewollten Untersuchungsausschusses zu lesen, seine Zeit wohl eher in die Vorbereitung des politischen Aschermittwochs in einer Brauerei steckt.“