Auf einem Plakat zum Aufruf des AfD-Parteitags am 04. Juli in Erfurt stand geschrieben: „Faschismus ist keine Politik. Ziviler Ungehorsam schon“. Der Satz machte mich nachdenklich, denn ich fürchte, das ich weitere Aufklärungsarbeit leisten muss. Denn was beinhaltet die Aussage?

Erstens handelt es sich um eine appellative Forderung. Diese besteht darin, das die AfD nicht in der hergebrachten Form bürgerlich-parlamentarischer Politik auftreten soll. Entweder sei sie aus den Parlamenten zu jagen oder gleich zu verbieten. Das eine müssten das Wahlvolk tun, das andere das Bundesverfassungsgericht. Wir wissen, das beides nicht geschehen wird. Die AfD wird in der parlamentarischen Politik der BRD stattfinden – so wie es nationalkonservative bis neofaschistische Parteien weltweit in den meisten Ländern gibt. Hingegen will man im Parlament vertreten sehen, wer sich mit dem Arsch auf die Straße und damit für die Demokratie einsetzt. Doch die anderen halt andere. Und damit scheint sich ein Patt aus dem Parlamentarismus selbst zu ergeben.

Zweitens weist die Aussage einen normativen Gehalt auf. Dieser besteht darin, das Faschisten keine „echte“ Politik machen würden. Politik – so mag die zugrundeliegende Annahme sein, ließe Pluralismus zu und ziele auf möglichst faire Verhandlungen in einer möglichst zugänglichen Sphäre der Öffentlichkeit ab. Sie schaffe Ausgleich und bilde Kompromisse. Auch wenn mit den erzielten Ergebnissen seltenst alle zufrieden sein können, ließe sich so eine Gesellschaft „eigentlich“ politisch organisieren. Der Zivile Ungehorsam vertrete die damit verbundenen demokratischen Werte und protestiere also gerechtweise gegen die AfD, welche anstrebt, die Demokratie in der Herrschaftsordnung abzuschaffen. So weit, so verständlich. Doch gewinnt die extreme Rechte gerade deswegen so zahlreiche Anhänger*innen – unter den Nicht-Wähler*innen und von den anderen Parteien – weil es ihr gelingt, nicht nur Gefühle subjektiver Zurücksetzung und den aggressiven Drang, das eigene Privateigentum zu verteidigen, adressiert, sondern auch die reale Erfahrung, sich nicht in die sogenannte Demokratie einbringen zu können; dort kein Gehör zu finden.

Drittens spannt die Aussage eine inhaltliche Dimension auf: Faschismus das wäre keine Politik, sondern zum Beispiel affektgetriebene Wahnvorstellung, Scharlatanerie, Rachewunsch und letztendlich Vernichtungswillen. Mehr oder weniger klar ausgesprochen geht es den Faschisten darum, durch die Übernahme der Staatsmacht eine vermeintlich verloren gegangen gloreiche Nation wiederauferstehen zu lassen, in denen ethnisch definiert bessere Menschen sich in einem totalitären Kollektiv unterordnen müssen. (Und das glaube ihre Protagonisten ja auch, wobei es gleichzeitig nur der Humbug ist, mit dem man das eigene Geschäftsmodell installieren will.) Faschismus handele eben nicht politisch, denn seine Mittel sind grundsätzlich gewaltsam – und würden eigentliche Politik verdrängen.

Etwas differenzierter könnte man auch sagen, Faschismus wäre nicht primär politische Partei, sondern eine soziale Bewegung – und das stimmt auch. Doch ist die AfD zweifellos eine politische Vertretung des zeitgenössischen Neofaschismus – abgesehen von dogmatischen Kleinparteien wie Die Heimat, Der Dritte Weg und den Freien Sachsen. Damit praktiziert und organisiert extreme Rechte, was linke Denker*innen lange theoretisiert und probiert haben. Mit dem Unterschied, das faschistische Akteure ein rein instrumentelles Verhältnis zu den von ihnen gewählten politischen und anderen Mitteln haben – abgesehen von der Gewalt, die schnell Selbstzweck werden kann und das faschistische Projekt zu untergraben droht. Dagegen sei Ziviler Ungehorsam „politisch“, weil es ihm um Inhalte, nicht um Affekte, um Wahrheiten, nicht um Mythen, um Lebensrealitäten, nicht um Spektakel, ginge. – Schon die Inszenierung der zivilisierten Ungehormsamkeiten in den letzten Jahren wirft allerdings die Frage auf, ob diese Unterscheidung wirklich aufgeht.

Es ist klar, worauf die Aussage auf dem Plakat abzielt: auf Legitimität. Das Politische – gar nicht mal „die Politik – wäre das Legitime – selbst wenn dazu die Grenzen des Legalen bisweilen zumindest symbolisch überschritten werden müssten. Damit wäre das Politische zugleich das Gute: die erwähnte möglichst faire Aushandlung divergierender Interessen in einer möglichst zugänglichen öffentlichen Sphäre. Das Politische wäre auch das inhaltlich richtige, was es zu tun gälte: Kompromisse in einer gespaltenen, komplexen Gesellschaft finden – anstatt Affekte zu schüren, Hetze und Gewalt zu verbreiten.

Das liberal-demokratische Politikverständnis, welches im Plakatslogan artikuliert ist, hat seinerseits Platz in einem Glaubensgebäude. Dies schließt nicht aus, das es rechtlich und institutionell verankert und wirkmächtig ist (was die Faschisten grundsätzlich ändern wollen). Taktisch ist es völlig verständlich, die Legitimität des eigenen Handelns, wie auch den normativen Gehalt des eigenen Anliegens zu betonen – und damit an das relativ weit verbreitete liberal-demokratische Denken anzuknüpfen (diejenigen, die zum Faschismus tendieren, erreicht man damit ohnehin nicht). Immerhin schießen reaktionär konservative Presse wie Welt, Bild, Nius und andere vehement gegen widersetzen und vergleichbare Kampagnen. Leider lassen sich damit weder die Widersprüche der liberalen Demokratie noch die Gründe für ihre geringe Verbreitung thematisieren. Daran anschließend lassen sich so auch keine oppositionellen und subversiven politischen Projekte konzipieren.

Um das eigene Denken zu erweitern lohnt es sich, die Frage anders herum zu stellen: Was wäre, wenn Faschismus als nackte Politik zu verstehen wäre – und wenn Ziviler Ungehorsam darauf abzielte, diese zu begrenzen? Mit diesem Gedankengang kommen wir in unangenehme Gefilde. Man fühlt sich an Carl Schmitt erinnert, nach dem sich politische Souvänität in der autoritativen Schaffung von Tatsachen begründet. Eventuell ließe sich damit ein Erklärungsansatz entwickeln, warum die AfD nicht aus den Parlamenten gekickt oder verboten wird, warum es ihr stattdessen umfangreich gelingt, Zustimmung zu generieren, während linke Politik (trotz bissiger Rhetorik hier und da) als Laberveranstaltung abgetan wird.

Was sind dann aber die Gewalt, die Respektlosigkeit, der Autoritarismus, das grundlegend zynisches und instrumentelles Verhältnis gegenüber Menschen von AfD, ihren Umfeldorganisationen und ihres Milieus einzuschätzen? Aus liberal-demokratischer Sicht erscheinen sie tendenziell als nicht-politisch. Besser wäre es, man begriffe sie als antipolitisch. Denn damit würde man besser begreifen, warum die damit verbundenen Strategien, Normen und Verhaltensweisen paradoxerweise politisierend wirken. (Allerdings nur so lange, wie die AfD-Vertreter ihr Ziel, die Staatsmacht zu erobern erreicht haben – anschließend stehen sie vor dem Problem, die eigene Anhängerschaft entweder permanent bei Laune halten oder demobilisieren zu müssen.)

Selbstverständlich halte ich es für angebracht, gegen die AfD als politischen Arm des Faschismus zu protestieren – auf welche Weise auch immer Menschen dies für richtig halten. Der AfD den politischen Gehalt abzusprechen, erscheint mir dagegen halbwegs verblendet und ignorant gegenüber der politischen Realität zu sein. Diese ist nämlich weithin gar nicht so liberal-demokratisch, wie man in der Schule gelehrt bekam oder sich selbst einredet – und daran hat die Verstaatlichung von Politik einen wesentlichen Anteil. Das man die AfD aus der parlamentarischen Politik herausdrängen könnte, ist ebenso aussichtslos, wie sich das „Wir sind mehr“-Märchen weiterzuerzählen.