Zu den Osterfeiertagen werden wieder in vielen Städten jeweils einige hundert bis wenige tausend Menschen auf die Straße gehen: Sie demonstrieren im Rahmen der traditionellen „Ostermärsche“ für Frieden und gegen Aufrüstung. Wer Kriege warum vorbereitet und führt, prangern sie allerdings nicht an. Ein offener Brief an die Demonstranten mit einigen bescheidenen Hinweisen:

Liebe Ostermarschierer,

nun geht ihr wieder auf die Straßen in Deutschland und wendet Euch gegen Krieg und Aufrüstung. Das ist angesichts Ansagen der herrschenden Politik, Deutschland müsse kriegsfähig werden, und der sie dabei unterstützenden führenden Medien erst einmal zu begrüßen. Dass die Bundesregierung es nicht nur beim Wunsch belässt, wisst Ihr auch: Sie rüstet so auf wie nie, mit Milliarden Euro-Ausgaben für die Bundeswehr und der Stationierung von neuen US-amerikanischen Mittelstreckenraketen.

Warum macht Deutschland das? Einer Eurer Aufrufe, zum Ostermarsch Rhein-Ruhr, typisch für viele weitere, erklärt das so:

„Begründet wird diese enorme Aufrüstung mit einem angeblich bevorstehenden Angriff durch Russland. Doch schon heute ist die NATO Russland militärisch deutlich überlegen, wie eine Studie renommierter Friedensforscher im Auftrag von Greenpeace 2024 eindeutig nachwies. Darüber hinaus sind keine Angriffspläne Russlands bekannt.“

Ihr bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung, Deutschland und Europa würden in nächster Zeit von Russland angegriffen werden. Zu Recht, hierfür gibt es keinen Beleg, und es ergibt aus russischer Sicht auch keinen Sinn. Dieser Erzählung sitzt Ihr nicht auf, sie ist Propaganda.

Liebe Ostermarschierer,

Fest steht aber: Die deutschen Politiker kalkulieren offen mit Krieg, wollen der Bevölkerung auf allen ihren Kanälen Kriegswilligkeit einbläuen.

Nur: Welchen Zweck verfolgen sie? Was treibt die politische Elite dazu, warum kalkuliert sie einen Krieg? Das ist die entscheidende Frage, wenn man sich der Kriegshetze und -vorbereitung entgegenstellen will. Was kommt da von euch? Um die Antwort darauf drückt Ihr Euch herum.

Dabei tun die Politiker offen kund, welches leichenträchtige Programm sie mit ihren Staatsbürgern vorhaben: Dieser Staat will mit der EU die Atom- und Großmacht Russland auf dem Ukraine-Schlachtfeld besiegen, will in Europa zur stärksten konventionellen Militärmacht aufsteigen. Und im Hinblick auf die allerletzte Waffe, die Atombombe, macht man sich auch bereits Gedanken. Kein Geheimnis, und Ihr beklagt das auch als eine „Politik der militärischen Stärke und Konfrontation“, „anstatt im Dialog Rüstungskontrolle und die Gewährleistung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu erarbeiten“. Ihr meint das offenbar als zwei gegensätzliche Strategien – die eine führe zum Krieg, die andere zum Frieden. Euer wohlmeinender Ratschlag an die Herrschaften in Berlin und anderswo: Weniger rüsten, mehr reden!

Dabei sind „rüsten“ und „reden“ im Alltag der Konkurrenz der Staaten keine Gegensätze. Man redet miteinander über die für einen selbst möglichst besten Handelsbedingungen und Geschäftsgelegenheiten der Wirtschaft im fremden Land, über Bündnisse gegen andere unliebsame Nationen, über die Benutzung von billigen Arbeitskräften und die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe. Und die Weltmächte reden miteinander über Rüstung. Jedenfalls haben sie es getan, bis die USA die Verträge zur Begrenzung der Waffenarsenale kündigten und nun wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen wollen.

Die Rüstungskontrollgespräche von einst hatten nicht Frieden zum Zweck. Sondern sie dienten dem aktuellen Vergleich der Potenzen der Gegenseite. Dabei kann dann auch herauskommen, dass eine Waffengattung für beide Seiten in ihrer Konfrontation verzichtbar ist und man sie sich deshalb spart. Beispielsweise zogen in Europa die USA und die Sowjetunion 1987 ihre Mittelstreckenraketen ab – unter ungebrochener Aufrechterhaltung ihres Potenzials, sich wechselseitig vernichten zu können.

Liebe Ostermarschierer,

der „Dialog Rüstungskontrolle“ setzt natürlich voraus, dass Staaten über eine ausgewachsene Rüstung verfügen. Sonst gäbe es ja nichts zu bereden. Aber warum benötigt jeder Staat, der in der Welt etwas darstellen will, diese Gewalt? Wegen der „Sicherheit“, und dafür braucht es „gegenseitige Sicherheitsgarantien“, ist von Euch zu vernehmen.

Was ist mit dieser „Sicherheit“ gemeint? Die eurer Familie, die eures Jobs, die eurer Wohnung oder eures Hauses? Nein, hier geht es um Höheres: die Sicherheit von Staaten, ihrer Grenzen und ihrer exklusiven Gewalt über Wirtschaft und Volk. Diese Sicherheit ist offenbar permanent bedroht – von allen anderen Staaten, die ihrerseits um ihre Sicherheit besorgt sind. Wenn aber alle sich nur um ihre Sicherheit kümmern und ihrerseits niemanden angreifen wollen – wie kann es dann ständig zu Kriegen kommen? Das kann schon rein logisch nicht stimmen.

Ihr habt davon gewiss schon oft gehört: Staaten wie Deutschland müssen sich nach Aussagen ihrer führenden Figuren stets „verteidigen“, sie haben „Interessen“. Die gelten weltweit, entsprechend sind sie überall von anderen Staaten gefährdet, die diese „Interessen“ nicht akzeptieren. So „verteidigt“ Israel sein Interesse an einem vergrößerten Staat ohne Palästinenser, indem es diese Palästinenser in Gaza, im Westjordanland und im Libanon bekämpft und vertreibt. Die USA haben kein Interesse daran, dass der Iran eine Atombombe bauen und einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten „verteidigen“ ihr Interesse an einem botmäßigen iranischen Staat, der sich von den falschen Freunden in China und Russland gefälligst verabschieden soll. Und Deutschland „verteidigt“ gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union sein Interesse, Russland im Ukraine-Krieg zu besiegen und damit den Konkurrenten um die Vorherrschaft in Europa.

Auf den so oft bemühten Begriff der „Sicherheit“ bezogen: Staaten konkurrieren ständig um Reichtum und sie flankierende Macht. „Sicher“ kann sich deshalb niemand fühlen. Alle schaffen sich so viele Waffen wie möglich an, um damit Widerstände gegen ihre Interessen zu unterbinden.

Die Armeen sind allerdings nur das letzte Mittel, wenn ökonomischer Druck und diplomatische Erpressungen nicht fruchten. „Friedliche“ Abkommen zur Benutzung von Arbeitskräften, der Ausbeutung von Rohstoffen, dem ungestörten Export gewinnträchtiger Waren ins Ausland und der gegenseitigen Versicherung, Freunde statt Feinde zu sein, sind die Regel. Bis zum Beweis des Gegenteils – also dass die Freunde ins feindliche Lager gewechselt sind, sie gegen die Vereinbarungen verstoßen oder gar beides. Dann wird es zwischen diesen Staaten, vorsichtig gesagt, ungemütlich.

Liebe Ostermarschierer,

trotz allem setzt Ihr weiter auf eine „neue europäische Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China“. Die Staaten sollen bitte schön lieb zueinander sein und das mit der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung lassen. Verzeiht die etwas sarkastische Formulierung. Aber zu einer solchen Forderung kann man nur kommen, wenn man die Gründe für die Gegensätze der Staaten auf dieser Welt ignoriert. Weiß man um sie, siehe oben, sind diese Herrschaften auch die falschen Adressaten. Denn sie verfolgen ja ganz gezielt ihre aus ihrer Sicht berechtigten Interessen, die sie gegen Widerstände verteidigen.

Ein Appell an die Regierenden, das aufzugeben, muss deshalb ungehört bleiben. Deutlich vernehmbarer und vor allem konsequent wäre, ihnen die Gefolgschaft aufzukündigen. Mithin diesem deutschen Staat mitzuteilen: Wir machen bei Eurer Kriegsvorbereitung nicht mit! Weder gehen wir weiter brav arbeiten für Euren Reichtum, der Eure Aufrüstung finanziert. Noch stehen wir bereit, für Eure Ziele zu töten und zu sterben. Denn Eure Interessen sind nicht unsere Interessen! Mit Eurer „Sicherheit“ haben wir nichts zu tun. Verteidigt sie doch alleine!

Björn Hendrig

Björn Hendrig ist von Hause aus Journalist, längere Zeit auch tätig in der akademischen Lehre für Journalismus und Public Relations. Langjähriger Autor bei Telepolis und bei Overton. Björn Hendrig ist ein Pseudonym.
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