19.03.2025, 15:01 Uhr

Leipzig. Seit Jahrzehnten versucht eine weltweite Boykott-Bewegung, den Staat Israel zu isolieren. Experten sehen in der sogenannten BDS-Initiative antiisraelische, aber auch antisemitische Beweggründe. Im Mai 2019 verurteilte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit alle BDS-Bestrebungen.

Dagegen gibt es Klagen aus der propalästinensischen Szene, inzwischen bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Am kommenden Mittwoch, dem 26. März, soll am Simsonplatz ein Urteil gefällt werden. Bereits am Samstag, 22. März, sind mehrere Demonstrationen geplant, die sich auch gegeneinander richten.

BDS: Ursprünge in 1920er Jahren

Die Ursprünge von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) liegen im arabischen Nationalismus der 1920er Jahre, der sich gegen jüdische Bewohnerinnen und Bewohner in Nahost richtete. Im Rahmen der „Intifada“-Wellen der Terrorgruppe Hamas gegen Israel in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren griffen auch zivile Organisationen den Boykottgedanken auf. Bekannte Künstlerinnen und Künstler – allen voran Roger Waters, aber auch Brian Eno oder Kae Tempest – engagieren sich hier ebenso wie politische und extremistische Gruppen.

Bundestag verurteilt BDS – ebenso die Stadt Leipzig

Eine zentrale Forderung des BDS-Boykotts lautet, „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ in Nahost zu beenden. Kritiker weisen darauf hin, dass mit „allen arabischen Landes“ auch die Fläche von Israel gemeint ist und somit die Existenz des Staates beendet werden soll. Im 2019 gemeinsam von Union, SPD, Grünen und FDP eingebrachten Bundestag-Antrag heißt es unter anderem, BDS „führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“

Vor der Entscheidung im Bundestag hatten sich bereits zahlreiche Gemeinden gegen BDS ausgesprochen – darunter auch die Stadt Leipzig. Im Stadtratsbeschluss aus dem Juni 2019 heißt es, „Leipzig erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-Kampagne.“ Die Stadt bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zur historischen Verantwortung aus Holocaust und demokratischer Erinnerungskultur.

Die Klägerinnen und Kläger gegen den Bundestagsbeschluss sehen sich in ihren Grundrechten zur Meinungsäußerung beschränkt und wehren sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Am Verwaltungsgericht in Berlin und am Oberverwaltungsgericht in Brandenburg waren die Klagen bereits gescheitert, die Gerichte lehnten die Vorwürfe als unzulässig und teilweise unbegründet ab. In Leipzig wird nun am 26. März auf höhere Ebene eine Revision verhandelt.

Proteste und Gegenproteste am Samstag in Leipzig

Für die propalästinensische Szene in Deutschland ist der Termin von zentraler Bedeutung. Bereits am Samstag rufen zahlreiche Initiativen zu einer Demonstration in Leipzig auf – darunter auch die vom Verfassungsschutz als extremistische eingestufte Gruppe Handala Leipzig sowie die ursprünglich aus Griechenland stammende Partei Mera25.

Handala führt seit eineinhalb Jahren regelmäßig Versammlungen in der Messestadt durch, auf denen ein Palästina ohne Israel gefordert und der Hamas-Terroranschlags am 7. Oktober 2023 als „Tag der Befreiung“ gefeiert wird. Die Partei Mera25 mobilisiert auf ihrem Portal inzwischen auch bundesweit zur Anreise nach Leipzig, um sich an der geplanten Demonstration „Don’t support Apartheid!“ zu beteiligen, die am Nachmittag durch Innenstadt und Zentrum-Süd führen soll.

Parallel zu dieser Demonstration wurden bislang zwei Gegenproteste angezeigt, mit den Titeln „Gegen die antisemitische Boykott-Bande“ sowie „Linke Strukturen verteidigen“. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung erklärte, laufen die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern aktuell noch.

Leipziger Polizei mit Unterstützung im Einsatz

Die Leipziger Polizei bereitet sich unabhängig vom Ausgang darauf vor, wie Sprecher Olaf Hoppe am Mittwoch erklärte. Unter anderem sei die sächsische Bereitschaftspolizei zu Unterstützung gebeten worden. „Bei der Planung werden Erfahrungen aus dem vergangenen Versammlungsgeschehen berücksichtigt, beispielsweise aus dem November 2024.“ Damals wollte sich Handala im Stadtteil Connewitz „den Kiez zurückholen“, stand letztlich an der Leipziger Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTWK) gut 100 israelsolidarischen Demonstrierenden gegenüber. Abgesehen von verbalen Anfeindungen blieb es hier friedlich.

Am Tag der Urteilsverkündung selbst, dem 26. März, wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Demonstration mit dem Titel „Don’t support Apartheid!“ angezeigt, bislang ohne Gegenproteste.

https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-gericht-entscheidet-ueber-bds-klage-demos-am-samstag-geplant-XBTSDQFTEJEGJFQ3DWV5JLW6FE.html