Aufruf zur Prozessbegleitung // 10.09.24 // 09h, Saal 100 // Amtsgericht Leipzig (Bernhard-Göring-Straße 64)

Gerichtsprozess zum B34- Verfahren
Der Gerichtsprozess gegen die vier Beschuldigten im B34- Verfahren sollte eigentlich schon im Mai 2024 stattfinden. Nachdem das Spektakel im Gerichtssaal schon halb begonnen hatte, wurde der Prozess jedoch sehr schnell verschoben. Ein Teil der Zeug:innen war nicht erschienen und die Akte des Verfahrens war nicht auffindbar, verschwunden auf dem Postweg zwischen Anwält:innen und Gericht.
Am 10.09.24 ist es nun soweit und der Prozess wird nachgeholt.
Zum Verfahren:
Fast 4 Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innenhof eines leerstehenden Hauses in Leipzig- Connewitz festgesetzt wurden. Diese verhinderte Besetzung, als auch eine Räumung am Vortag im Leipziger Osten wurden von starken Protesten in Leipzig begleitet. Zudem gab es ein Veranstaltungswochenende im Leipziger Süden- „Die soziale Kampfbaustelle“.
Die Beschuldigten rund um das B34- Verfahren sahen sich zwei Monate danach mit Vorladungen zur DNA- Entnahme und ED- Behandlungen konfrontiert, begründet mit Ermittlungen zu Sachbeschädigungen am und im Haus. Als die Beschuldigten den Vorladungen nicht nach kamen, wurden im September 2022 die Cops vor geschickt und haben sich morgens- teilweise gewaltvoll- Zugang zu den Wohnungen der Betroffenen verschafft. Dadurch konnte einer Person DNA entnommen werden, die weiteren Drei waren nicht anzutreffen.
Im Juni 2023 kamen dann Neuigkeiten in Form eines Strafbefehls:
1. Die Sachbeschädigung als Vorwurf wurde bei allen vier Personen eingestellt. Konsequenz: Der DNA- Beschluss ist hinfällig.
2. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch soll mit einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen à 30€ je Person abgeschlossen werden.
Nachdem die darauffolgenden Einstellungsanträge der Beschuldigten durch die Justiz abgelehnt wurden, wird das Verfahren nun vor Gericht verhandelt.
Mehr Infos findet ihr hier:b34soligruppe.noblogs.org
Zum Gerichtstermin:
Eine solidarische und Justiz-kritische Prozessbegleitung mit vielen Menschen im Raum ist explizit gewünscht.
Wir rechnen damit, dass es zu Kontrollen am Einlass kommen kann und Cops/Justiz sich auch am/im Saal aufhalten werden, um Störungen zu verhindern. Daher bringt eure Ausweise mit und lasst Gegenstände, die kriminalisiert werden können (z.B. Messer, Pfeffer, BtM) und/oder die ihr nicht bei der Justiz/den Cops abgeben wollt, zuhause (z.B. eure Smartphones).
Vermutlich ist dies der einzige Verhandlungstag für dieses Verfahren.

Eine Kundgebung wird nicht angemeldet sein, darf aber spontan zu Stande kommen.

Kommt zahlreich und wütend.
Lasst uns dem Gericht gemeinsam und entschlossen begegnen!

Gegen eine Stadt der Reichen.
Für widerständige Ideen und Projekte!
Gemeinsam gegen Repression, Bullen und Justiz!
Gemeinsam im Gericht! <3
Die Soligruppe B34