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Während es für einige von uns selbstverständlich ist, sich gegen ein Apartheidregime zu wehren, scheint dies in der deutschen Linken leider nicht der Fall zu sein. Viele (in der Regel weiße) Deutsche scheinen so politisiert worden zu sein, dass sie bestimmte Formen des Rassismus als wichtiger einstufen als andere Formen des Rassismus. Anstatt sich kompromisslos gegen JEDEN Rassismus zu stellen, wird eine Hierarchie der Unterdrückung geschaffen, die die Unterstützung eines Apartheidregimes im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus erlaubt. In einer Zeit, in der es in Deutschland immer weiter illegalisiert wird, „Free Palestine“ zu sagen und Solidaritätsdemos verboten wurden, ist es für die No-Border-Bewegung wichtig, sich nicht nur gegen einige Formen von Rassismus, sondern gegen jeglichen Rassismus auszusprechen!

Da es vor allem weiße Aktivist*innen waren, die unsere Gruppen daran gehindert haben, sich mit Palästina zu solidarisieren, oder die geschwiegen haben, sehen wir als Autor*innen es als unsere Verantwortung an, uns kritisch mit diesen Manifestationen weißer Privilegien auseinanderzusetzen und einen gemeinsamen Bildungsprozess fortzusetzen, in dem wir gemeinsam diskutieren, warum wir in diesem Kampf für ein freies Palästina ausdrücklich Stellung beziehen sollten.

ABER ES IST KOMPLIZIERT, ES GIBT ZWEI SEITEN, ES IST EIN KONFLIKT…
Lasst uns darüber sprechen, was es kompliziert für dich macht? Sich gegen ein Apartheidsregime zu stellen, sollte nicht kompliziert sein. Fehlt es dir an Informationen oder bist du nicht bereit, diese an dich heranzulassen? Wenn man das, was in Palästina passiert, einen Konflikt oder einen Krieg nennt, werden die Machtverhältnisse und das System der Unterdrückung verschleiert. Bei einem Krieg oder Konflikt wird von zwei Parteien ausgegangen, die die Macht innehaben, aber es gibt dort nur einen Staat: eine anerkannte Nation, einen Regierungsapparat, ein Militär und das ist der Staat Israel. Lasst uns darüber sprechen, warum wir ihn als Apartheidstaat bezeichnen und warum dies für unsere No-Border-Bewegung von Bedeutung ist.

GRENZMAUERN IN ISRAEL
Der Staat Israel hat im gesamten besetzten Westjordanland eine Grenzmauer errichtet: Diese Mauer folgt nicht einmal dem Verlauf der auf Karten eingezeichneten Grenze zwischen dem Westjordanland und Israel. Stattdessen schlängelt sich die Mauer durch das Westjordanland und umgibt und schneidet die verbleibenden palästinensischen Wohngebiete vom umliegenden Land ab und macht dieses Land hauptsächlich für die halbe Million Siedler*innen nutzbar, die mehr als 100 Siedlungen im Westjordanland gebaut haben. Ist es antisemitisch, diese eindeutige Apartheidpraxis des Staates zu kritisieren?

FREIZÜGIGKEIT IN ISRAEL
Weder das Westjordanland noch der Gazastreifen sind als Staat anerkannt. Die Palästinenser*innen im Westjordanland stehen unter aktiver militärischer Besatzung, haben mit weitläufigen Kontrollpunkten zu tun und müssen sich mit israelischen Grenzkontrollen auf allen Seiten auseinandersetzen. Und was ist mit dem Gazastreifen, einem Stadtgebiet mit mehr als 2 Millionen Einwohner*innen? Bis 2005 stand es unter direkter israelischer Militärbesatzung und wird seither vom israelischen Staat vollständig belagert, was es zum größten Freiluftgefängnis der Welt macht. Es ist nicht möglich, es ohne Erlaubnis zu verlassen oder zu betreten (fast unmöglich). Mit anderen Worten: Der Staat Israel hat die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen vollständig eingeschränkt, während aktiv immer mehr Land für die Freizügigkeit der Siedler*innen kolonisiert werden. Ist es antisemitisch, diese eindeutige Apartheidpraxis des Staates zu kritisieren?

RASSISTISCHES SYSTEM VON GENEHMIGUNGEN UND PAPIEREN
Das israelische Militär erteilt Genehmigungen, ob Palästinenser*innen sich irgendwo hinbewegen dürfen oder nicht. Die meisten Autobahnen im Westjordanland dürfen ausschließlich von Siedler*innen benutzt werden und sind für Palästinenser*innen verboten, mit sehr seltenen Ausnahmen, in denen Genehmigungen erteilt werden. Das System der Genehmigungen und Kontrollpunkte schließt fast jede*n Palästinenser*in von Reisen innerhalb des Westjordanlandes aus, was durch die weit verbreiteten militärischen Kontrollpunkte, die Grenzmauer, die das Westjordanland in zwei Hälften teilt, und die üblichen rassistischen Militärpolizeikontrollen durchgesetzt wird. Von den mehr als 14 Millionen Palästinenser*innen haben nur etwa 2 Millionen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Die meisten Menschen leben jedoch entweder unter der Besatzung ohne jegliche Staatsbürgerrechte oder sind Teil einer 6 Millionen zählenden Diaspora außerhalb Israels oder Palästinas, denen der Staat die Rückkehr verbietet. Ist es antisemitisch, diese eindeutige Apartheidpraxis des Staates zu kritisieren?

ILLEGALISIERUNG VON PROTESTEN UND GEFÄNGNISSYSTEM
Militärische Anordnungen verbieten im besetzten Westjordanland die Teilnahme an oder die Organisation von Protesten, das Drucken oder Verteilen von politischem Material, das Schwenken von Fahnen oder anderen politischen Symbolen; außerdem wurden eigens Militärgerichte für Prozesse im Zusammenhang mit palästinensischem Widerstand eingerichtet. Seit 1967 wurden schätzungsweise 1 Million Palästinenser*innen in einem der 19 israelischen Gefängnisse festgehalten, die speziell für palästinensische Gefangene eingerichtet wurden. Israelische Militärgerichte wenden bei palästinensischen Aktivist*innen häufig „Verwaltungshaft“ an, was bedeutet, dass sie auf unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne dass es zu einem Prozess oder einer Anklage kommt und nur geheime Beweise von Militärgerichten herangezogen werden. Ist es antisemitisch, diese eindeutige Apartheidpraxis des Staates zu kritisieren?

WER MUSS SICH RECHTFERTIGEN DAS MORDEN NICHT ZU UNTERSTÜTZEN?
Aber verurteilst du die Hamas? Es ist sogar in unserer linken Bewegung in Deutschland üblich, dass alles, was gegen Rassismus, Kolonialismus und Apartheid in Israel gesagt wird, an die Bedingung geknüpft wird, zuerst die Hamas zu verurteilen. Dieser Text [https://medium.com/@leilzahra/do-i-condone-the-killing-of-civilians-207e89bd2f6c] (auf Englisch verfügbar und sehr zu empfehlen) macht deutlich, dass die Frage selbst von der rassistischen Norm herrührt, dass BIPOCS erstmal ihre Unschuld beweisen müssen. So wird oftmals verhöhrartig eingefordert, dass „sie die Tötung von Zivilist*innen nicht befürworten“. Das Recht, zu verhören, zu bewerten und zu verurteilen, beruht auf der Annahme, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass Menschen die Tötung von Zivilist*innen gutheißen. Warum ist das so? Aus welchen Gründen? Es gibt Millionen von Gründen, warum jede*r Europäer*in vor jedem Wort, welches über irgendetwas gesagt wird, befragt werden sollte, ob sie die Tötung von Zivilisten gutheißen. Aber warum ist diese Frage nicht die Norm? Aus demselben Text: „Ich werde mich nicht verhören lassen, und ich werde nicht auf Ihre kolonialen und rassistischen Projektionen eingehen […] Wenn überhaupt, dann liegt die Beweislast bei Ihnen!“

AUFSTEHEN GEGEN SELEKTIVE SOLIDARITÄT
Immer wieder erleben wir, dass der Staat aus rassistischen, kapitalistischen und geopolitischen Interessen heraus die Rechte und die Solidarität einiger Menschen fördert, während er die Rechte und die Solidarität mit anderen kriminalisiert und sabotiert. Dies wurde zum Beispiel im letzten Jahr sehr deutlich, als die „„Massenzustrom–Richtlinie“ (in § 24 des Aufenthaltsgesetzes [https://www.dstgb.de/themen/ukraine/schutz-fuer-menschen-aus-der-ukraine-massenzustrom-richtlinie/]) die rechtliche Situation von (weißen) Geflüchteten aus der Ukraine sehr plötzlich und schnell veränderbar machte. Es ist wichtig, dass die No-Border-Bewegung diese rassistische und selektive Legalisierung und Solidarität mit einigen Menschen hinterfragt und nicht reproduziert. Warum werden die Grundrechte von Palästinenser*innen und solidarischen Menschen im Kampf für ein freies Palästina gerade jetzt vom deutschen Staat vehement eingeschränkt? Warum wird die Wut und Trauer der Menschen vom Staat deligitimiert und mundtot gemacht? Es liegt an uns, die selektive rassistische Solidarität mit einigen Menschen zu demontieren, aufzudecken und zu bekämpfen, während andere kriminalisiert und abgetan werden.
Wir sind auch der Meinung, dass die No-Border-Bewegung geschlossen gegen die Tötung von Zivilist*innen stehen sollte. Wir müssen uns gegen eine einseitige Solidarität und Empathie mit dem Tod von Zivilist*innen einsetzen und dafür kämpfen, dass Menschenrechte, Würde und das Recht auf ein Leben in Frieden für jeden Menschen gelten, in diesem Fall für Palästinenser*innen und Israelis gleichermaßen.

BEENDEN WIR DAS SCHWEIGEN!
Wir rufen alle Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen dazu auf, sich gegen jede Form von Rassismus, Siedlerkolonialismus und Apartheid des israelischen Staates zu stellen. Es ist heuchlerisch, sich als Teil der No-Border-Bewegung zu sehen und sich leidenschaftlich gegen das europäische Grenzregime zu stellen, während man den israelischen Staat und sein Grenzregime unterstützt. Der Kampf gegen das Grenzregime und die imperialistischen Interessen und Profiteure sind direkt miteinander verbunden. Die Situation in Isreal und Palästina hat auch direkte Konsequenzen für Deutschlands Innen- und Außenpolitik. Jegliche Migrationsverschärfungen werden nun mit der vermeintlichen Bekämpfung des „importierten Antisemtismus“ legitimiert. Wir rufen dazu auf, dass die No-Border-Bewegung eine wesentliche Rolle dabei spielt, den herrschenden Diskurs und das Schweigen in Deutschland und auch speziell in der deutschen linken Szene über Palästina-Solidarität und das Aussprechen gegen die israelische Apartheidpolitik aufzubrechen. Wir müssen uns gemeinsam gegen den herrschenden Diskurs stellen, der Menschen mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen bringt. Jüdisches Leben überall muss unumfänglich geschützt werden, das tun wir jedoch nicht, indem wir den israelischen Staat nicht kritisieren (wir empfehlen dazu auch dieses video [https://www.instagram.com/p/CyvLMSyM02j/] von jüdische Stimme und Jewish Bund). Es ist an der Zeit, zu handeln und das Schweigen oder die Scheu vor diesem Thema zu brechen!

Nein zum israelischen Apartheidstaat!
Nein zum israelischen Siedlerkolonialismus!
Nein zu jeglichem Rassismus, nein zu Antisemitismus, nein zu antimuslimischem Rassismus oder jede andere Form von Rassismus und Unterdrückung!
Das israelische Apartheidsregime und den Siedlerkolonialismus anzuprangern ist kein Antisemitismus!
Wir sehen gerade einem Völkermord zu und unser Schweigen ist Komplizenschaft darin!
Free Palestine!

Wir wollen den bestehenden Widerstand für die Befreiung Palästinas in der No-Border-Bewegung nicht klein reden oder ignorant gegenüber unseren Genoss*innen sein, die sich seid Jahrzehnten solidarisieren und engagieren. Aber wir denken, wir könnten viel mehr sein, viel lauter sein und mit viel mehr Klarheit und viel mehr Einigkeit agieren!

Unterschreibt diese Erklärung, wenn ihr euch mit dem palästinensischen Widerstand gegen Unterdrückung, Apartheid und Kolonialismus solidarisch zeigen wollt.

Organisationen/Gruppen/Initiativen/Netzwerke:
—> Unterzeichnet dieses Statement? nosilence@systemli.org

– Abolish Deportation Prison BER
– Abolish Frontex
– Alarm Phone Amsterdam
– Alarm Phone Arnhem
– Alarm Phone Den Haag
– Alarm Phone Nijmegen
– Alarm Phone Oujda
– Alarm Phone Berlin
– Alarm Phone Bordeaux
– All African Women’s Group
– Berlin Migrant Strikers
– Books against Borders
– Borderless Collective
– Global Women against deportations
– Harsha Walia, author of Border and Rule: Global Migration, Capitalism, and the Rise of Racist Nationalism (2021)
– Migrantifa Berlin
– No Border Assembly
– Perrxs del futuro
– Payday, a network of men campaigning with the Global Women’s Strike
– Queer Strike
– Refugees‘ Solidarity Movement
– Sanca Justino Joao
– We’ll Come United

* Dieser Text, warum Israel ein Apartheidstaat ist, wurde nicht von Palästinenser*innen geschrieben: Vielleicht ist es in Ordnung, nicht ständig Palästinenser*innen zu bitten, dies zu erklären, und sich stattdessen auf die vielen, vielen Texte zu stützen, die Palästinenser*innen immer wieder darüber geschrieben haben?

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Why the No Border Movement cannot remain silent about Palestine!
As no border activists, we stand against borders, deportations and the underlying system of racism and colonialism. We need to speak out in solidarity with Palestine and against any form of racism, apartheid and colonialism!

While it is common sense to some of us to fiercely confront an apartheid regime, in the german left it sadly seems not. Many (usually white-privileged) Germans seem to have been politicised to rate certain forms of racism as more important than other forms of racism. Instead of standing uncompromisingly against ANY racism, a hierarchy of oppression is created that allows the support for an apartheid regime in the name of fighting antisemitism. In a time where it has become increasingly illegalized in Germany to say „Free Palestine“ and solidarity demo’s have been banned: it is essential for the no border movement to speak up, not just against some forms of racism, but against all racism!

Since it has been mostly white-positioned activists who have blocked / delayed our groups from speaking out in solidarity with Palestine or who have remained silent, we as writers perceive it as our responsibility to critically engage with these manifestations of white privilege and continue a shared educational process where we discuss together why to take an explicit stance in this struggle for a free Palestine.

BUT IT’S COMPLICATED, THERE’S TWO SIDES, IT’S A CONFLICT…
Let’s talk about what makes it so complicated for you? Standing against apartheid should not be complicated. Do you have a lack of information or are unwilling to let it reach you? Calling what is happening in Palestine a conflict or a war, it erases power relations & a system of oppression and assumes two parties who hold power, but there is currently only one state there: one recognised nation, one governmental aparatus, one military and this is the state of Israel. Let’s talk why we call it an apartheid state and why it matters in our no border movement.

BORDER WALLS IN ISRAEL
The state of Israel has build a border-wall throughout occupied West Bank: this wall doesn’t even follow the route on what maps indicate is the line between the West Bank and Israel, instead the wall snakes through the West Bank and surrounds & cuts off the remaining Palestinian living area’s from the surrounding land and makes this land usable mostly for the half million colonial settlers that have build more than 100 settlements in the West Bank. Is it antisemitic to critique this textbook apartheid practice of the state?

FREEDOM OF MOVEMENT IN ISRAEL
Neither West Bank or Gaza is accepted as a state. Palestinians in the West Bank are under active military occupation, with widespread checkpoints and dealing with Israeli border control on all sides. How about Gaza, an urban area of more than 2.2 million people? Under direct Israeli military occupation until 2005 and since then under total siege by the state of Israel, making it the biggest open-air prison in the world. It is not possible to leave or enter without permission (almost impossible). In other words, the state of Israel has completely limited any freedom of movement for Palestinians in the West Bank and Gaza, while actively colonising more and more land for the free movement of settlers. Is it antisemitic to critique this textbook apartheid practice of the state?

RACIST PERMIT & PAPERS SYSTEM
Israeli military gives permits whether Palestinians are allowed to move anywhere, or not. Most highways in the West Bank are for exclusive use of colonial settlers and banned for Palestinians, with highly rare exceptions when permits are given. The permit & checkpoint system excludes almost any Palestinian for travel inside the West Bank, which is enforced by widespread military checkpoints, the border-wall splitting the West Bank in half and common racist military-police controls. Of more than 14 million Palestinians, only around 2 million the state of Israel has given some citizenship rights. Most people however either live under occupation without any citizenship rights or are part of a 6 million diaspora outside of Israel or Palestine and are forbidded by the state to return. Is it antisemitic to critique this textbook apartheid practice of the state?

ILLEGALISATION OF PROTEST & PRISON SYSTEM
Military orders have made it illegal for anyone in the occupied West Bank to participate or organise protests, print or distribute political material, wave flags or other political symbols; also military courts were created specifically for trials concerning Palestinian resistance. Since 1967 an estimated 1 million Palestinian people have been held in one of Israel’s 19 prisons, specifically made to hold Palestinian prisoners. Israeli military courts often use „administrative detention“ for Palestinian activists, meaning being held indefinitely in prison without trial or charges and only secret evidence dealt with by military courts. Is it antisemitic to critique this textbook apartheid practice of the state?

WHO NEEDS TO PROVE THEY DON’T CONDONE KILLING?
But do you condemn Hamas? It is common even in our left movement in Germany that saying anything against racism, colonialism and apartheid in Israel is dependent on the conditionality of first condemming Hamas. This text (must-read, limited summary here) makes the point that the question itself comes from the racist norm that BIPoC communities have the burden to proof innocence under interrogation that “we don’t condone the killing of civilians.” Your entitlement to interrogate, evaluate and judge comes from the assumption that there are grounds for your suspicion that people condone the killing of civilians. Why? Based on what? There are millions of reasons why every European should be interogated whether they condone the killing of civilians before each word said about anything, but do you? Coming from the same text: „I will not submit to your interrogation, and I will not cater to your colonial and racist projections […] If anything, the burden of proof is on you!“

STAND UP AGAINST SELECTIVE SOLIDARITY
Again and again we see that the state, based on racist, capitalist and geopolitical interests, promotes the rights and solidarity of some people, while criminalizing and hindering the rights and solidarity with others.
This became very clear last year, for example, when the „Temporary Protection Directive“ made the legal situation of (white) refugees from Ukraine very suddenly and fastly changeable. It is important that the No Border movement questions and does not reproduce this racist and selective legalization and solidarity with some people. Why are the basic rights of Palestinians and people in solidarity in the struggle for a free Palestine being vehemently restricted by the German state right now? Why is the anger and mourning deligitimized and silenced by the state? It is up to us to dismantle, expose and fight the selective racist solidarity with some people while others are criminalized and dismissed.
We also think that the No Border movement should stand united against the killing of any civilians. We need to dismantle the one sided solidarity and empathy with civilian deaths and strongly fight that human rights, dignity, and the right to live in peace counts for every human being, in this case, equally for Palestinian and Israeli people.

STOP YOUR SILENCE!
We call for any individual, initiative, group to stand up against any form of racism, settler colonialism and apartheid of the Israeli state. It is hypocritical to consider yourself as part of the No Border Movement and passionately oppose the European border regime while supporting the Israeli state and it’s border regime. The fight against border regimes and the imperialist interests and profiteers is directly interconnected. The situation in Israel and Palestine also has direct consequences for Germany’s domestic and foreign policy. Any restriction of migration policies is now legitimised with the supposed fight against „imported antisemitism“. We call for the No Border movement to play an essential role in breaking the prevailing discourse and silence in Germany and also especially in the German left scene about Palestine solidarity and speaking out against Israeli apartheid policies. We have to stand united against the dominant discourse which silences people with the accusation of antisemitism. Jewish life everywhere must be fully protected, but we do not do that by not criticizing the Israeli state (we recommend this video by jüdische Stimme and Jewish Bund). It is time to act and to break the silence or shiness around this topic!

No to the Israeli apartheid state!
No to the Israeli settler colonialism!
No to any racism, no to antisemitism, no to anti-muslim racism or any other!
To call out apartheid and settler colonialism isn’t antisemitism!
We are watching a genocide and our silence is complicity!
Free Palestine!

We don’t want to underestimate the existing resistance for the liberation of Palestine in the No Border movement or be ignorant towards our comrades, who have been in solidarity and engaged for decades. But we think we could be much more, be much louder and act with much more clarity and much more unity!

Sign this statement if you are in solidarity with the Palestinian resistance against oppression, apartheid and colonialism.