Bericht zu den Festnahmen

In der Nacht vom 31.05. zum 01.06.2023 kam es laut Cops zu mehreren Fahrzeugbränden in Connnewitz.

In diesem Zusammenhang hielt es die Polizei für notwendig, zwischen 2:00 und 3:00 Uhr nachts, eine Gruppe von Menschen mit Biergläsern voll Fassbier in den Händen im Bereich der Wolfgang-Heinze-Straße/Brandstraße festzuhalten und Maßnahmen zu unterziehen. Begründet wurde dies mit der angeblichen örtlichen und zeitlichen Nähe der Personen zum Brandort. Oder wie es einer der Cops flapsig formulierte: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“.

Nachdem eine Feststellung der Personalien und eine Durchsuchung der Personen offenbar nicht das gewünschte Ergebnis brachte/ nicht ausreichend war, wurde ein Spürhund aus dem Leipziger Land angefordert. Vom Beginn der polizeilichen Maßnahme bis zum eintreffen des Hundes verging über eine Stunde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Betroffenen offiziell der Brandstiftung nach §306 StGB beschuldigt. In dieser Zeit kamen auch Anwohnende und Menschen aus den umliegenden Kneipen, die das Geschehen bemerkt hatten, hinzu und solidarisierten sich mit den Betroffenen der Maßnahme. Obwohl die Temperaturen bereits bei 10°C, fallend, lagen und die Maßnahmen andauerten wurde es den sommerlich bekleideten Betroffenen nicht erlaubt passende Klamotten wie Jacken oder Pullover anzuziehen, obwohl solidarische Menschen entsprechende Kleidungsstücke anboten. Lediglich heißer Tee konnte den Betroffenen, nach ausführlicher Diskussion mit der Polizei, durch die solidarischen Menschen, die den Betroffenen in den Stunden der Maßnahme nicht von der Seite wichen, zur Verfügung gestellt werden. Erst kurz vor Ende der Maßnahme vor Ort und nach Stunden der Diskussion und des Vertröstens wurde den frierenden Betroffenen Sitzplätze in Wannen angeboten um der Kälte für einen kurzen Moment zu entkommen, bevor sie zu weiteren Maßnahmen in wiederum anderen Fahrzeugen abtransportiert wurden.

Insgesamt war das Polizeiaufgebot massiv: Über 12 Wannen wurden im Laufe des Abends zur Sicherung von nur drei Personen benötigt. Hinzu kamen noch der besagte Polizeihund, der Kriminaldauerdienst in einem blauen VW Touran (Kennzeichen L-TK 2537) und das LKA Dez. 5 in einem dunklen Golf Kombi (Kennzeichen FG-BC 261).

Nachdem die Ergebnisse des Spürhundes Namens „Cobra“ offenbar genug Anlass für weitere Polizeimaßnahmen bot, wurden die Betroffenen schließlich in das Zentrale Polizeigewahrsam in der Dimitroffstraße gebracht, wo sie erkennungsdienstlich und kriminaltechnisch behandelt werden sollten. Auch hier mussten die Betroffenen wieder über Stunden warten, bevor die Polizei sich in der Lage sah weitere Schritte durchzuführen. Neben erkennungsdienstlicher und kriminaltechnischer Behandlung wurde ebenfalls die komplette Bekleidung außer Unterwäsche und Socken beschlagnahmt, ohne das die Betroffenen die Möglichkeit hatten sich Ersatzklamotten oder etwas zum Überziehen zu besorgen. Sie wurden von der Polizei nur mit der nötigsten Bekleidung ausgestattet. Jedoch war die Polizei nicht einmal in der Lage Schuhe oder Latschen zur Verfügung zu stellen, gerade einmal Hygieneüberzieher konnte die Polizei in ihrer Hauptwache auftreiben und so mussten die Betroffenen nach der mehrstündigen Tortur auch noch ohne festes Schuhwerk auf die Straße. Glücklicherweise wartete bereits eine Gruppe solidarischer Menschen vor der Dimitroffstraße um die Betroffenen nach mehr als 8 Stunden Maßnahme in Empfang zu nehmen.

Zu guter letzt wurde sogar noch versucht eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, um diese direkt im Anschluss bei allen drei Betroffenen durchzuführen. Diese lehnte jedoch der zuständige Ermittlungsrichter ab. Somit blieb es vorerst bei einer langen und unangenehmen Nacht auf der Wache.

Gerade nach den Ereignissen des Tag-X-Wochenendes, wo es bereits eine weitere Repressionswelle gegen Antifaschist*innen in Leipzig gab, in Folge derer 10 Genoss*innen in U-Haft gesteckt wurden und hunderte Genoss*innen unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs gekesselt und auf die Gesa verbracht wurden, ist Solidarität wichtig. Zusammenstehen ist unsere Stärke!

Gegen ihre Repression!