Über 50 Hausdurchsuchungen in 3 Jahren, da kann es ja nur knallen – Aufruf zur politischen Prozessbegleitung am Amtsgericht Leipzig 08.06.23

[Anmerkung KP: Den Ergänzungen zu diesem Artikel auf Indymedia ist zu entnehmen, dass der Termin der 08.06.2023 um 9.30 ist.]

Nach dem langen Tag-X-Wochenende geht die politische Begleitung der Repression weiter. Am 8. Juni um 14 Uhr muss ein Genosse vor dem Amtsgericht erscheinen. Er soll bei einer Demonstration nach den Hausdurchsuchungen in Connewitz am 26.1.2022 vermummt Böller geworfen haben. Zwei Zivilpolizisten wollen ihn dabei beobachtet haben. Wir werden den Prozess im Saal politisch begleiten, die Zivilpolizisten beobachten und deutlich machen, dass wir uns davon nicht isolieren lassen.

Seit den ersten 9 Hausdurchsuchungen im Sommer 2020 waren die Bullen bis heute ca. 35 mal bei uns. Zusammen mit den über 20 Hausdurchsuchungen im Rahmen des Derbys sind das über 50 Razzien in 3 Jahren. Fast alle in einem Stadtteil mit nur knapp 20.000 Einwohner*innen. Das ist in diesem Ausmaß einmalig in Deutschland. Offensichtlich wurde Ende 2019 in irgendeiner Politzentrale beschlossen, dass Connewitz für jahrelange relativ erfolgreiche antifaschistische und autonome Politik bestraft gehört. Am 26. Januar fand eine dieser Durchsuchungswellen in Connewitz statt. 4 Wohnungen, völlig unterschiedliche Vorgehensweisen – aber wenn man schon mal da ist? Auch die Vorwürfe sind verschieden, aber die Indizien, die zu ihnen führen, jeweils mehr als dürftig. Hauptanklagepunkt war wohl ohnehin die Wohnanschrift im Zeckenkiez. Die politische Dimension wird in diesen und vielen anderen Fällen mehr als deutlich. Hausdurchsuchungen sind ein relativ leicht durchsetzbares Mittel der Einschüchterung. So lange ins Wespennest stechen, bis sich nichts mehr rührt. Weil wir uns das nicht gefallen lassen wollen, kämpfen wir dagegen an. Fast jedes Mal gibt es Demos und Aktionen danach. Mal dynamisch, unangemeldet und mit Krawall, mal angemeldet, aber trotzdem wütend. Nach der Welle im Januar 2022 gibt es sogar mehrere Wochen Demonstrationen. Jede von ihnen hat mit weiterer Repression zu kämpfen. Es gibt Pyro- und Flaschenwürfe, vereinzelte Sachbeschädigungen und eine verletzte Polizistin.

Bei einer dieser angemeldeten Demonstrationen wurde im Nachhinein ein Genosse festgenommen. Zwei zivile Tatbeobachter wollen gesehen haben, wie er mit Hassi Böller geworfen hat. Egal ob schuldig oder nicht. Wir sind solidarisch. Jeder, der schon einmal gesehen hat, wie Prügelbullen vor Böllern wegspringen, kann das Bedürfnis verstehen, das noch einmal sehen zu wollen – vor allem nach Hausdurchsuchungen. Wenn die Bullen fast ausnahmslos alle 3 Monate in der Wohnung deiner Genoss_innen stehen, egal was passiert ist oder ob es Beweise gibt, nur aufgrund der falschen Adresse, was bleibt da außer Randale?

Zeigt also Solidarität und kommt am 2. Mai um 14 Uhr zum Amtsgericht. Dort werden auch die Zivilpolizisten aussagen müssen. Diese kommen meist verkleidet. Umso wichtiger ist es, vor Ort präsent zu sein und sie zu verunsichern.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Zerschlagt die SokoLinX!