Nach Urteil gegen Lina E.: Proteste in Leipzig erwartet – Polizei plant Großeinsatz für 3. Juni
25. Mai 2023
Presseartikel
Nächste Woche soll das Urteil gegen die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. fallen. Für den Samstag danach mobilisiert die linke Szene seit Monaten zu einer Demonstration in Leipzig. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – und gleichzeitig sind mehrere Großevents in der Stadt.
Leipzig. Nach fast 100 Verhandlungstagen soll im Prozess gegen die mutmaßliche linksextreme Gruppe um Lina E. in der nächsten Woche ein Urteil fallen . Dagegen sind, unabhängig vom Ausgang, Proteste in mehreren deutschen Städten angekündigt – und vor allem für den 3. Juni in Leipzig. Schon seit Monaten wird in der linken Szene für den sogenannten „Tag X“, also den Samstag nach dem Urteil, zu einer Demonstration in Leipzig mobilisiert.
Auch die Leipziger Polizei bereitet sich schon lange auf dieses Szenario vor. Sie plant eigenen Angaben nach einen Großeinsatz und will auch Beamte aus anderen Bundesländern anfordern. „Wir rechnen mit einem dynamischen Versammlungsgeschehen und wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit auch mit vielen Teilnehmern“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochabend.
Seit Herbst 2021 wird am Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. verhandelt. Sie soll vermeintliche und tatsächliche Neonazis in Sachsen und Thüringen ausgespäht und zusammengeschlagen haben. Seit Beginn des Prozesses gibt es aus der linken Szene scharfe Kritik an dem Verfahren und den Ermittlungen der Polizei dazu. Dieser Kritik wollen linke Gruppen nun mit Demonstrationen Ausdruck verleihen – am Tag der Urteilsverkündung und am „Tag X“, dem 3. Juni. Egal, wie das Urteil ausfalle, so heißt es in einem Demo-Aufruf, „werden wir (…) in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, was wir davon halten, wenn Genossinnen drangsaliert und in Knäste gesteckt werden.“
Radikale Linke ruft zu Gewalt auf
Radikale Linke rufen auch zu Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten auf. In einem Beitrag auf einer linken Szeneseite drohen autonome Gruppen etwa mit Sachschäden in Millionenhöhe – konkret mit Schäden in Höhe von einer Million Euro pro verhängtem Haftjahr in dem Verfahren. In dem Beitrag wird auch für eine Reise nach Leipzig geworben: Am „Tag X“ solle man sich in der Stadt versammeln „und ein Drohszenario für weitere Prozesse“ aufbauen.
Die Sicherheitsbehörden nehmen solche Drohungen durchaus ernst. Sachsens Verfassungsschutz schätzte den Aufruf, Millionenschäden zu verursachen, Ende April auf Anfrage der LVZ als möglichen „Auftakt einer militanten Kampagne“ ein. Für den „Tag X“ rechnet die Behörde damit, „dass insbesondere Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum zum Kreis der Demonstranten gehören werden“.
Offen ist noch, wie die Versammlungsbehörde mit den angekündigten Demonstrationen umgehen wird – ob und welche Auflagen sie etwa erteilen wird. LVZ-Informationen nach soll zwar bereits die Anmeldung einer Demonstration vorliegen. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig konnte eine Anfrage dazu bislang aber noch nicht beantworten. Am 3. Juni wird auch das Leipziger Stadtfest veranstaltet und Herbert Grönemeyer spielt ein Konzert in der Red Bull Arena. Zudem empfängt der 1. FC Lok Leipzig den Chemnitzer FC zum Finale des Sachsenpokals im Bruno-Plache-Stadion.