München/Dresden. Am Mittwochmorgen haben in sieben Bundesländern Razzien gegen die Klima-Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden – darunter auch in Sachsen. Wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, wurden insgesamt 15 Objekte durchsucht, zwei Sparkonten beschlagnahmt und ein Vermögensarrest zur Sicherung von weiteren Vermögenswerten vollstreckt.

In Sachsen waren die beteiligten Beamtinnen und Beamten am Morgen in zwei Wohnungen in Dresden aktiv geworden – unter anderem in der Louisenstraße im Stadtteil Neustadt. Darüber hinaus gab es Durchsuchungen auch in Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Hamburg, im Landkreis Rhön (Hessen), Augsburg (Bayern), Berlin sowie im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein).

Koordiniert wurde die Aktion aus Bayern. „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraph 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein“, hieß es am Mittwoch als Begründung beim beteiligten Landeskriminalamt Bayern.

Zuletzt hatte es im Bund kontroverse Debatten darüber gegeben, inwieweit die vor allem durch Straßenblockaden und Aktionen in Museen bekannt gewordenene Mitglieder der Klima-Gruppe als kriminelle Vereinigung gelten könnten. So lässt Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) aktuell diesen Vorwurf prüfen, während die Berliner Staatsanwaltschaft selbst bislang keine Anhaltspunkte für einen solchen, mit weitreichenden Konsequenzen versehenden Vorwurf gesehen hatte.

Webseite abgeschaltet – 1,4 Millionen Euro Spenden

Im Fall der Ermittlungen aus Bayern werden die sieben Personen nun beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten der „Letzten Generation“ organisiert zu haben, diese über eine Webseite beworben und damit mindestens 1,4 Millionen Euro eingenommen zu haben. „Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“, so die bayrischen Behörden weiter.

Zwei der beschuldigten Personen stehen demnach aber auch in Verdacht, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt sabotiert zu haben. Ziel der Durchsuchungen am Mittwoch sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der “Letzten Generation“ gewesen, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

Polarisierende Meinungen zum bayrischen Vorgehen

Als eine der ersten reagierte am Mittwoch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) positiv auf die durchgeführten Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen“, so der Wendt weiter.

Mitglieder der Klima-Gruppe „Extinction Rebellion“ soldidarisierten sich dagegen mit den Beschuldigten. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Aktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen – der Bildung krimineller Vereinigungen – solle „umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“, erklärte Extinction Rebellion weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen am Mittwoch als überzogen. „Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“, sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“

Bei Verurteilung auch Spenden an Klima-Gruppe strafbar

Bedeutsam wäre eine Verurteilung als kriminelle Vereinigung wohl auch für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe. „Bei einer kriminellen Vereinigung ist bereits deren Unterstützung oder die Werbung von Mitgliedern strafbar“, hatte Christian Rode vom Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins zuletzt erklärt. Das gelte auch für Spenden.

Allein für ihre Aktionen 2022 rechnet die Klima-Gruppe bei Verurteilungen noch mit Geldstrafen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro. Aus diesem Grund hatte ein Aktionsbündnis eine bundesweite Spendenkampagne gestartet.

LVZ