Hierzulande hat der bürgerliche Staat erneut diese repressive Seite gezeigt. Immer mehr Antifaschist*innen und Revolutionäre landen vor Gericht und haben sich dafür zu verantworten, sich gegen diesen Staat aufgelehnt zu haben. Allzu gut bleibt uns die Reaktion auf die G20-Proteste in Erinnerung: über 3.000 Ermittlungsverfahren, dutzende Haftstrafen.
Vor wenigen Wochen erst wurden harte Strafen gegen zwei Genoss*innen aus Stuttgart verhängt. Aufgrund von angeblicher Beteiligung an der sogenannten „Krawallnacht“ im Juni 2020 wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beweise sind mehr als mangelhaft und unklar, das Videomaterial wurde teils illegal beschafft.
Auch in Sachsen zeigt sich die Klassenjustiz: Im Erzgebirge kam es im April zu einer Hausdurchsuchung beim einzigen linken Wohnprojekt in der Region. Dazu kommt das größte Repressionsverfahren in den letzten Jahren gegen die vermeintliche Struktur um Lina E. Diese sitzt seit 2 Jahren ohne Urteil für konsequenten Antifaschismus im Knast. Und dieser ist mehr als notwendig, besonders in Zeiten, in denen faschistische und extrem reaktionäre Ansichten erneut einen globalen Aufschwung erleben.
Natürlich äußert sich die bürgerliche Presse zu Fällen wie diesen in alter Manier: Rassistische, sexistische und reaktionäre Denkmuster werden reproduziert, es ist von linksextremen Terroristen die Rede. Nicht nur werden also Genoss*innen mit staatlicher Repression überzogen, auch in der Öffentlichkeit wird weiter Stimmung gegen Links gemacht.
Unsere Genoss*innen wurden angeklagt, weil sie ihren Frust gegenüber den Bullen und der alltäglichen kapitalistischen Tristes kund getan haben, weil sie sich gegen dieses System aufgelehnt haben.
Meist sind es Einzelpersonen, die von politischer Repression betroffen sind. Es geht darum, Exempel zu statuieren, denn eine Bewegung, die sich gegen Faschist*innen wehrt und zugleich Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung bekämpft, stellt eine Gefahr für die herrschende Klasse dar. Ausbruchsversuche aus diesem System werden daher mit repressiven Maßnahmen beantwortet.
Urteile wie die gegen die Stuttgarter Genoss*innen lähmen uns, sie sollen uns klein halten und uns zurückdrängen. Aber wir lassen uns nicht von diesem Staat und seinen Repressionsorganen einschüchtern. Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen!
Wir werden nicht aufhören, gegen Kapitalismus, diesen Staat und seine Nazis zu kämpfen!
Lasst uns dies am 16.12. zusammen auf die Straße tragen, spektrenübergreifend, revolutionär und antifaschistisch!
