Wir möchten ein paar Dinge loswerden über die Verwendung des Begriffs „EA“, Datenlöschung im Kontext der Black Triangle Räumung sowie über eine von uns organisierte Veranstaltung am 20.09.2022.

„Der EA ist nun geschalten“

Beim Versammlungsgeschehen am 5.9.2022 gab es folgenden Tweet vom SDS Leipzig: „Liebe Menschen, der EA ist nun geschalten: +491521……… passt auf euch auf. Anna und Arthur #le0509“, sowie entsprechende Durchsagen vor Ort. Hierzu wollen wir kurz unsere abweichende Sicht der Dinge erläutern:

Der Ermittlungsausschuss Leipzig (kurz EA) ist eine Gruppe, die Antirepressionsarbeit macht. Hierzu gehört die Sprechstunde zusammen mit der Roten Hilfe Leipzig Freitags im Linxxnet und gelegentlich Telefondienste auf Demos, Verammlungen und sonstigen Aktionen.

Die Telefondienste laufen dabei üblicherweise folgendermaßen: Eine Gruppe fragt uns an, ob wir für eine Aktion, die meist einige Stunden dauert, am Telefon erreichbar sein können. Wir fragen dann uns vertraute Anwält:innen ob es zeitlich und inhaltlich möglich ist. Für die Dauer der angefragten Veranstaltung sind wir dann am Telefon erreichbar für Leute, die beobachten, dass Personen von den Cops mitgenommen werden. Idealerweise teilen uns dann die Leute am Telefon die Namen der Mitgenommenen mit und wenn wir für eine gewisse Zeit nichts über sie hören, leiten wir das an die Anwält:innen weiter, damit sie mal in der Wache anrufen können, wo die Genoss:innen meist irgendwelchen polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Die Anwält:innen werden dann versuchen die Leute auf der Wache zu erreichen und zu unterstützen.

Wir wurden zum 5.9.2022 nicht für einen Telefondienst angefragt, saßen nicht am Telefon und die dort angegebene Telefonnummer war nicht unsere Nummer. Wir wissen auch nicht ob Anwält*innen für die Zeit ansprechbar waren. Wir wollen folgendes vorschlagen: Fragt uns im Vorfeld einer Demonstration rechtzeitig an und, falls wir keine Kapazitäten haben oder es super spontan ist,  macht mindestens transparent, dass nicht der EA ein solches Telefon besetzt, bzw. vermeidet den Begriff „EA-Nummer“ ganz. Wenn ihr euch um den Support von Repressionsbetroffenen selbst kümmert wollt, ist das gut, aber macht bitte kenntlich, dass es sich um eine andere Struktur als den EA handelt. Ihr könnt einen anderen Begriff, zb. Antirep-Telefon oder ähnliches verwenden. Uns ist wichtig, dass Menschen, die sich auf den EA als jahrelang organisierte Struktur verlassen und ein gewisses Vertrauen in diese haben, auch sicher sein können, dass genau diese Struktur am Ende der Leitung ist, wenn von „EA“ die Rede ist.

Triangle-Kessel

Bei der Räumung des besetzten Geländes „Black Triangle“ Anfang 2019 kam es zu einem Polizeikessel, bei dem über 100 Personen ihrer Freiheit beraubt wurden. Laut Cops wurde insgesamt gegen 183 Personen wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt und es ist davon auszugehen, dass dies in polizeilichen Datenbanken vermerkt ist.

Ein:e Betroffene:r der Maßnahme stellte Antrag auf Löschung der aus dieser Maßnahme entstandenen Daten, klagte und gewann das Verfahren mit anwaltlicher Unterstützung. Falls ihr auch in diesem Kessel wart, empfehlen wir euch: Stellt Auskunftsersuchen [https://datenschmutz.de/] (min. an das BKA und LKA Sachsen) und beantragt die Löschung der Daten, falls diese noch gespeichert sind. Ein Löschungsantrag hat gute Erfolgsaussichten. Falls ihr dabei Unterstützung braucht, sprecht uns an, zum Beispiel in der Sprechstunde am Freitag um 17:30 im Linxxnet.

Vortrag „Staying Clean II“ am 20.09. im Conne Island

Und zuletzt ein Werbeblock zu einer von uns organisierten Veranstaltung:

Am 20. September 2022 um 19 Uhr wird es das nächste Offene Antifa Treffen (OAT) im Conne Island im Vorderhaus geben. Am Anfang noch einen kurzen Input wie immer, danach folgt der Vortrag „Staying Clean II“ zum Ablauf eines Strafverfahrens.

Polizeikontrolle, Vorladung zur Vernehmung, ED-Behandlung, Hausdurchsuchung, DNA-Entnahme, Strafbefehl, Anklageschrift … Der erste Kontakt mit einem Strafverfahren kann ganz unterschiedlich sein. In jedem Fall solltet ihr ein Strafverfahren gegen euch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur sagen nix – konsequente Aussageverweigerung ist das beste Mittel zum Schutz!
Aber was kommt nach der ersten Vernehmung? Wie läuft ein Strafverfahren ab?
Wir wollen euch zusammen mit eine:m erfahrenen Strafverteidiger:in über den Ablauf eines Strafverfahrens informieren. Je besser wir vorbereitet sind auf das, was auf uns zukommt, und wir wissen wie wir uns wehren können, desto besser können wir uns schützen.

Wir – der Ermittlungsausschuss Leipzig – beraten und unterstützen Menschen, die wegen ihres politischen Engagements Ärger mit Polizei und Justiz bekommen. Wir freuen uns auf euch, eure Fragen und Diskussionen.