Der Geheimdienst soll schon über Verdachtsfälle informieren dürfen, um ein echtes Frühwarnsystem zu sein. Zudem will Schuster die Polizei auf dem Lande stärken.

Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Sicherheitsbehörden des Freistaats für die Zukunft wappnen. Wie in anderen Bundesländern soll auch der sächsische Verfassungsschutz künftig schon extremistische Verdachtsfälle öffentlich benennen dürfen, um besser als Frühwarnsystem der Demokratie zu wirken. Bisher ist es dem Landesamt nur erlaubt, über erwiesene extremistische Bestrebungen zu berichten. Vor allem im Umgang mit rechtsextremen Teilen der AfD hatte die Beschränkung in Sachsen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Knapp einen Monat nach seiner Ernennung sagte Schuster der „Freien Presse“ in seinem ersten großen Interview als Innenminister, dass eine solche Änderung Teil einer bereits vorliegenden großen Gesetzesnovelle sei, die schon unter seinem Amtsvorgänger Roland Wöller (CDU) begonnen wurde. Diese müsse nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz jedoch aktualisiert werden.

Karlsruhe hatte Bayern bescheinigt, dass sein 2016 überarbeitetes Gesetz teils gegen Grundrechte verstößt, vor allem wegen deutlich ausgeweiteter Überwachungsbefugnisse. Ob sich wegen des Urteils Änderungen für die Nennung extremistischer Verdachtsfälle ergeben, werde derzeit geprüft, sagte Schuster. Die seit 2019 regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte im Koalitionsvertrag allgemein vereinbart, dass der Verfassungsschutz stärker als zuvor über Akteure, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten informieren solle.

Schuster kündigte an, Rechtsextremisten „so wenig Raum wie möglich geben“ zu wollen. Sein Haus werde jede Möglichkeit nutzen, auch um Hass im Internet und in sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten. „Extremisten sollen spüren, dass der Staat keine Ruhe lässt, dass wir Druck erzeugen“, sagt der 61-Jährige. „Dafür brauche ich einen starken Verfassungsschutz und eine starke Polizei, die das auch personell leisten können.“ Schuster sieht zudem „deutlichen Mehrbedarf“ gegenüber der bisher geplanten Aufstockung auf 14.900 Polizistenstellen, um alle Aufgaben zu bewältigen. Kriminalfälle würden immer komplexer, weil der Aufwand in der digitalen Welt steige. Die Polizei sei bei Straftaten teils mit riesigen Datenmengen konfrontiert, die ausgewertet werden müssten. Es gehe auch um eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort. „Die Bürger in den ländlichen Regionen erwarten zurecht, dass ihre Polizeiposten und -reviere wieder besetzt sind“, sagt Schuster. Zur Sicht- und Verfügbarkeit der Polizei „in allen Landesteilen“ hatte sich Sachsen-Kenia bereits im Koalitionsvertrag 2019 bekannt.

Zu einigen umstrittenen Personalentscheidungen seines Vorgängers Wöller kündigte Schuster Korrekturen an. Durch die mediale Präsenz derart sensibler Entscheidungen sei das öffentliche Vertrauen in den Entscheidungsprozess nicht mehr gegeben.