Wenn es den Verdacht von Rechtsextremismus in der sächsischen Polizei gab, hieß es häufig, das seien Einzelfälle. Jetzt sind erneut sieben solcher Fälle ans Licht gekommen. Über mögliche Motive der Beamten hat MDR SACHSEN mit dem sächsischen Innenministerium gesprochen.

Seit Jahresbeginn sind dem sächsischen Innenministerium sieben weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden. Das ist das Ergebnis einer erneuten Kleinen Anfrage der Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz. Die Landtagsabgeordnete hatte schon zuvor drei Kleine Anfragen (Drucksache 7/946, 7/4251 und 7/4983) zum Thema gestellt. Daraufhin hatte das Innenministerium Anfang 2020 erstmals Zahlen genannt, die teils bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Mit den neuen Daten summiert sich die Gesamtfallzahl inzwischen auf 49.
Ministerium: Mehrheit der Beamten verfassungstreu

Das Innenministerium bedauert diese Verdachtsfälle. Sprecherin Silvaine Reiche sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN: „Leider gab es und gibt es immer wieder Bedienstete im öffentlichen Dienst, die im Verdacht standen oder stehen, die Verfassungstreue zu verletzen oder auch verletzt zu haben. Die große Mehrzahl der Bediensteten steht aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Resignation und Frust als Erklärungsansatz

Als Gründe sieht Reiche, dass Beamte soziale und politische Konflikte aus nächster Nähe erlebten und gleichzeitig die Grenzen des Rechtsstaates kennenlernten. Dies könne im Einzelfall zu Resignation und Frustration führen.

„Es besteht die Gefahr, dass die Beamtinnen und Beamten ihre negativen Erfahrungen verallgemeinern und auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Hierin könnten die Gründe für die hohe Anzahl an Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit liegen, die vor allem bei Laufbahnbeamtinnen und -beamten vorlagen.“

Linken-Innenexpertin glaubt nicht an Einzelfälle

Angesichts immer neuer Verdachtsfälle diagnostiziert Kerstin Köditz ein weitreichendes Rechtextremismus-Problem in Sachsens Polizei:

„Klar ist schon jetzt: Von ‚Einzelfällen‘ kann längst nicht mehr die Rede sein.
Kerstin Köditz Innenexpertin der Linken-Landtagsfraktion“

Die aktuellen Vorfälle haben sich von Anfang 2017 bis Anfang 2021 ereignet. Dabei geht es den Angaben zufolge um „vertrauensunwürdige“ und rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Kontakte zur Reichsbürger-Szene sowie zu „Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind“ sowie eine „unangemessene Reaktion“ auf eine einschlägige Abbildung in einer Chatgruppe.
Social-Media-Beiträge belasten Beamten

Überprüft wird auch ein Beamter, der die sogenannte Erfurter Resolution 2015 unterzeichnet haben soll. Die gilt als Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Social-Media-Beiträge der selben Person würden zudem „Zweifel an der Verfassungstreue aufkommen lassen“, heißt es in der nun vorgelegten Auflistung.
Drei Disziplinarverfahren und ein Strafbefehl

Die jetzt bekanntgewordenen sieben Verdachtsfälle beziehen sich auf insgesamt acht Beamte verschiedener Polizeidirektionen, der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamts. Jedoch sei eine „Mehrfacherfassung von Personen möglich“, ist im Kleingedruckten der Kleinen Anfrage zu lesen. In drei Fällen sind bereits Disziplinarverfahren anhängig, in einem Fall wurde zudem wegen des Vorwurfs der Beleidigung eine noch nicht rechtskräftige Geldstrafe per Strafbefehl verhängt. Darüber hinaus gab es einen Fall, der nach Ermittlungen in der Verwaltung ohne dienstrechtliche Konsequenzen abgeschlossen wurde.
Koordinierungsstelle für Extremismusprävention

Um auf die Vorfälle der Vergangenheit zu reagieren, hatte das Innenministerium im September 2020 eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und -bekämpfung eingerichtet. Diese soll halbjährlich ein Lagebild erstellen. Ziel sei unter anderem, frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Stelle soll laut Ministerium außerdem für einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen verantwortlich sein und einen Leitfaden entwickeln.

gefunden auf https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bundesanwaltschaft-weitere-anklage-lina-e-linksterrorismus100.html am 12.08.2021