Seit Wochen mobilisieren palästinensische Netzwerke bundesweit für eine Demo am Samstag quer durch den linksalternativen Stadtteil – weil dort israelsolidarische Menschen leben und arbeiten.

Leipzig. Dem Leipziger Süden droht am kommenden Samstag, 17. Januar, ein Ausnahmezustand samt möglicher gewalttätiger Übergriffe. Bundesweit wird für eine Demonstration quer durch den Stadtteil Connewitz mobilisiert und dabei explizit auch dazu aufgerufen, bestimmte Orte und Personen näher ins Visier zu nehmen. Die Polizei rechnet mit vielen Anreisenden aus der halben Republik und hat neben dem eigenen Aufgebot weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Verstärkung angefordert.

Ähnliche Drohungen wie jetzt erlebte der linksalternative Stadtteil Connewitz schon häufig – aus der rechtsextremen Szene. Vor genau zehn Jahren überfielen beispielsweise Hunderte Neonazis die Wolfgang-Heinze-Straße, zerstörten Läden und verletzten Anwohner. Nun kommen die Aufrufe jedoch nicht von Rechts, sondern von der Gruppe Handala Leipzig, von einem Palästina-Aktionsbündnis und von einer sogenannten „Migrantifa“ aus dem Osten der Messestadt.

Drohungen und Anfeindungen wegen solidarischer Haltung zu Israel

Diese Gruppen sehen sich selbst ebenfalls als politisch links und antifaschistisch an, allerdings ist ihnen eine solidarische Haltung mit dem Staat Israel und seinen Bewohnern der größte Dorn im Auge. Wer nicht bereit ist, dem jüdischen Staat das Existenzrecht abzusprechen, wird in ihren Verlautbarungen als Faschist, Zionist, Antideutscher oder Imperialist verunglimpft.

Im Leipziger Süden engagieren sich Menschen tatsächlich seit Jahrzehnten aktiv gegen Antisemitismus und sind dabei oft auch solidarisch mit Israel, gerade auch nach dem Hamas-Terrorangriff 2023. Connewitz ist deshalb schon länger erklärtes Ziel von Handala Leipzig – allen voran das Soziokulturzentrum Conne Island, die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel und ihr Linxxnet-Büro.

Mehrfach versuchte die vom Verfassungsschutz als extremistisch und antisemitisch eingestufte Handala-Gruppe bereits, im Leipziger Süden zu protestieren und zu provozieren. Es kam dabei zu Angriffen auf Beteiligte, die anschließend jedes Mal multimedial vom Palästina-Netzwerk propagandistisch ausgeschlachtet wurden.

Palästina-Gruppen werfen Connewitzern rassistische Haltungen vor

Trotz aller Reichweite war der Zuspruch auf den bisherigen Handala-Demos in Leipzig immer überschaubar. Am Samstag soll sich dies ändern, deshalb wird Connewitz nun auch als feindlicher Ort für Personen mit Migrationshintergrund dargestellt. In sozialen Netzwerken wurden dazu Bilder und zusammengeschnittene Videos von Menschen aus dem Stadtteil verbreitet, die einen angeblich rassistischen Gesamtkontext ergeben sollen.

Außerhalb von Leipzig scheint dieser eher absurde Vorwurf gegen den linksalternativen Stadtteil, gegen das Conne Island und die Linken-Politikerin Juliane Nagel offenbar auch gut zu verfangen. So wird etwa von Akteuren, die sonst in Berlin auf Palästina-Demos aktiv sind, für Samstag eine gemeinsame Anreise aus der Hauptstadt organisiert. Sogar aus Nagels eigener Partei gab es vereinzelt Aufrufe, sich doch an den Protesten gegen sie und Connewitz zu beteiligen.

Palästinenser versammeln sich am Connewitzer Kreuz – zwei Gegendemos

Die schon lange mit Drohungen lebenden Bewohner und politischen Initiativen im Stadtteil haben die Anfeindungen auch registriert. Neben der Palästinenser-Demo am Samstag ab 13 Uhr vom Connewitzer Kreuz aus zum Conne Island und wieder zurück gibt es deshalb zwei Gegendemos. Wie es aus der Versammlungsbehörde hieß, seien bislang für keine Seite Auflagen erteilt worden.

Unterstützt werden auch die Connewitzer am Samstag sicher auch von Anreisenden. So rief das Autonome Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg dazu auf, das Conne Island doch bitte zu schützen. In anderen antifaschistischen Kreisen wird die Reise nach Leipzig ebenfalls angeregt.

Damit nicht genug, sehen auch rechtsextreme Kreise der Lage am Samstag in Leipzig mit Interesse entgegen. Die rechtsextremen Freien Sachsen begrüßen den Palästina-Protest gegen Connewitz ausdrücklich, mobilisieren ihrerseits nun Anhänger dazu, doch ruhig mal vorbeizuschauen. Demnach wollen am Samstag auch zahlreiche „patriotische Streamer“ das Geschehen begleiten.

Polizei plant Großeinsatz – „Konstellation für Leipzig neu“

Die Leipziger Polizei schaut dabei auf eine insgesamt außergewöhnliche Lage. Genaue Angaben zum geplanten Großeinsatz gibt es aus taktischen Gründen wie immer nicht. Aber, so Polizeichef René Demmler: „Wenngleich wir in Leipzig demonstrationserfahren sind, ist die Konstellation am kommenden Samstag neu“.

Die linke Szene mobilisiere stark und die Lager stünden sich dabei – wie Demmler sagt – konfrontativ gegenüber. „Dies macht einen höheren Kräfteansatz erforderlich, um unseren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen.“ Die Behörden bereiten sich auf mögliche Störungen bei Versammlungen und in deren Umfeld sowie die Gefahrenabwehr beim Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppen vor.

Es ist nicht die einzige Großveranstaltung an diesem Tag in der Stadt. Am Abend empfängt RB Leipzig den FC Bayern München in der Bundesliga zur Spitzenpartie. Für das Spiel sind weitere Sicherheitskräfte nötig.

LVZ