Paar Gedanken zur Demo am 17.01. in Connewitz und Angela Müller vom sächsischen „Flüchtlingsrat“

Am 17.01. ruft die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista erstmals zu einer Palästina Demo
in Connewitz auf. In ihrem Aufruf benennen sie unter anderem rassistische Angriffe durch
zionistische Schlägertrupps aus dem antideutschen Spektrum als Anlass für die
Demonstration. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass es sich nicht um eine Demo gegen
linke Strukturen oder gegen den Stadtteil Connewitz als Ganzes handelt.
Leipziger Gruppen der Palästina Solidarität haben ebenfalls einen Aufruf zur Demo
veröffentlicht. Darin benennen sie explizit die zionistischen Angriffe sowie das connewitzer
Stadtbild, das geprägt ist von menschenverachtenden Stickern und Graffitis und einer realen
Jagd auf Menschen mit Kufiya (wer daran zweifelt, ist eingeladen, im Selbstexperiment eine
Woche mit Kufiya durch Connewitz zu laufen und festzuhalten, wie oft er angespuckt,
beleidigt, aus Räumen verwiesen oder körperlich angegriffen wird), was bei vielen
Menschen, vor allem Geflüchteten ein Klima der Angst auslöst. Zu den Kundgebungsorten
der Demo zählen das Conne Island sowie das Linxxnet, das Büro von Jule Nagel.

In diesem Zusammenhang meldete sich Angela Müller, Geschäftsführerin des Sächsischen
Flüchtlingsrats und persönliche Bekannte von Jule Nagel, in einem Interview mit der
Leipziger Zeitung zu Wort, um das Linxxnet und das Conne Island in Schutz zu nehmen und
vom Rassismus freizusprechen. Connewitz sei “verhältnismäßig sicher” für Geflüchtete. Als
Beleg führte sie an, dass beide Orte seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützen. Dass
Menschen durchaus mit Geflüchteten arbeiten können, ohne ihre eigenen rassistischen
Denk- und Verhaltensmuster jemals kritisch reflektiert oder abgelegt zu haben, und dass
sich Geflüchtete deshalb in diesen Räumen unsicher oder unwohl fühlen, scheint für sie
nicht vorstellbar zu sein.
Der Sächsische Flüchtlingsrat ist im Übrigen kein Rat von Flüchtlingen in Sachsen, sondern
eine Organisation für Flüchtlinge, getragen überwiegend von Deutschen aus dem
linksliberalen Milieu. Dass Angela Müller, eine Deutsche, die selbst nie Rassismus erfahren
hat, im Namen von Geflüchteten spricht und fast ausschließlich weiße Orte entweder aus
Unkenntnis oder Kalkül von Rassismus freispricht, reproduziert genau jene
Machtverhältnisse, die sie vorgibt zu bekämpfen. Das Sprechen über statt mit Betroffenen ist
strukturell rassistisch.
Wir haben nicht den Luxus, uns auszusuchen, welche Orte wir aufsuchen können, wenn wir
Hilfe bei Aufenthaltsfragen oder Papierkram benötigen. Wir sind auf wenige Anlaufstellen
angewiesen. Gleichzeitig häufen sich in den letzten Jahren die Anfragen in BIPoC
Chatgruppen aber eben auch an Gruppen wie Handala, ob sie nicht alternative Orte oder
Personen vermitteln können, bei denen man sich nicht permanent paternalistischen
Strukturen aussetzen muss.

Weiter im Artikel wirft Angela Müller Handala vor, eine Spaltung zwischen der
antirassistischen Szene und Geflüchteten zu betreiben. Abgesehen davon, dass sie eine
Handvoll Orte und Personen aus dem antideutschen Lager in Connewitz mit der gesamten
antirassistischen Szene Leipzigs gleichsetzt, existiert diese Spaltung längst. Wenn
Antideutsche Scheiben einer Moschee einschlagen, postmigrantische Hausprojekte mit Schweinefett beschmieren oder jede Gelegenheit nutzen, um muslimische und
palästinasolidarische Menschen zu denunzieren und aus Gruppen und Bündnissen zu ekeln,
dann ist das genau jene Spaltung, die es mit dieser Demo, als ersten Schritt, zu überwinden
gilt. Die inzestuöse, fast ausschließlich weiße deutsche Antifa Szene in Leipzig hat es
geschafft, dass sich viele linke BIPoC, insbesondere Muslime, in sogenannte Safe Spaces
zurückziehen und schließlich in politischer Inaktivität landen. Das Resultat sind
Stadtbild-Demos, in denen Almans sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil sie zu den
Guten gehören, während Migras aus der Ferne voller Fremdscham den Kopf schütteln.

Es kommen verdammt harte Zeiten auf uns zu. Wir, von Rassismus betroffene und vor allem
geflüchtete Menschen, gerade im Osten, werden die Ersten sein, die es trifft. Jule Nagel,
das Conne Island und andere müssen endlich mit der Spaltung aufhören, ihren Rassismus
kritisch hinterfragen, eine antiimperialistische und damit antizionistische Position einnehmen
und sich gemeinsam mit uns als Arbeiterklasse organisieren. Alternativ können sie ihren
Kurs unbeirrt fortsetzen, gemeinsam, wie auch am 17.01., mit Abschiebeparteien wie SPD
und Grünen auf Gegenkundgebungen auftreten und sich bis zum bitteren Ende wundern,
warum Migrant*innen ihnen längst den Rücken gekehrt haben.

Dem Sächsischen Flüchtlingsrat bin ich sehr dankbar für seine wertvolle Arbeit. Angela
Müller hingegen empfehle ich den Rücktritt und die Tätigkeit in einem anderen Arbeitsfeld.