8:45: Eingang Amtsgericht – 9:00 Uhr: Sitzungssaal 201, 2.OG

Am 13.09.2022 kam es in in der Leipziger Südvorstadt zu spontanen Protesten, nachdem die geplante Abschiebung eines langjährigen Nachbarn M. bekannt wurde. Hunderte gingen auf die Straße und protestierten gegen den Polizeieinsatz und die rassistische Praxis, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen und zurück in ein Leben voller Unsicherheit und Angst zu schicken, wo nicht selten Folter und Tod drohen. Auch wenn diese Abschiebung am Ende durch vielfältigen Protest (vorerst) verhindert werden konnte, bleibt uns der Tag in schmerzhafter Erinnerung. Zum einen weil wieder einmal deutlich wurde, dass der Staat bereit ist, rassistische Ausgrenzung auch mittels Spezialkräften in Kettenhemden und gegen Proteste durchzusetzen.

Dieser Tag wird nun am 26. November 2025 vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt. Vor Gericht stehen allerdings nicht der deutsche Staat und seine Polizei, welche für diese Unmenschlichkeit verantwortlich sind. Vor Gericht stehen nun Menschen, denen vorgeworfen wird, gegen die Abschiebung protestiert zu haben. Drei Gefährt*innen wird vorgeworfen, das SEK an der Durchführung der Abschiebung genötigt und Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet zu haben.

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 26.11.2025 innerhalb des Amtsgerichts solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Eine Kundgebung vor dem Gericht werden wir jedoch nicht organisieren. Kommt zu dem Prozess und lasst die Gefährt*innen nicht alleine. Kriminell sind Abschiebungen, nicht der Widerstand dagegen!

Mit den drei Angeklagten hat sich der Verfolgungseifer des Staates allerdings nicht erledigt und es kann sein, dass immer noch nach Unbekannten gesucht wird, die sich an den Protesten gegen die Abschiebung beteiligt haben. Kommt daher nicht zu dem Prozess wenn ihr an dem Tag selber auf der Straße gewesen seid.
Es kann zu Ausweis- und Taschenkontrollen beim Einlass kommen.

Weitere Informationen zum 13.09.2022:

[#MohammadBleibt] Abgebrochene Abschiebung in der Leipziger Südvorstadt: Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz