Aktive von RiseUp4Rojava haben in Berlin das Brandenburger Tor besetzt. Sie fordern die Anerkennung der nordostsyrischen Selbstverwaltung, das Ende der türkisch-dschihadistischen Angriffe auf die Region sowie den Stopp der Waffenexporte an Ankara.
Mehrere Aktivist:innen der Kampagne „RiseUp4Rojava“ haben am Montagnachmittag in Berlin das Brandenburger Tor besetzt und ein 30 Meter langes Banner mit dem Schriftzug „Demokratie in Syrien – Rojava verteidigen“ angebracht. Vom Dach aus verlasen sie Forderungen, darunter ist ein Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sowie ein Ende der Angriffe gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) durch die türkische Armee und deren dschihadistische Proxy-Truppe SNA. Diese eskalieren im Windschatten der Freude über das Ende des Assad-Regimes in Syrien ihre Gewalt gegen die DAANES, um weitere Gebiete an der Grenze zur Türkei zu annektieren.

Anerkennung der Selbstverwaltung gefordert

Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, fordert RiseUp4Rojava außerdem die Anerkennung der DAANES durch die internationale Gemeinschaft als stabilisierendes Modell für Frieden und Demokratie in Syrien. „Nur die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung wird Frieden und Demokratie in Syrien und der ganzen Region möglich machen“, erklärte eine der an der Aktion beteiligten Aktivist:innen. Die Türkei und deren Verbündete hätten aber kein Interesse an einem friedlichen und freien Syrien. Deutlich werde dies durch die Angriffe auf die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens, die gleichzeitig auch auf das politische Modell der DAANES abzielten.

Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord -und Ostsyrien ist der formelle Name für Rojava (ku. Westen), die ehemals rein kurdische Autonomieverwaltung in Syrien. Seit 2012 hat diese sich zu einer multi-ethnischen Rätedemokratie mit Fokus auf der Gleichstellung der Frau entwickelt. Dieses politische Modell wird von der Türkei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit eingestuft. Nach mehreren Angriffskriegen, in deren Folge Ankara weite Teile im kurdisch geprägten Norden Syriens besetzte, schaffte das NATO-Land im Schatten des Sturzes des Assad-Regimes weitere Fakten und nahm zusammen mit ihrer Hilfstruppe SNA weitere Gebiete der DAANES ein.

Kriegsverbrechen durch SNA

„Diese Angriffe werden begleitet von Verschleppungen von Frauen, sexualisierter Gewalt und Folter“, erklärten die Akvist:innen von RiseUp4Rojava. Söldner von SNA selbst teilten in sozialen Netzwerken Videos ihrer Kriegsverbrechen, wie die Erschießung Verwundeter in einem Krankenhaus in der Region Minbic (Manbidsch) sowie die Entführung von weiblichen Kämpferinnen. Aktuell liegt der Fokus der Besatzer auf Kobanê. Seit Tagen intensivieren sich die Luft- und Bodenangriffe auf die symbolträchtige Stadt, die 2015 unter großen Opfern von den YPG und YPJ aus den Händen des sogenannten Islamischen Staats (IS) befreit wurde. „Es ist wie damals; die Kräfte der YPG/YPJ und die Bevölkerung in Kobanê kämpfen gegen Islamisten und der Westen fällt ihnen in den Rücken. Diesmal sogar schlimmer, er fördert die Islamisten direkt“, resümierte eine Aktivistin.

Klares Signal von der Bundesregierung

Die SNA ist ausgerüstet und finanziert von der Türkei, die immer wieder militärische Exporte aus Deutschland erhält und diese Waffen nicht selten in völkerrechtswidrigen Kriegen einsetzt, wie beispielsweise 2018 in Efrîn (Afrin). „Es ist widersprüchlich, dass alle großen deutschen Parteien von Frieden für Syrien sprechen, während sie im Verteidigungsausschuss Waffenexporte in Höhe von 230 Millionen in die Türkei verabschieden, die größte Summe seit 2006“, stellte RiseUp4Rojava fest und ergänzte: „Die einzige Partei, die in Syrien noch Krieg führt, ist die Türkei, während in den Gebieten der Selbstverwaltung die von deutschen Politikern erhoffte Demokratie in Syrien bereits seit zehn Jahren gelebt wird. Um Frieden und Demokratie in ganz Syrien sicherzustellen ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft das bewährte Modell der DAANES anerkennt.“

Weiter fordert die Kampagne: „Das Brandenburger Tor, die Porta Pacis, ist das Symbol des Friedens inmitten des Regierungsviertels. Die Bundesregierung muss nun ein klares Signal setzen und die DAANES anerkennen, wenn sie sich wirklich für Frieden und Demokratie in Syrien einsetzen möchte. Dies ist nicht nur ein Schritt zu einer gerechteren Zukunft für Syrien, sondern auch ein Beitrag zur Stabilität im gesamten Nahen Osten.“

In ihrer Mitteilung kündigte RiseUp4Rojava außerdem Aktionen für Nord- und Ostsyrien am 21. Dezember an. Das Motto lautet: #HandsofKobane