Verbindung ins rechte Milieu – Leipzig erklärt Geschäftsführer von Sicherheitsfirma als unzuverlässig
Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst.
Bei einem Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist die Abberufung veranlasst worden. Das geht aus einer Antwort der Stadt Leipzig auf zwei Anfragen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel und der SPD-Fraktion hervor. Darin heißt es übereinstimmend: „Gegen den unzuverlässigen Geschäftsführer wurde aufgrund der Intervention der Gewerbebehörde durch die ‚Pro-GSL GmbH‘ die Abberufung am 01.11.2021 veranlasst.“
Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. Er bekam damals eine Haftstrafe von elf Monaten zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro.
Stadt überprüfte Zuverlässigkeit
Wie der MDR Mitte Oktober berichtet hatte, lief bei der Stadt wegen des Urteils eine Prüfung zum Entzug der Gewerbeerlaubnis gegen die Sicherheitsfirma. Eine Anfrage des MDR zum Stand des Verfahrens an die Stadt war zuletzt mit Verweis auf den Datenschutz unbeantwortet geblieben.
Für Sicherheitsfirmen gelten besondere Auflagen: Firmeninhaber und Angestellte müssen eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Diese Prüfung nimmt die Gewerbeaufsicht bei der Zulassung vor – laut Gewerbeordnung – in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle fünf Jahre. Dazu gehören auch Abfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz-Hinweis bereits vor einem Jahr
Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. Den langen Zeitraum erklärte die Stadt damit, dass die Übermittlung und Überprüfung von Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehme.
Allerdings ist aktuell Tobias B. auf der Webseite der Sicherheitsfirma weiter als Vertreter der Firma vermerkt. Auch im Handelsregister gibt es bislang keine Änderung zu den Angaben der Geschäftsführung. Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten.
Sicherheitsfirma bewachte Westin-Hotel
„Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen, darüber hatte der MDR berichtet.
Die Demo richtete sich gegen den angeblichen Antisemitismus eines Westin-Mitarbeiters gegen den Musiker Gil Ofarim. Ob es tatsächlich zu Antisemitismus gekommen ist, ist derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.