Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran – und damit nicht genug. Leipzig.Nach einem Video mit sächsischen Linken-Politikern ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: […]

Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft.1 Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir2 […]

14.07.2022, 15:41 Uhr Nachdem ein Mann in der Nacht zum Donnerstag eine verbotene, nationalsozialistische Geste zeigte, geriet er mit mehreren Personen in einen Streit – der direkt vor der Polizeidirektion endete. Leipzig. Ein Streit und eine verbotene Geste haben für mehrere Männer Konsequenzen. Der Streit brach in der Nacht zum Donnerstag in der Leipziger Innenstadt aus. Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung […]

In Solidarity with the people in Rojava we attacked turkish fascists and war profiteurs in german cities. Some of the attacks we put together in a mobilisation video for the campaign against turkish fascism and to defend Rojava! it is only a small sign compared to what the revolution has given to us. Since April 14, 2022 the fascist AKP-MHP […]

Drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes sind aufgeflogen. Eine 26-jährige Hackerin hat eins der „Phantomgebäude“ enttarnt. Nun muss der Verfassungsschutz neue Büros und Tarnidentitäten für die Mitarbeiter organisieren. Die Kosten dafür gehen in die Millionen. Der Bundesverfassungsschutz (BfV) sucht nach der Enttarnung von drei konspirativen Außenstellen in Berlin dringend Ersatzbüros für zirka 300 Geheimdienstler. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, sind die […]

Wir sind auf einen Artikel bzw. einen Aufruf aufmerksam geworden, den irgendein:e anonyme Autor:in auf dem Nachrichtenportal Knack und auf Indymedia veröffentlicht hat. Hiermit wollen wir uns kurz dazu äußern. Wir als Solidaritätsnetzwerk (SN) stehen Kritiken und Diskussionen grundsätzlich offen gegenüber und tauschen uns auf unseren Treffen kontrovers über Themen aus. Was hier gerade jedoch passiert, befindet sich weit unter […]

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen […]

Im Folgenden informiert die Soligruppe Jamnitzer, wie sich die Haftbedingungen in Bayreuth gestalten.  Die Gruppe unterstützt den Gefangenen Jan, welcher seit dem 15.09.21 in Bayern, zunächst im Knast Nürnberg, jetzt in Bayreuth, sitzt. Das Bild wurde von Jan gezeichnet. Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen auch, dass die Bedingungen in den Knästen kaum auszuhalten […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]

Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von den Zugüberwachungskameras im Zug von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020. Außerdem wurde ein behandelnder Arzt bezüglich […]