[verschoben!] Revisionsprozeß gegen Loic im G 20 – Elbchausseeverfahren am 1.September 21 in Leipzig

[ Der Revisionsprozeß gegen Loic am 1.9.21 beim BGH in Leipzig wurde abgesagt. Als neuer Termin ist der 13.12.21 angedacht, aber noch nicht festgemacht
Solidarisch Kämpfen – United We Stand !]

 

Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Verteidigung fordert eine wesentlich niedrigere Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung zu einer Strafe von 4 Jahren 9 Monaten. Nun findet am 1.9.21 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BGH statt, in der es nur um Rechtsfragen geht. Loic kann an dieser Verhandlung teilnehmen, muss es aber nicht und wird es auch nicht tun.
Wir werden einen Beobachter nach Leipzig schicken. Revisionen werden zu 99 % abgelehnt, das ist auch bei Loic für beide Revisionen zu erwarten. Dann würde das Urteil sofort rechtskräftig, etwa einen Monat später erfolgt die Ladung zum Strafantritt und einen weiteren Monat später, also im November, muss die Knaststrafe dann angetreten werden.

Loic wurde zu 36 Monaten verurteilt, abzüglich 16 Monaten Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von 20 Monaten. Bei Menschen, die zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, gibt es die Möglichkeit, bereits nach 2/3 der Gesamtstrafe, das wären 24 Monate abzüglich der U-Haft von 16 Monaten, also noch 8 Monate, entlassen zu werden. Die 2/3-Strafe ist in politischen Verfahren eher selten, oftmals werden Reue und Distanzierung verlangt. Die Reststrafe wird vermutlich in der JVA Billwerder in Hamburg vollstreckt werden. Eventuell besteht aber auch die Möglichkeit der Strafvollstreckung in Frankreich, was für Loic, Familie und Freunde sicherlich angenehmer wäre. So oder so bleiben wir solidarisch mit unserem Freund und Gefährten Loic, ob in Frankreich oder Deutschland und gemeinsam werden wir Kundgebungen und Soli-Aktionen machen.
Solidarität ist eine Waffe!
Free Loic!
Solidarisch Kämpfen – United We Stand!

gefunden auf unitedwestand.blackblogs.org am 09.08.2021